Die Schande des Westens:
Der Journalist Julian #Assange ist seit 1544 Tagen im Gefängnis Belmarsh, dem brit. Guanatanmo, eingesperrt & muss dort den mittlerweile fünften Geburtstag verbringen.
Wer Kriegsverbrechen begeht, gehört ins Gefängnis, nicht wer sie enthüllt!
#FreeAssange
Sammelabschiebung am Mittwoch den 5. Juli vom BER Flughafen in die Türkei. Hierbei werden nicht nur Menschen Abgeschoben in das angeblich sichere Herkunftsland die Türkei um dann von der Türkei in auch noch aktuell unsichere Herkunftsländer wie Afghanistan und Syrien weiter Abgeschoben zu werde - die Türkei übernimmt somit die Rolle des Türstehers der EU - sondern Aktuell wird auch ein seit 27 Jahren in Deutschland lebender Kurde abgeschoben, dem in der Türkei Verfolgung, Haft und Folter droht.
Die Ehefrau und die zwei Kinder von Muhiddin besitzen sogar die deutsche Staatsangehörigkeit. Der Grund der Abschiebung ist eine ihm nicht nachgewiesene Mitgliedschaft in der kurdischen Freiheitsbewegung. Es gab weder ein Gerichtsprozess, noch eine Verurteilung. Die Abschiebung verstößt somit gegen die Genfer Flüchtlings- und gegen die Europäischen Menschenrechts-Konventionen und zeigt wieder mal wie eng der deutsche Staat und die Ampelregierung SPD, Grüne und FDP mit dem türkischen Regime zusammenarbeitet um politische Gegner aus dem Weg zu Räumen. Dafür hält die Türkei die Grenzmauer der Festung Europa gegenüber hilfsbedürftigen Menschen und schiebt sie selbst ab. Abgesehen von den ganzen Wirtschaftsinteressen.
Deutschland und die Ampelregierung hat keine Skrupel für diese Interessen Oppositionelle aus der Türkei und kurdische Aktivist*innen, die sich für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen zu kriminalisieren und sie der sicheren Verfolgung, Haft und Folter, teilweise sogar dem sicheren Tod auszusetzen.
Ich fordere als Abgeordneter der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Sprecher für Fluchtpolitik die Bundesregierung auf: Stoppt die Deportation von Muhiddin Fidan. @muhiddinks
Gestern 3.7.23 begleiteten wir den Bruder von #OuryJalloh nach Straßburg: er reichte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen Deutschland ein! Jetzt liegt es beim EGMR die Verstöße der BRD gegen Artikel 2, 3, 5 und 14 (EMRK) zu prüfen! Wir kämpfen weiter!
Muhiddin Fidan ist seit 27 Jahren in Deutschland. Sein jüngstes Kind ist gerade einmal 4 Jahre alt. Seine Kinder und seine Frau haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Trotzdem wollen die Behörden die Familie Fidan auseinanderreißen.
@muhiddinks
Die mögliche Abschiebung von Muhiddin Fidan ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall. Bitte richtet eure Aufmerksamkeit darauf!
Denn Muhiddin soll abgeschoben werden, obwohl seine Frau und seine Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft haben.
Wie ist das also möglich?
Thread:
Ekelhaft: Auf Kos haben die maskierten griechischen Pushback-Kommandos Menschen in einen Van gesperrt, bevor sie gepushbacked werden.
Normalerweise werden die Handys vorher geklaut oder zerstört. Hier wurde eins übersehen. #LeaveNoOneBehind@nmitarakis
Es ist echt kaum auszuhalten, wie hier alles normal weitergeht, während im Mittelmeer mehr als 500 Menschen auf dem Weg in ein besseres Leben getötet wurden.
Die Verantwortung trägt die EU, die keine legalen Fluchtwege öffnet und die Menschen so auf diese Boote zwingt.
Das Urteil gegen Lina E. ist ein Skandal. Statt effektiv etwas gegen Rechtsextremisten zu tun, werden Antifaschist*innen kriminalisiert & in Haft gesteckt. Esther Bejarano sagte mal: "Wer gegen die Nazis kämpft, der kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen." #FreeLina
@Perowinger94 1995: Merkel eröffnet COP1, ohne einen Protokollentwurf vorgelegt und die Konferenz vorbereitet zu haben. Kümmert sich stattdessen nur darum, das UNFCCC-Sekretariat nach Bonn zu bekommen. (Töpfers Protokollentwurf war zuvor - Déjà-vu - an den FDP-Ministern gescheitert.)
17 January 1934 | A Dutch Jewish girl, Henriette Charlotte Blocq, was born in Amsterdam.
In September 1942 she was deported from #Westerbork to #Auschwitz. She was murdered in a gas chamber after selection together with her brother Abraham.
11 January 1894 | Czech Jewish woman Aurelie Sternová was born.
She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 26 January 1943. She did not survive.
8 December 1934 | A French Jewish girl, Solange Slabodzinski, was born in Paris.
She was deported to #Auschwitz from Drancy on 21 August 1942. She was murdered in a gas chamber after the selection.
7 December 1913 | A Czech Jewish woman, Helena Haeutnerová, was born in Prague.
She was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 26 October 1942. She did not survive.
8 December 1936 | A Czech Jewish boy, Petr Epstein, was born in Teplice.
He was deported to #Auschwitz from #Theresienstadt ghetto on 23 October 1944. He was murdered in a gas chamber after the selection.
Es ist passiert. Dir Islamische Republik hat die erste Hinrichtung einer Person durchgeführt, die an Protesten teilgenommen hat. Der 23-jährige Mohsen Shekari wurde getötet. Wir müssen gegen die Hinrichtungen laut sein #محسن_شکاری#MohsenShekari#اعدام_نکنید#StopExecutionsInIran
7 December 1939 | A Dutch Jewish boy, Joan Vintura, was born in Amsterdam.
In September 1943 he was deported to #Auschwitz and murdered in a gas chamber after the selection.