Doch: sehr viele merken es @ProfRieck
Aber irgendwie kann man eine Lawine nicht am Hang aufhalten…..
Die Demokratie kippt gerade – und keiner merkt es (Professor Rieck) https://t.co/zBPz1TDzSb via @YouTube
Während Jens Spahn im Oktober 2025 noch schwor: ‚Anlasslose Chatkontrolle wird es mit CDU/CSU nicht geben‘, stimmt seine Fraktion heute im EU-Parlament genau dafür.
Was für Heuchler!
Nein zur #Chatkontrolle – ja zum Briefgeheimnis im Digitalen! Privatsphäre ist Grundrecht.
@welt „"...und das ist schon fast vorsetzlich. Das ist nicht wie 1914 schlafwandlerisch.... Auch die entmenschlichte Sprache den Russen gegenüber: Ich kann es nicht mehr hören. Diese Kriegsrhetorik von Politikern....Diese unerträgliche Kriegsrheotrik von Politikern, die kann ich..."
🇩🇪🇷🇺 Knallharte Ansage vom Ex-Merkel-Berater!
Brigadegeneral a.D. Erich Vad warnt: Deutschland ist hochverwundbar und schlittert vorsätzlich in einen sinnlosen Krieg. Gleichzeitig verurteilt er die „entmenschlichte Sprache“ deutscher Politiker gegen Russen.
Absolute Demontage! 💥
@welt „Brücken bauen statt dritter Weltkrieg - Ich spreche mit dem Politikberater, Historiker und Russlandexperten Alexander Rahr über den Krieg in der Ukraine, die Motive der beteiligten Parteien und potenzielle Deeskalationswege“
Ukraine-Krieg: Brücken bauen statt dritter Weltkrieg - Ich spreche mit dem Politikberater, Historiker und Russlandexperten Alexander Rahr über den Krieg in der Ukraine, die Motive der beteiligten Parteien und potenzielle Deeskalationswege. In voller Länge: https://t.co/yFsEXDSruL
Ukraine-Krieg: Brücken bauen statt dritter Weltkrieg - Ich spreche mit dem Politikberater, Historiker und Russlandexperten Alexander Rahr über den Krieg in der Ukraine, die Motive der beteiligten Parteien und potenzielle Deeskalationswege. In voller Länge: https://t.co/yFsEXDSruL
Damit niemand verwirrt ist. Dies war die Abstimmung über einen Antrag zur ABLEHNUNG der Chat Kontrolle und daher stimmte @MartinSonneborn (wie ich auch) mit JA (grüne Taste).
Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten war zwar für die Ablehnung bzw. gegen die Chat-Kontrolle.
Aber: Da es sich um einen Vorschlag des Rates der EU handelt waren 360 Stimmen (Mehrheit ALLER Abgeordneten und nicht nur der anwesenden Abgeordneten) erforderlich. Daher hat man Abstimmung auf den letzen Abstimmungstag vor der Sommerpause gelegt weil dann viele Abgeordnete fehlen!
Nochmal zur Klarstellung: Jede nicht abgegebene Stimme wurde als NEIN gezählt, weil die Frage so clever gewählt war, dass es eine Mehrheit von 361 Stimmen benötigt hätte, um die Chat-Control ABZULEHNEN. Die Kunst der Abstimmungstexte! Obwohl eine Mehrheit von 314 Stimmen gegen 276, die für die Chatkontrolle waren eine Mehrheit hatte, reichte sie nicht für die ABLEHNUNG der Chat-Kontrolle.
Nun könnte man sagen, dass es Arbeitsverweigerung durch die Abgeordneten war. Es ist ungeheuerlich, dass sie nicht bis zum letzten Tag anwesend waren. Arbeitsverweigerung. Ich erinnere mich daran, dass Kinder, welche mal einen Tag vor dem Ferienbeginn mit den Eltern wegfahren wollten, große Probleme bekamen. Obwohl das keine Entscheidungen über das Leben von hunderten von Millionen Menschen betraf.
Geld ist reichlich vorhanden!
#Militarismus, #NATO Gipfel:
Weitere 140 Mrd Euro für die korrupte #Ukraine bis 2027.
Deutsche Ausgaben für das #Militär:
Mehr als 150 Mrd Euro. Pro Jahr.
Rüstungskonzerne, Oligarchen & #Blackrock füllen sich die Taschen.
"#Putin" is a #PsyOp!
https://t.co/m23lXI2tG2
Wird Europa zum Überwachungsstaat?
Die Massenüberwachung von Chats hatte das EU-Parlament erst im März noch mehrheitlich abgelehnt. Am Donnerstag könnte die sogenannte „Chatkontrolle“ nun trotzdem beschlossen werden.
„Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden, aber nicht mit der Chatkontrolle als trojanischem Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“, kritisiert unser Parteivorsitzender @FabioDeMasi.
Sollte bei der inhaltlichen Abstimmung am Donnerstag keine absolute Mehrheit im Parlament gegen das EU-Vorhaben stimmen, wäre der Vorschlag doch noch angenommen. Das #BSW lehnt die Chatkontrolle ab, weil sie den Anbietern von Online-Kommunikation erlaubt, bis April 2028 auch privat gesendete Chats anlasslos zu kontrollieren. Wir fordern, diesen massiven Eingriff in die Privatsphäre nur in konkreten Verdachtsfällen zu ermöglichen.
Dass das Vorhaben auf Druck der #EU-Staaten dem EU-Parlament nun ein drittes Mal zur Abstimmung vorgelegt wird, verrät viel über das Demokratieverständnis dieser EU.
Das BSW sagt klar und deutlich: Nein zur #Chatkontrolle!
Brillant article by @battleforeurope !
Must read for all those who do do not want to stumble into an open (!) NATO-Russian military confrontation or war, and potentially a nuclear one.
EU-Europe is at the abyss of reason and self destruction with its support of Ukraine.
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ (Erich Maria Remarque)
Wie inszeniert man eine Pandemie?
Bis heute wissen die meisten Menschen nicht, wie gezielt die psychologischen Botschaften während der Corona-Zeit geplant und gesteuert wurden.
Ein besonders eklatantes Beispiel dafür ist dieser Vortrag des belgischen Mikrobiologen Marc Van Ranst aus dem Jahr 2019.
Van Ranst erklärt darin nicht nur, wie man mit fiktiven Hochrechnungen zu (alljährlich üblichen) Sterbezahlen der Grippe eine Panik inszenieren kann.
Er warnt auch explizit vor dem deutschen Experten und Arzt Wolfgang @wodarg, der die Schweinegrippe im Jahr 2009 als Pharmabetrug entlarvte und ab 2020 folgerichtig frühzeitig vor der unbegründeten Panikmache während Corona warnte. Obschon sich viele von Wodargs Aussagen später als richtig herausstellten, wurde er massiv angegriffen und als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert.
Besonders interessant sind die Interessenskonflikte von Marc Van Ranst:
Er ist im Beirat bzw. hielt Vorträge für zahlreiche große Pharmakonzerne wie Glaxo-Smith-Klein, Merck, Johnson&Johnson, Sanofi-Pasteur, u.v.m.
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🚩 Aufrüstung in Ostdeutschland: Das BSW zeigt Courage!
🪖 Die Bundesregierung plant in Bernsdorf in der Lausitz ein Logistikbataillon der Bundeswehr zu stationieren, was als logistische Drehscheibe des US-Stützpunktes "Fort Trump" nahe Glogow in Polen fungieren soll. Da die Ostdeutschen mehrheitlich die "Zeitenwende" und die dahinter stehende Kriegsgefahr ablehnen, lockte die etablierte Politik mit dem Versprechen von 1000 neuen Arbeitsplätzen und zusätzlichen 750 Millionen Euro an Investitionen für die Unterstützung der Ostdeutschen für dieses militaristische Projekt. Bei den sogenannten Investitionen geht es allerdings vor allem um den Bau der Kaserne, wovon allerdings nicht die Region und deren Bewohner profitieren. Auch handelt es sich bei den versprochenen 1000 Arbeitsplätzen um die vom Bund stationierten Soldaten, während für die lokale Wirtschaft lediglich Lieferanten-oder Reinigungsdienste entstehen würden. Ein Jobmotor sieht jedenfalls anders aus.
🕊 Dies wurde auch bei einer lokalen Podiumsdiskussion zwischen Politik und Bürgern thematisiert, wo vor allem das örtliche BSW dieses Projekt kritisierte, während der Bernsdorfer Bürgermeister Harry Habel die Militarisierung der Region – entgegen dem allgemeinen Bürgerwillen – durchpeitschen wollte. Die örtliche Vorsitzende der BSW-Kreistagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Kathleen Liebscher, kündigte den kompromisslosen Widerstand des BSW gegen die Militarisierung ihrer Heimat an: „Meine Kinder bekommt ihr nicht. Ich habe sie nicht geboren und großgezogen, damit sie im Schützengraben enden."
✊ Das BSW bringt mit dieser leidenschaftlichen Rede gegen Aufrüstung und Militarismus die Empörung vieler Ostdeutscher in der Region zum Ausdruck, welche in ihrer Heimat in Frieden leben wollen. Auch ist es vollständig absurd, wenn aus dem Nichts 750 Millionen Euro an Investitionen für die örtliche Militarisierung locker gemacht werden können, während eine Geburtsklinik in der Region wegen einer Finanzierungslücke in Höhe von einer halben Millionen Euro schließen muss. Damit wird wieder einmal deutlich, dass die Bürger von der Aufrüstung eben nicht profitieren.
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