🇵🇸🇩🇪

[James Jackson @derJamesJackson]

German ambassador visits a fundamentalist rabbinical school which was foundational in the settler movement
“Rabbi Zvi Yehuda Kook's fundamentalist teachings were a major factor in the formation and activities of the settlement movement in the Israeli-occupied West Bank and Gaza”

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

ARD Tel Aviv: Wie das ARD-Studio ���Palästina” aus seinem Wortschatz und Namen entfernte und wie Tagesschau und ARD Palästina und die illegale israelische Besatzung unsichtbar machen

Die klammheimliche Anpassung an die Erwartungen des israelischen Staates

Eine Recherche von Tarek Baé: https://t.co/gK6ICCDRUq

Im Jahr 1966 eröffnete die ARD ihr erstes Studio in Tel Aviv. In der Berichterstattung bis dahin existieren im ARD-Wortschatz die Wort Palästina oder Palästinenser nicht. In der 1950 gegründeten ARD gibt es aber durchaus Berichte über die Region. Recht einseitig und bescheiden im Niveau. In der Tagesschau kriegt man keinen Journalismus geboten. Interviews mit israelischen Staatsvertretern wie David Ben-Gurion, der die Vertreibung aller Palästinenser forderte, romantisierte Reportagen über das Leben in Israel. Im ARD-Archiv findet sich immerhin auch ein Beitrag über „jüdisch-arabisches Zusammenleben” von 1963. Ein kleiner Einblick in die palästinensische Stadt Akkon im israelischen Staatsgebiet. Palästinenser, nur „Araber” genannt, werden als rückständig dargestellt, Israelis als „modern”. Dass es arabische (palästinensische) Christen gibt, nennt die ARD damals „eine etwas verwirrende Situation”. Aber immerhin sind sie Christen: „Sie nennen sich nicht Hassan oder Mohammed”, erklärt der Sprecher lobend.

Geleitet wurde das erste ARD Studio in Tel Aviv vom Korrespondenten Rolf Walter Schloss. Er wanderte bereits 1945 nach Palästina ein. So ist es in seinem Pass abgestempelt: Palästina. Israel gab es noch nicht. Der Deutsch-Israeli prägte das ARD Studio und das Denken Deutschlands über Israel und Palästina bis ins Jahr 1978.

In den 70ern erlente die ARD allmählich den Namen der Palästinenser. Spätestens seit Israel 1967 Gaza, Ost-Jerusalem und das Westjordanland besetzte, gab es daran auch keinen Weg mehr vorbei. Denn zuvor war das ARD Studio in Tel Aviv nur einem Land und einer Perspektive gewidmet: Israel. Das Leben von Palästinensern wurde vom Studio nicht mitabgedeckt. Das wäre bei den fehlenden Grenzübergängen auch nicht möglich gewesen. Als Deutsche in Israel konnten sich die Korrespondenten ab 1967 aber - so wie auch Israelis - frei in den illegal besetzten palästinensischen Gebieten bewegen. Im Gegensatz zu den Palästinensern unter israelischer Besatzung. Die waren in ihrem eigenen Land Gefangene. Eine Geschichte, die im ARD wenig Beachtung findet.

Erst ab 2012 trat das ARD Studio offen mit den Namen ARD Israel Palästina in Erscheinung. Im Grunde genommen, ein gewagter, mutiger Schritt. Wenn man die bisherige Haltung der ARD in Bezug auf Palästinenser sowie das politische Klima in Israel und Deutschland betrachtet. Dafür verantwortlich war der Korrespondent Richard C. Schneider.

Von 2018 bis 2023 unterhielt die ARD auf sozialen Medien Seiten für ihr ARD Studio Tel Aviv, die den Namen „ARD Israel Palästina”.

Heute ist jede der Seiten abgeschaltet. Das liegt vor allem daran, dass die ARD sämtliche Kanäle ihrer Auslandsstudios zusammengelegt hat. Doch mit den Kanälen endete auch der Name „Palästina”. Seit 2023 spricht man beim ARD nicht mehr von Palästina. Nur noch von den „Palästinensischen Gebieten.” Wenn überhaupt. In nur zwei von 2.471 Textbeiträgen der Tagesschau, die sich mit Gebieten Palästinas (Gaza, Westjordanland und Ost-Jerusalem) beschäftigen, wird der Name Palästina redaktionell verwendet. Aber auch nur in 19 % der Beiträge wird überhaupt erwähnt, dass es sich um palästinensische Gebiete handelt.

Auf eine Presseanfrage von Itidal, in der wir erfahren wollten, warum das Studio Tel Aviv sich nicht mehr mit dem Namen der Region bewirbt, erklärt der Bayerische Rundfunk, alle ARD-Studios seien nur nach ihrem Standort benannt.

Das stimmt so nicht. Mehrere Auslandsstudios der ARD nutzen auch den regionalen Beinamen. So sprechen die ARD und der MDR in einer Pressemitteilung im November 2025 noch vom „ARD Auslandsstudio Südasien”. Auch andere Auslandsstudio werden mit regionalem Beinamen beworben, wie etwa das ARD Studio Südosteuropa oder das ARD Studio Nordwestafrika. So wirklich umbenannt wurde nur ein Studio: Israel Palästina.

Die ARD reagiert auf kritische Nachfrage

Aus „Palästina” wurde nur noch „palästinensische Gebiete”. Die ARD Mediathek und andere Seiten der ARD und ihrer eingegliederten Rundfunkanstalten listeten die Zuständigkeit des Studios Tel Aviv für „Israel und für die palästinensischen Gebieten (Gazastreifen und Westjordanland)”. Ein Gebiet fehlt: Ost-Jerusalem. Ein Gebiet, das Israel als Teil der Hauptstadt Groß-Israels betrachtet und illegal annektiert hat. Der Internationale Gerichtshof (IGH) und die UN stellen klar: Ost-Jerusalem ist völkerrechtswidrig besetztes palästinensisches Land.

Nach einer Presseanfrage Itidals wurde Ost-Jerusalem ergänzt. Man habe „die unvollständige Formulierung korrigiert”, heißt es in einer Antwort des Bayerischen Rundfunks. Doch das scheint ein wunder Punkt zu sein. Denn das Studio Tel Aviv deckt auch die Berichterstattung über die illegal von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen ab. Ohne das auszuweisen. Werden sie zu Israel gezählt? Auch dass die Gebiete überhaupt laut UN und IGH illegal besetzt sind, wird in der Beschreibung nicht erwähnt.

Knackpunkt Bayerischer Rundfunk

Der Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks (BR), Thomas Hinrichs, ist mitverantwortlich für die Arbeit des ARD Studios Tel Aviv. Auf einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung offenbarte Hinrichs im Juni ziemlich unfreiheitliche Ansichten, wie die Zeitung Neues Deutschland zuerst berichtete. Ein Wir gegen Sie par excellence.
Der Direktor erklärte, er sei „Freund Israels“ und spreche auch als solcher. Für Hinrichs stehe fest, dass unter seiner Führung das Bekenntnis zur Staatsräson eine „Voraussetzung” sei, um aus Israel zu berichten.

Kontext: Staatsräson wird die bedingungslose Unterstützung Israels genannt. Ein politischer Begriff ohne rechtliche Grundlage.

Hinrichs weiter: „Die (in Gaza) platzieren Kinder dort, wo Waffen sind, damit diese Kinder getötet werden und man dann sagen kann: ‘Schaut mal, die armen Kinder!’” Es müsse daran gearbeitet werden, „das in die Köpfe hineinzubekommen von einem Mitteleuropäer”. Diejenigen, die nach Deutschland kommen (Migranten) müssten akzeptieren: „Israel ist Staatsräson’ [...] und wenn euch das nicht passt, dann bleibt da, wo ihr seid.”

Vorgegebene Sprache?

In einem Glossar, das die ARD ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bereitgestellt hat, um über Israel und Palästina zu berichten, wird der Name Palästina als potenziell unklarer Begriff erklärt. Das ARD-Glossar, das Itidal vorliegt, zitiert in Abschnitt 3.6 genau das, über die Landeszentrale Baden-Württemberg: Deutschland habe Palästina nicht offiziell anerkannt. Die ARD folgt der Regierungsterminologie.

Im selben Glossar heißt es über den Ausspruch Free Palestine: „Daniel Poensgen, RIAS: ‘Es ist antisemitisch, die Befreiung Palästinas zu fordern, wenn damit die Abschaffung Israels und somit die Negierung des Rechts von Jüdinnen_Juden auf Selbstbestimmung gemeint ist.’ “ Der Ausspruch sei „jedoch nicht automatisch antisemitisch”. RIAS (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus) wird vom israelischen Journalisten Itay Mashiach in einer Studie vorgeworfen, systematisch Narrative der israelischen Regierung zu verbreiten.

Einordnung

Dass bei der Tagesschau, dem Nachrichten-Flaggschif der ARD, nicht mehr von Palästina gesprochen wird, ist nachweisbar. Dass überhaupt die Realität eines palästinensischen Gebietes erwähnt wird, ist ebenfalls selten. Die illegale Besatzung wird kaum benannt. Bei solchen Zahlen kann man von einem System sprechen. Palästina und Palästinenser werden untergeordnet und geradezu unsichtbar gemacht. In Staatsräsonfunk zeigt der Journalist Fabian Goldmann, wie die Tagesschau stattdessen arbeitet: In 16 Monaten Berichterstattung kamen in der Tagesschau israelische Militärs und Politiker 136-mal zu Wort, palästinensische Politiker ganze viermal, so oft wie Netanyahu allein in den ersten acht Kriegstagen. Bei den Quellen dasselbe Bild, 43 % der Schlagzeilen stützten sich auf israelische Angaben und nur 5 % auf palästinensische. Auch die Sprache sortiert die Gewalt, israelische Angriffe erscheinen 156-mal als „Reaktion" oder „Gegenschlag", und das Wort Massaker bleibt weit überwiegend palästinensischer Gewalt vorbehalten. Man kann sagen: Die ARD hat sich seit 1963 kaum verbessert. Vielleicht findet man im Studio Tel Aviv die Situation ja immer noch „verwirrend”.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Es ist eine der größten verdeckten Einflussoperationen der deutschen Nachkriegspolitik, und sie funktioniert bis heute. Nun wird sie teilweise aufgedeckt. Israelische Regierungsstellen, pro-israelische Lobbyorganisationen wie DIG, Springer Medien und der Zentralrat der Juden delegitimieren gemeinsam das UN-Hilfswerk für Palästinenser UNRWA und setzen Abgeordnete mit Einschüchterung und bezahlten Reisen unter Druck, finanziert auch mit deutschen Steuergeldern. Beweise gegen UNRWA wurden nie geliefert. Die Bundesregierung knickte trotzdem ein. Die AfD diente im Bundestags als verlässlichster Partei-Arm der Propagandaaktion. Eine neue große Studie von Alon Sahar in der Rosa Luxemburg Stiftung, die Itidal vorliegt, liefert tiefe Einblicke in das pro-israelische Propagandanetzwerk in Deutschland.

Hintergrund

UNRWA ist das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, gegründet 1949 nach der Staatsgründung Israels und der systematischen Vertreibung hunderttausender Palästinenser. Es versorgt bis heute rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Libanon und Syrien mit Schulen, Gesundheitsversorgung und lebensrettender humanitärer Hilfe.

Im Januar 2024 beschuldigte Israel zwölf von rund 13.000 UNRWA Mitarbeitern in Gaza, am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein oder Verbindungen zu militanten Gruppen zu haben. UNRWA entließ daraufhin mehrere Mitarbeiter, westliche Geber froren Zahlungen ein, auch Deutschland. Drei Monate später kam die unabhängige, von der UN beauftragte Untersuchung unter der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna zu dem Schluss, es gebe keine Belege für systematische Verbindungen zwischen UNRWA und militanten Gruppen. Und dass israelische Behörden keine Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt hätten. Politisch uns medial hatte sich die Verdächtigung da längst festgesetzt. Auch wegen einer Propaganda-Kampagne, die in Deutschland lief.

Die Studie beschreibt ein seit 2014 gewachsenes Netzwerk israelnaher Akteure, das nach dem 7. Oktober deutlich aggressiver auftrat. Ziel war nicht nur das Ende der deutschen UNRWA-Finanzierung, sondern Propaganda gegen das palästinensische Rückkehrrecht, indem UNRWA als institutioneller Träger der Flüchtlingsfrage delegitimiert wird. Flüchtlingsstatus und Rückkehrrecht hängen rechtlich nicht von UNRWA ab, sie leiten sich aus Resolutionen der UN-Generalversammlung und dem Völkerrecht ab. Eine Schwächung von UNRWA würde das Recht zwar nicht beseitigen, aber erheblichen humanitären Schaden verursachen.

UNRWA versorgt rund 5,9 Millionen Menschen in Gaza, im Westjordanland und den Nachbarländern. Nachdem die USA 2024 ihre Zahlungen einstellten, wurde Deutschland größter staatlicher Geber, 2025 mit rund 116,8 Millionen Dollar, zweieinhalbmal so viel wie Großbritannien auf Platz zwei. UN-Generalsekretär Guterres warnte vor einem humanitären Kipppunkt. Trotzdem wurde gerade die deutsche Finanzierung zum Angriffspunkt.
Wie die Kampagne laut Studie funktioniert: Diskursproduzenten liefern Vorwürfe, inländische Vermittler übersetzen sie in deutsche Debatten über Antisemitismus und Staatsräson, Medien machen daraus Empörung, Abgeordnete verwandeln sie in Anfragen und Auflagen. Aus einer Behauptung wird ein Vorgang, aus dem Vorgang ein politisches Problem, aus dem Problem eine Auflage. Wer UNRWA finanziert, muss sich rechtfertigen, wer Zahlungen einfriert, erscheint als sicherheitspolitisch wachsam.

Die Zulieferer

Zentrale Quellen der Propaganda sind laut Studie die Organisationen UN Watch in Genf, NGO Monitor und IMPACT se in Israel. UN Watch ist eine in Genf ansässige Lobbyorganisation, die sich als Kontrollinstanz der Vereinten Nationen präsentiert, laut Studie aber vor allem dazu beiträgt, UN Institutionen als antiisraelisch voreingenommen zu delegitimieren. NGO Monitor ist eine israelische Lobbyorganisation, die Menschenrechts und Hilfsorganisationen beobachtet, deren Berichte über Israel und Palästina angreift und sie laut Studie regelmäßig als politisch voreingenommen, antisemitisch oder terrornah diskreditiert. IMPACT se ist eine in Israel ansässige Organisation, die Schulbücher und Lehrmaterialien untersucht und laut Studie eine zentrale Rolle dabei spielt, aus Vorwürfen über palästinensische Bildungsinhalte politische Argumente gegen UNRWA und deutsche Zahlungen an UNRWA zu machen. Ilyas Saliba, bis Januar 2023 außenpolitischer Berater der Grünen im Bundestag, nennt die Organisationen gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz eine „Delegitimierungsmaschine„. Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, das Netzwerk mit tiefen Verbindungen zu Medien und Wirtschaft schüchtere Politiker und Journalisten ein. Ein weiterer nennt es einen der aktivsten und bestvernetzten Akteure der deutschen Nahost Debatte. Die Studie beschreibt wiederkehrende Muster: stufenartige Verbreitung, standardisierte Pseudobelege, Selbstbestätigung, funktionale Koordination, institutionelle Rückkopplung.

Nach den israelischen Vorwürfen im Januar 2024 entließ UNRWA Mitarbeiter, noch bevor die Beweislage geprüft war. Der Colonna-Bericht bestätigte später robuste Neutralitätsmechanismen und keine Belege für systematische Verbindungen zu militanten Gruppen. Politisch war der Schaden trotzdem da. Luise Amtsberg, unter Kanzler Scholz Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sagt, die deutsche Debatte sei nicht evidenzbasiert, also an Beweisen orientiert, gewesen, sondern geprägt von unbelegten Vorwürfen. Sie habe Israel wiederholt um Beweise gebeten, vergeblich.

Ein anonymer SPD Abgeordneter berichtet, Vertreter der israelischen Botschaft hätten regelmäßig Abgeordnete getroffen und Screenshots angeblicher Facebook Beiträge von UNRWA Mitarbeitern als Beleg für Hamas Unterwanderung gezeigt. Doch weder UN noch Bundesregierung sahen je Beweise. Die Bundesregierung knickte Ende Januar 2024 trozdem ein und stoppte Zahlungen an UNRWA. Weil Israels Staatspropaganda das so forderte. Erst Ende Aril 2024 wurden die Zahlungen an UNRWA wiederaufgenommen, nachdem eine Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof zugelassen wurde, in der explizit auch Deutschlands Zahlungsstopp an UNRWA als mögliche Unterstützung des israelischen Völkermords als Vorwurf formuliert wurde.

Das eigentliche Ziel: das Rückkehrrecht

UNRWA hält die palästinensische Flüchtlingsfrage institutionell sichtbar. Israel verweigert palästinensischen Vertriebenen ihr völkerrechtlich verankertes Recht auf Rückkehr in ihre Heimat. Der Angriff auf UNRWA richtet sich daher auch gegen das Rückkehrrecht der Palästinenser, das in der Kampagne systematisch umgedeutet wird: nicht als offene Rechtsfrage und politische Forderung, sondern als demografische und sicherheitspolitische Bedrohung für Israel. Eine Rechtsfrage wird zur Sicherheitsfrage. Eine Frage von Vertreibung, Schutz und internationaler Verantwortung wird in ein Problem der Verwaltung und Kontrolle übersetzt. Israels Staatspropaganda stellt die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser in ihre Heimat als Bedrohung Israels dar und verschiebt damit den Blick weg von den Ursachen der Flüchtlingsfrage hin zu jener Organisation, UNRWA, die ihre Folgen seit Jahrzehnten verwaltet. Die Studie betont ausdrücklich: Das Fortbestehen der Flüchtlingsfrage ist Ergebnis des ungelösten Konflikts, des strukturellen Machtungleichgewichts und des Scheiterns der internationalen Gemeinschaft, nicht von UNRWA.

ELNET

Die Lobbyorganisation ELNET, gegründet 2007, vernetzt israelische politische und sicherheitspolitische Eliten mit europäischen Entscheidungsträgern. 2025 lud ELNET Israel UN Watch Direktor Hillel Neuer zu einem Botschafter-Briefing ein, das UNRWA in die Nähe von Hamas und Islamischem Jihad rückte. Saliba sagt, ELNET richte sich an alle Abgeordneten. Außenpolitische Sprecher von Grünen und SPD bekämen Gegenwind von Kollegen, die nach einer ELNET Reise die Region angeblich kennen. Mehrere Abgeordnete berichten, ELNETs Stärke liege in frühem Zugang zu neuen Parlamentariern über einwöchige, vollständig bezahlte Reisen, offiziell zu Tech Themen, kontroverse Inhalte folgen erst später. Die israelkritische Abgeordnete Isabel Cademartori (SPD) berichtet, Abgeordnete hätten ihr gegenüber von „Propagandareise„gesprochen. Ein ehemaliger parlamentarischer Berater nennt es eines der wirksamsten Rekrutierungsinstrumente überhaupt, vollständig von ELNET bestimmt. Ein weiterer Abgeordneter berichtet, ELNET engagiere sich zudem für deutsch israelische Verteidigungskooperation, Beschaffung und Militärbudgets.

NAFFO und DIG

Die Lobbyorganisation Deutsch Israelische Gesellschaft, DIG, erhält jährlich über 540.000 Euro vom Auswärtigen Amt und ist seit Jahren eng mit Bundesministerien und Fraktionen vernetzt. In der Studie erscheint sie als Übersetzerin israelnaher Narrative in deutsche Politikbegriffe: Staatsräson, Antisemitismusprävention, Geberverantwortung, Sicherheitsbedenken. Bereits kurz nach dem 7. Oktober lud die DIG zu einer Diskussion mit Einat Wilf, bei der die Gewalt des 7. Oktober mit UNRWA, dem Rückkehrrecht und dem palästinensischen Flüchtlingsstatus verknüpft wurde. Später veröffentlichte sie gemeinsam mit NGO Monitor und IMPACT se ein 12 Punkte Papier für eine Neuausrichtung der deutschen Palästinenserpolitik, stellte UNRWAs UN-Mandat und Flüchtlingsstatus infrage und forderte schließlich, die Finanzierung zu beenden. DIG Präsident Volker Beck nennt die Studie der Rosa Luxemburg Stiftung ein „Propagandapamphlet“.

Die Lobbyorganisation NAFFO arbeitet laut Studie vor allem dort, wo politische Wahrnehmung entsteht: in Bundestag, Ministerien und vertraulichen Gesprächsrunden. Statt Öffentlichkeit setzt sie auf parlamentarische Frühstücke, Hintergrundpapiere, Briefings, Delegationsreisen und direkte Ansprache von Abgeordneten. Nach dem 7. Oktober machte NAFFO den Angriff auf UNRWA zu einer zentralen Kampagne, organisierte Veranstaltungen zu „Alternativen zu UNRWA“ und verbreitete ein Positionspapier, das UNRWA als Risiko für Geberstaaten darstellte und ein Ende der deutschen Förderung forderte. Die Studie verweist außerdem auf personelle Verbindungen ins Umfeld der DIG, zu Keren Hayesod, zur Jewish Agency und zur Rüstungsbranche. Isabel Cademartori (SPD) berichtert von NAFFO-Frühstücken, bei denen gegen UNRWA Stimmung gemacht und die UN als antisemitisch dargestellt worden seien.

Die Rolle der AfD

Der Propagandavorwurf ist bekannt. UNRWA Schulen sollten palästinensische Kinder radikalisieren, Terror verherrlichen und den Konflikt am Leben halten. Laut Studie stammten diese Vorwürfe zunächst aus dem Umfeld von UN Watch, IMPACT se und teils dem Mideast Freedom Forum Berlin, bevor sie parlamentarisch vor allem von der extrem rechten AfD aufgegriffen wurden. Beatrix von Storch fragte im März 2018 nach angeblich antijüdischen und antiisraelischen Lehrbuchinhalten in UNRWA Schulen und stützte sich dabei auf einen Bericht des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center, dessen Argumentation laut Studie IMPACT se ähnelte. Schon im Mai und August 2018 legte die AfD nach und verschob das Thema weiter: Aus Schulbuchvorwürfen wurden Fragen nach deutschen Hilfsgeldern, angeblichen Hamas Verbindungen, vererbtem Flüchtlingsstatus und Skepsis gegenüber dem palästinensischen Rückkehrrecht. Nach dem 7. Oktober verschärfte die AfD die Attacken weiter und stellte UNRWA als durch Korruption, Antisemitismus und Hamas Nähe kompromittiert dar, verbunden mit Forderungen nach Finanzierungsstopp und Auflösung der Organisation. Die Studie zählt 19 UNRWA kritische parlamentarische Initiativen der AfD, gefolgt von CDU/CSU mit 11, FDP mit 8 und Grünen mit einer. Niemand reichte so viele Anfragen im Parlament gegen UNRWA ein wie die AfD.

Axel-Springer macht die Lügen massentauglich

WELT und Bild spielten laut Studie eine Schlüsselrolle dabei, israelnahe und UNRWA-feindliche Narrative aus Lobbyberichten in den deutschen Mainstream zu ziehen. Die WELT stützte sich über Jahre wiederholt auf Material von UN Watch, NGO Monitor, IMPACT se und Einat Wilf, während UNRWA Stellungnahmen oft nur verkürzt und defensiv erschienen. Bereits 2021 forderte WELT Redakteur Frederik Schindler unter Bezug auf IMPACT se ein Einfrieren deutscher UNRWA-Gelder und verband Schulbuchvorwürfe mit einer grundsätzlichen Kritik am Mandat der Organisation und an der palästinensischen Flüchtlingsdefinition. Nach dem 7. Oktober griff die WELT verstärkt Narrative von terroristischer Infiltration, Hamas-Nähe, Tunneleingängen bei Schulen, problematischen Lehrinhalten und angeblichen strukturellen Verbindungen auf, während palästinensische Opfer, Flüchtlingsrecht und unabhängige Forschung laut Studie weitgehend an den Rand gedrängt wurden.

Bild übernahm im selben System die Rolle der Skandalisierung. Laut Studie übersetzte die Zeitung die Vorwürfe von israelischen Geheimdiensten, UN Watch und IMPACT se in eine Sprache von moralischer Dringlichkeit und Empörung. Schon 2017 griff Bild UN Watch Vorwürfe auf, UNRWA Lehrkräfte hätten Hitler gelobt; 2023 folgte die Schlagzeile „Deutschland zahlt weiter für Judenhass“. Solche Beiträge stellten die Vorwürfe häufig als eindeutig dar, während UNRWA-Dementis, UN-Prüfmechanismen, wissenschaftliche Gegenbefunde und später auch der Colonna-Bericht deutlich weniger Raum bekamen. Das ist kein Zufall. Der Konzern verpflichtet seine Redaktionen in den eigenen „Essentials“ ausdrücklich auf die Unterstützung Israels. Dazu passt, dass Springer CEO Mathias Döpfner 2025 von Israels Präsident Isaac Herzog ausgezeichnet wurde.

Wie dieser Druck auf einzelne Politiker wirkt, zeigt der Fall Isabel Cademartori. Nachdem die SPD-Abgeordnete Netanyahus Regierung als rechtsextrem bezeichnete und Deutschlands Weigerung kritisierte, während der humanitären Katastrophe in Gaza Sanktionen zu unterstützen, machte Bild daraus einen eigenen Artikel mit DIG und ELNET. DIG-Chef Volker Beck unterstellte ihrer Partei und ihr „Hass auf den jüdischen Staat“, ELNET Chef Carsten Ovens nannte Sanktionen einen „Schuss ins eigene Bein“. Cademartori berichtet, Freunde und Kollegen hätten sie schon bei ihrer frühen Forderung nach einem Waffenstillstand vor Karriererisiken gewarnt; nach Becks erstem Angriff habe sie schlecht geschlafen. Sie warnt, weiterhin zuversichtlich: Diese Netzwerke hätten nur die Macht, die man ihnen gebe.

Einschüchterung durch Antisemitismusvorwurf

Saliba warnt, schon die Behauptung einer israelnahen Lobby werde in Deutschland leicht als antisemitisch gebrandmarkt, weshalb selbst skeptische Abgeordnete schweigen. Anders als in Großbritannien oder den USA gebe es in Deutschland kaum offene Kritik. Saliba sieht die Bundesregierung im Zwiespalt: Sie bekennt sich offiziell zu internationalen Institutionen, will aber nicht unkritisch gegenüber einer durch Lobbykampagnen delegitimierten Organisation (UNRWA) wirken, weiß zugleich, dass ein Förderstopp dem internationalen Ansehen schaden würde. Das Ergebnis ist ein Mittelweg, man fördert weiter, sucht aber nach Auflagen und Reformforderungen, mit denen man öffentlich Härte zeigen kann, ohne UNRWA tatsächlich zu gefährden. Die dadurch wachsende Kluft zwischen offizieller Politik und öffentlichem Diskurs untergrabe Berlins internationale Glaubwürdigkeit, das bringt Saliba auch mit Deutschlands gescheiterter Bewerbung um einen Sitz im UN Sicherheitsrat in Verbindung.

Propaganda durch Steuergelder

Der Zentralrat der Juden erhält seit 2023 jährlich rund 22 Millionen Euro vom Bund, aufgestockt von zuvor 13 Millionen. Präsident Josef Schuster forderte nach dem 7. Oktober ein Einfrieren aller deutschen Zahlungen an palästinensische Organisationen einschließlich UNRWA und erklärte später, das Hilfswerk habe in seiner derzeitigen Form keine Zukunft. Seine Wochenzeitung Jüdische Allgemeine diente wiederholt als Plattform für Material von NGO Monitor, UN Watch und IMPACT se. Im eigenen Tätigkeitsbericht 2022 erklärte der Zentralrat, die jüdische Gemeinschaft in Deutschland könne und wolle nicht neutral sein, wenn es um Israel gehe, was eine Israel nahe Haltung nicht als politische Position, sondern als institutionelles Prinzip festschreibt.

Die Amadeu Antonio Stiftung, mit einem Jahresbudget von rund 9,1 Millionen Euro fast vollständig aus Bundes und Landesmitteln finanziert, gilt als einer der einflussreichsten Akteure in Antisemitismusprävention und wird regelmäßig von Behörden konsultiert. Mehrere ihrer Mitarbeiterinnen kommen aus israelnahen Advocacy Netzwerken, darunter eine ehemalige Forschungsleiterin des Mideast Freedom Forum Berlin. In ihren Lageberichten wird UNRWA im Kontext angeblicher UN-Voreingenommenheit gegenüber Israel dargestellt, mit Verweisen auf UN Watch und IMPACT se sowie einem Vorwort des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Die WerteInitiative erhält jährlich rund 750.000 Euro vom Innenministerium und verglich UNRWA 2025 mit dem Ku Klux Klan und der RAF. Vorsitzender Elio Adler bestätigte gegenüber Haaretz große Teile der Studie als zutreffend, widersprach lediglich der Darstellung, er diktiere die Aktivitäten des Verbands zentral. Recherchen von 2019 hatten bereits aggressive Lobbypraktiken der WerteInitiative dokumentiert, inklusive Spendenveranstaltungen für außenpolitisch aktive Abgeordnete.

Die Studie konnte in keinem der betroffenen Bereiche, von parlamentarischen Briefings über Bildungsprogramme bis zu Beratungsfunktionen, ein vergleichbar finanziertes oder institutionell verankertes Gegengewicht aus palästinensischer, menschenrechtsbasierter oder kritisch jüdischer Perspektive finden. Es gäbe nur pro-israelische Programme dieser Natur. Finanziert wird das pro-israelische Propaganda-Netzwerk aus zwei Strömen: intransparenten privaten US-Stiftungen mit starker Geberkonzentration und deutschen öffentlichen Mitteln über Antisemitismusprävention und politische Bildung.

Was auf dem Spiel steht

Das Auswärtige Amt sagt, die Bundesregierung entscheide bei UNRWA unabhängig. Auf dem Papier klingt das kontrolliert. In der Realität geht es um mehr als Prüfverfahren und Auflagen. Wenn UNRWA geschwächt wird, verschwindet nicht der Hunger in Gaza, nicht der Bedarf an Schulen, nicht die medizinische Versorgung, nicht die Flüchtlingsfrage. Es entsteht ein Loch. Und in dieses Loch drängen dann andere Akteure: politisierte, militarisierte, kaum kontrollierbare Strukturen wie die Gaza Humanitarian Foundation, die laut Studie binnen Monaten scheiterte, oder Kräfte, die noch weniger Rechenschaft ablegen. Israel kann Palästinenser noch einfacher vertreiben und gefährden. Genau darin liegt der Kern der Verschiebung. Aus einer völkerrechtlichen Frage wird eine Meinungssache. Aus einem humanitären Mandat wird ein angebliches Sicherheitsrisiko. Aus einem palästinensischen Recht wird eine Bedrohung für Israel. Deutschland finanziert UNRWA weiter, aber nicht mehr selbstverständlich, sondern unter Druck, unter Vorbehalt, unter dem Schatten einer jahrelangen Propaganda-Kampagne. Beweise mussten nie geliefert werden. Deutschland ergab sich einem Netzwerk, das mit Steuergeldern, Angst und Lügen die öffentliche Wahrnehmung verfälschte und damit Palästinesern das Leben noch schwerer machte.

[Karim El-Gawhary @Gawhary]

Wer es noch nicht gehört hat: Meine Podcastfolge mit Marcus Bachmann von den Ärzten ohne Grenzen und Jürgen Högl vom @roteskreuzat . Wir sprechen über die weiterhin katastrophale Lage im vergessenen #Gaza

https://t.co/DxdQudjSOa

[Amin Sharaf 🌍 @AminSharaf]

Das ist der komplette Bericht der UN Kommission bzgl. der Vorwürfe an #Israel zu gezieltem Kindermord in #Palästina.

Harter Tobag und nicht einfach zu verdauen.

Ich muss zugeben, ich habe mich bei den Nazis gefragt, wie Menschen zu solchen Grausamkeiten fähig sein können, ich habe mich das nach dem 7.10. gefragt und ich frage mich das hier wieder.

https://t.co/4E5LvL44Af

[United Nations Geneva @UNGeneva]

The Independent Int'l Commission of Inquiry on the Occupied Palestinian Territory presents new report to the UN Human Rights Council.

"The evidence shows that Palestinian children have been deliberately targeted & killed by the Israeli security forces."

https://t.co/vMARqOLxpC

[Reuters @Reuters]

WARNING: GRAPHIC CONTENT
Israeli authorities and security forces deliberately targeted Palestinian children, resulting in genocide, crimes against humanity and war crimes in Gaza, and war crimes in the occupied West Bank, an independent UN inquiry says https://t.co/C2z0FoxakE

[Rashad Alhindi @RashadAlhindi]

"Israel nimmt Palästinensische Kinder gezielt ins Visier" sagt nun die @UN_HRC ganz offiziell.

Was sagt die #Staatsräson?

[Fabian Goldmann @goldi]

Die @tagesschau macht (auf Basis von unbestätigtem Hörensagen) die Hamas verantwortlich für Hunger und Unterversorgung im Gazastreifen. Israels völkerrechtswidrige Belagerung und Aushungerungskampagne erwähnt die Redaktion mit keinem einzigen Wort. Mehr Desinformation geht kaum.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Aktuell befinden sich Deutsche in illegaler israelischer Gefangenschaft. Sie wurden von Israels Militär illegal verschleppt. Was Friedrich Merz als Bundeskanzler dazu sagt? Nichts.

Das hat bei Merz System. Sind Deutsche Opfer israelischer Verbrechen, ist Merz auffällig ignorant.

Im Juli 2014 tötete ein israelischer Raketenangriff auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt den deutschen Staatsangehörigen Ibrahim Kilani zusammen mit seiner Frau und fünf Kindern. Kein Wort von Merz.

Am 25. Oktober kamen sechs Mitglieder der deutsch-palästinensischen Familie Abujadallah bei einem israelischen Angriff auf Deir al-Balah ums Leben, darunter Vater Yousef, der gerade seine Stelle als Arzt in einem Dortmunder Krankenhaus antreten sollte. Und Merz? Schweigen.

Im März 2024 wurde Baraa Odeh, Mitarbeiterin der deutschen Entwicklungsbehörde GIZ und Ehefrau eines deutschen Staatsbürgers, beim Grenzübertritt ins Westjordanland verschleppt und erst nach drei Monaten freigelassen. „Administrativhaft“ nennt Israel die Entführung von Palästinensern, ohne Gründe, Anklage oder Vorwurf. Laut Menschenrechtsgruppen wie Amnesty, BTselem oder Human Rights Watch werden Palästinenser unter der fadenscheinigen Bezeichnung in israelische Folterlager verschleppt. Dort sind sie Folter, sexueller Gewalt, Aushungern, Schlafentzug und anderen menschenrechtswidrigen Behandlungen ausgesetzt. Was Merz dazu sagt? Nichts.

Im Juni 2025 wurde die deutsche Menschenrechtlerin Yasemin Acar als Teil einer Hilfs-Flotilla von Israel verschleppt und Gewalt ausgesetzt. Merz? Ignorierte das.

Dabei kann er anders. Im Falle deutscher Opfer von Hamas-Verbrechen trat er lautstark auf, forderte öffentlich die Freilassung und traf sich mit Angehörigen.

Aktuell sind mehrere deutsche Staatsbürger in israelischer Gewalt. Sie waren Teil der Global Sumud Flotilla, die auf die illegale Seeblockade Gazas aufmerksam machen und Hilfsgüter nach Gaza transportieren wollte. Dort blockiert Israel laut UN weiterhin rund 75 % der humanitären Hilfe. Die Aktivisten an Bord der Schiffe wurden in internationalen Gewässern illegal von Israel verschleppt, nachdem israelische Soldaten auf die unbewaffneten Schiffe schossen, wie Videos zeigen.

[Tarek Baé @Tarek_Bae]

Das Video zeigt einen israelischen Siedler im illegal besetzten Westjordanland, wie er im palästinensischen Dorf Atara einen Hund mit einem Stock zu Tode prügelt. Siedler greifen regelmäßig gezielt Schafe, Kühe, Hunde und Katzen an, wenn diese zu Palästinensern gehören.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Ein in Berlin lebender Journalist kann seine Familie mit drei kleinen Kindern nicht ernähren.

Hüseyin Doğru veröffentlichte Meinungsbeiträge über den Gaza-Krieg. Dann belegte ihn die Europäische Union mit Sanktionen, die für ausländische Gegner vorgesehen sind. Ohne rechtliches Gehör oder Verfahren.

Seine Bankkonten sind eingefroren. Es ist ihm verboten zu arbeiten. Es ist eine Straftat, ihn zu beschäftigen oder ihm Geld zu geben. Auch die Konten seiner Frau wurden zeitweilig eingefroren.
Die Europäische Union hat das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, um Journalisten zu schützen. Dann hat sie einen Journalisten sanktioniert.

Wenn sie Doğrus Leben zerstören können, ohne ihn jemals einer Straftat anzuklagen, ist kein Journalist in Europa sicher.

Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen. Die EU hat sie ignoriert. Doğrus Konten sind weiterhin eingefroren. Seine Familie leidet weiterhin.

@theinforights

[Florian Warweg @FWarweg]

Willkür oder Inkompetenz? Der EU-sanktionierte 🇩🇪 Journalist @hussedogru sollte bei der Anhörung im EU-Parlament zu „EU-Sanktionen: Angriff auf Rechtsstaat & Grundrechte“ sprechen. Doch bekam er keine Ausreiseerlaubnis von der #Bundesregierung.

@AuswaertigesAmt erklärte sich auf Anfrage der EU-Abgeordneten @RuthFirmenich (BSW) für nicht zuständig und verwies auf @BMF_Bund und der ihm unterstehenden Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), dieses wiederum erklärte, es sei nur für finanzielle Aspekte zuständig und verwies auf @BMI_Bund, dieses wieder auf AA usw…

Das heißt: Massiv in die Grundrechte eingreifende EU-Sanktionen werden über deutsche Staatsbürger verhangen und von Bundesbehörden durchgesetzt - aber danach erklärt sich niemand mehr für zuständig…🫣

Dogru wurde dann per Stream zugeschaltet. Anbei sein Eingangsstatement bei der Anhörung im EU-Parlament in Brüssel:

[Ihab Hassan @IhabHassane]

Horrific: Video shows an Israeli settler deliberately blocking the path of a Palestinian ambulance on a road in southern Nablus in the West Bank while it was transporting a critically ill person.

[Trita Parsi @tparsi]

If this won't make your blood boil, then I don't know what will.

We unfortunately have school shootings in the US.

But imagine if the shooter actually is a US soldier or someone protected by police.

That is what these Palestinian children faced when they were being shot at and killed in their own school by an Israeli soldier or settler.

[Tara Riva @tara_riva]

Versuchen wir, 1,5 Millionen Unterschriften zu erreichen!

Das ist auch eine Chance für Länder wie Deutschland, die erforderliche Mindestschwelle zu erreichen.

Bitte, Deutschland: weiter unterschreiben und den Link teilen!

Deutschland und Italien gehörten zu den Ländern, die sich der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens widersetzt haben. Wenn auch Deutschland diese Initiative mitträgt, wird sie politisch deutlich stärker.

Link: https://t.co/P0svLsqFoZ

@schweizermel

[Rashad Alhindi @RashadAlhindi]

Das Foto ist echt - nicht KI generiert - und wurde vom Italienischen Fotografen Piero Masturzo im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland aufgenommen.

Der Israelische Besatzungssoldat ist bekannt, weitere Fotos bestätigen seine Existenz - seht selbst unten im Kommentar ⬇️

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Das ist nichts anderes als Sippenhaft und ein Rückfall ins Mittelalter! Die ökonomische und soziale Vernichtung des Journalisten Hüseyin Doğru und seiner Familie, darunter zwei Säuglinge, zielt offenkundig darauf ab, ein grausames Exempel zu statuieren und Andersdenkende mundtot zu machen. Dieser totalitäre Wahnsinn muss gestoppt werden!

https://t.co/D2tQRRaixW

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Wenn ihm ein Nachbar Brot bringt, macht er sich strafbar. Seine Kinder könnten auf der Strasse landen. So agieren Unrechtsregime! Das Schweigen der Journalistenverbände ist dröhnend! Die EU hat null Beweise für fremdstaatliche Propaganda vorgelegt!

[Hüseyin Dogru @hussedogru]

Every time my case gets media attention, German authorities impose more repressive measures — not only against me, but against my family.

They knowingly put my children’s lives in danger. I am calling on the international community for support — not for me, but for my children.

This is now about their lives.