WerteUnion Landesverband Bayern

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[WerteUnion Landesverband Bayern @WerteUnionLvBY]

Veranstaltungshinweis:

"Der Verfassungsschutz ist ein sehr, sehr gefährliches Instrument" (aus einem Interview mit Prof. Dr. Gerd Morgenthaler):

Prof. Dr. Gerd Morgenthaler:
"Der Verfassungsschutz ist ein sehr, sehr gefährliches Instrument. Andere Staaten, auch der westlichen Welt, kennen keinen Verfassungsschutz, wie wir ihn haben und lehnen ihn ab, weil sie ihn für demokratiewidrig halten. Bei uns in Deutschland aufgrund besonderer historischen Erfahrungen haben wir einen Verfassungsschutz, der allerdings dann ganz besonders kontrolliert werden muss, denn er wirkt sich ja aus, oder seine Tätigkeit wirkt sich aus auf die politische Meinungsbildung im Land. Und die Missbrauchsgefahr ist immens. Und deswegen müssen auch wir auch hier sehr aufpassen, dass alle staatlichen Instanzen wirklich dafür sorgen, dass dieser Verfassungsschutz nur innerhalb seiner Kompetenzen tätig wird und nur zu den Zielen, zu denen er auch eingesetzt wird, nämlich die Verfassung zu schützen gegenüber Parteien oder Gruppierungen oder notfalls auch Einzelpersonen, die versuchen, ihn in einer aggressiven Weise abzuschaffen, also die freiheitlich demokratische Ordnung in einer aggressiven Weise abzuschaffen. Und da muss der Verfassungsschutz im Vorfeld solche Gefährder erkennen und der Politik melden. Mehr hat er nicht zu tun. Er hat sich nicht einzumischen in die politische Willensbildung des Volkes. Und er darf schon gar nicht von einer Mehrheit im Bundestag oder in der Bundesregierung missbraucht werden, um die politische Opposition klein zu halten oder ganz zu bekämpfen.

Der Verfassungsschutz muss wahrscheinlich reformiert werden. Ich denke, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass der Verfassungsschutz wieder seine Kernaufgabe wahrnimmt. Er muss insgesamt verkleinert werden, er muss daraufhin zurückgeführt werden, dass er tatsächlich nur Personen oder Gruppen und Bewegungen beobachtet, die tatsächlich in einer aggressiven Weise auf die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ausgehen, und zwar nachgewiesenermaßen. Und dass er nicht andere Personen ins Visier nimmt und vielleicht gar noch darüber berichtet. Verdachtsberichterstattung und damit diese Menschen lädiert, einschüchtert und auf diese Weise die Meinungsfreiheit in unzulässiger Weise einschränkt.
Mit der Kettensäge sozusagen durch das Strafrecht und in einige andere Bereiche, wo in den letzten Jahren Fehler gemacht wurden. Fehler in Form von einschränkenden Gesetzen, Meinungsfreiheit, einschränkenden Gesetzen, Gesetzen, die einschüchtern. Das muss alles wieder weg. Ich glaube, wir können sehr viel mehr Freiheit vertragen. Wir müssen unseren Bürgern vertrauen und eben unseren Verfassungsschutzämtern etwas weniger vertrauen als bisher. Wir müssen sie kontrollieren. Das ist keine verfassungsfeindliche Aussage, sondern das ist liberale Grundhaltung, wie wir sie über 100 Jahre lang gepflegt haben und als selbstverständlich hielten. Im Moment gerät das etwas unter die Räder. Deswegen muss man es ansprechen und wieder einfordern, den Bürgern Vertrauen schenken, ihnen mehr Freiheit geben und den Behörden etwas engere Zügel anlegen, damit sie wieder auf den rechten Weg kommen."

Mehr zum Thema am 26.10.2025 im Congress Hotel Weimar!
Prof. Morgenthaler spricht über "„Delegitimierung des Staates“ und die Meinungsfreiheit in Deutschland" auf der Veranstaltung:
Zensur und politische Verfolgung? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Veranstaltung von MEthiG e.V. Leitung und Moderation: Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl
26. Oktober 2025, 9-14 Uhr
Congress Hotel Weimar Kastanienallee 1, 99438 Weimar
ANMELDUNG unter: [email protected] (nur bis 14.10.2025 möglich!)

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

“Hurra, hurra die Antifa ist da,” dürfen wir hier den Mob skandieren hören, während dieser seit Stunden eine abgeschnittene und im Regen gefangene Gruppe von AfD-Politikern terrorisiert.

Hans-Georg Maaßen äußerte sich im März 2022 zu diesen Leuten und ihren Umtrieben folgendermaßen:

„Die Antifa ist kein Teil der Zivilgesellschaft, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische SA, die dazu dient, die politischen Gegner der Linken einzuschüchtern oder krankenhausreif zu prügeln. Wer diese Leute unterstützt, ist ein Gegner der freiheitlichen Demokratie.“
TM

[WerteUnion Landesverband Bayern @WerteUnionLvBY]

Hans-Georg Maaßen und Team haben sich entschieden die WerteUnion zu verlassen.

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

In diesem Land ist eben alles auf dem absteigenden Ast: Wirtschaft, Gesellschaft, Grund- rechte, Infrastruktur, Wehrhaftigkeit, Justiz, Sicherheit, Wohlstand, Gerechtigkeit. Etc. Jedenfalls für die eigenen Bürger.

[Sylvia Kaufhold @SylK1966]

@Domifietze Ich lach mich kaputt. 😂😂😂
Die Erzrival*innen Baum/Schönbach und Pantel in ihrem Geltungsdrang vereint gegen Maaßen. Was für ein Theater!

[WerteUnion Landesverband Bayern @WerteUnionLvBY]

Vom Kreisverband @WerteUnionSiWi an Dr. @HGMaassen

Sehr geehrter Herr Dr. Maaßen,

unter den Eindrücken der Mitgliederversammlung des Fördervereins gestern möchten wir noch einmal deutlich machen, wie sehr wir darauf hoffen und vertrauen, dass Sie – und niemand anderes – auch weiterhin der Partei vorstehen werden.

Wir drücken unser Befremden bzgl. der gestrigen Ereignisse auf der Mitgliederversammlung des WerteUnion-Fördervereins aus.

Wir waren über die intrigante und unmenschliche Art und Weise der Versammlung entsetzt.

Wir hatten gehofft, dass mit Frau Dr. Henrike Stahl @StahlHenrieke eine kompetente Person mit einem neuen, klaren Kurs den Verein im Sinne der Partei in die Zukunft führen wird.

Für uns steht es klar:
Die WerteUnion ist die einzige Partei, die sinnvolle Strukturen aufweist, um dieses Land wieder lebenswert zu machen. Dafür haben wir und werden wir weiter hart und engagiert kämpfen.

Jedem von uns ist klar, wie wichtig dieses Land Werte benötigt, die eine komplett verblendete Ideologie ersetzen.

Aufgrund Ihres integren Charakters befürchten wir, dass die Situation Sie extrem belastet. Wir möchten Ihnen daher an dieser Stelle nochmals zum Ausdruck bringen, dass wir geschlossen und uneingeschränkt hinter Ihrer Agenda stehen – gerade wegen Ihres Wissens und Weitblicks.

Es gibt in dieser Partei keine andere Führungspersönlichkeit, die die Stärke hat, Deutschland zu retten. Das hat nichts mit Personenkult zu tun, sondern mit Ihrem Wissen und dem Blick auf das Ganze.

Deshalb bitten wir Sie, diese Partei weiterzuführen.

Ohne Sie, ohne Hans-Georg Maaßen, werden wir geschlossen aus dieser Partei austreten.

Keiner von uns ist wegen eines Postens oder einer möglichen Karriere eingetreten. Uns geht es um dieses Land, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Dieses Land braucht die WerteUnion mit ihren Zielen. Sonst sehen wir hier keine Zukunft mehr.

Wir können alle nur erahnen, was all diese bösartigen Verleumdungen mit Ihnen machen und wie viel Kraft und Zeit diese kosten.

Dieses ganze Jahr, mit vielen Gesprächen und Begegnungen, hat unsere engagierten Mitstreiter und uns alle eines noch einmal deutlich erkennen lassen: Die WerteUnion wird mehr als dringend gebraucht, sie ist genau das, worauf viele Menschen warten. Wir haben die Inhalte, die Werte und wir sind die Partei mit Hans-Georg Maaßen an der Spitze.

Auf uns wartet viel Aufbauarbeit, und wir, hier in Siegen-Wittgenstein, sind mehr als motiviert und freuen uns darauf.

Wir stehen hinter Ihnen und werden am Bundesparteitag mit den vielen anständigen Menschen darum kämpfen, dass dieses ganze schreckliche Theater ein Ende findet.

Wir wünschen Ihnen, dass Sie sich jetzt erholen können und mit Mut auf den Bundesparteitag gehen. Auf unsere Stimme können Sie zählen!

Herzliche Grüße
aus dem Kreisverband Siegen-Wittgenstein

Andreas Klein
Kordula Müller
Mirjam Kemper
Jens Kemper
Volker Schüttenhelm
Rainer Beel
Gerald Kauke
Gerd Groß
Hildegard Müller
Detlef Ochel
Klaus Saßmann
Uwe Dornhöfer

[Constantin Schreiber @ConstSchreiber]

Das Massaker vom 7. Oktober stellt für Israel eine tiefe Zäsur dar, die alles in ein "davor" und "danach" teilt. Für meine Reportage @welt bin ich durch Israel gereist, und habe ein Land erlebt, dass um seine Identität, seine Demokratie und seinen Platz in der Welt ringt.

[Henrieke Stahl @StahlHenrieke]

https://t.co/VCXwosu5pG

[Dana Weinstein @justdanaw]

Bringt sie jetzt nach Hause.

[Ulli @Fancy2000]

Bosch, BASF, SAP: Hunderttausende Jobs vor dem Aus! - YouTube https://t.co/WHvr2lcPuz

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Die Antifa ist kein Teil der „Zivilgesellschaft“, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische SA, die dazu dient, die politischen Gegner der Linken einzuschüchtern oder krankenhausreif zu prügeln. Wer diese Leute unterstützt, ist ein Gegner der freiheitlichen Demokratie.“

Hans-Georg Maaßen im März 2022 auf X.

TM

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

DANKE, ERICH #SIXT! ❤️👏

So mancher Redner, darunter viele Politiker, nutzen eine pro-jüdische Kundgebung zu Selbstdarstellungszwecken.
Sie wollen so tun, als gehören sie zu den Guten, ihre Taten sprechen eine andere Sprache.

Wenn der erfolgreiche Autovermieter Erich Sixt, bei der heutigen Kundgebung in München deutliche Worte findet, riskiert er persönliche Anfeindungen, finanzielle Einbußen.

Seine Rede könnte nicht wertvoller, nicht glaubwürdiger sein!

Chapeau an einen Gerechten unter den Völkern!
Chapeau an Erich Sixt! 🙏

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Heute wird das Zepter an einen neuen Fördervereinsvorsitzenden übergeben werden. Hier die Rede des scheidenden Vereinsvorsitzenden Dr. Hans-Georg Maaßen.
Von ca. 4500 Vereinsmitgliedern sind 87 nach Weimar gereist, die über den weiteren Kurs des Vereins bestimmen werden.
TM

[Ali Utlu @AliCologne]

Wenn sich die Deutschen so aufgeben, sich nicht wehren, kein Rückgrat zeigen gegen diesen Hass, warum sollten sich dann Migranten in diese Gesellschaft integrieren, die sich so selbst hasst?

Kann mir das jemand Erklären?

[WerteUnion Landesverband Bayern @WerteUnionLvBY]

@WerteUnionSaar Wir hoffen und setzen auf @HGMaassen 🧡

[Henrieke Stahl @StahlHenrieke]

Nicht strafbare Meinungsäußerungen als Desinformation auszuschließen kann Meinungsfreiheit und Demokratie beschädigen (aus meinem Interview mit Prof. Dr. Dietrich Murswiek):

Prof. Dr. Dietrich Murswiek:
„Die EU will die Meinungsfreiheit schützen, indem sie die Ausübung der Meinungsfreiheit reguliert. Sie will Meinungen, die sie für schädlich oder für Desinformation hält, möglichst aus dem Internet verbannen. Ihr Instrument dafür ist der DSA, der Digital Services Act. Aber was Regierungen für Desinformation halten, ist für andere mitunter nichts als die Wahrheit. Und was Regierungen als Tatsachen oder als etwas ausgeben, was die Wissenschaft sagt, ist mitunter Desinformation. Über die Richtigkeit von Aussagen über den Wahrheitsgehalt von Meinungen muss gestritten werden können. Mit hoheitlichen Mitteln, Meinungsäußerungen, die nicht strafbar, aber angeblich schädlich oder desinformativ sind, aus dem Internet auszusieben, ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar und schadet der Demokratie.“

Mehr zum Thema am 26.10.2025 im Congress Hotel Weimar!
Prof. Murswiek spricht über "Wie die EU die Meinungsfreiheit im Internet unterminiert – Anmerkungen zum Digital Services Act" auf der Veranstaltung:
Zensur und politische Verfolgung? Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland aus rechtswissenschaftlicher Sicht
Veranstaltung von MEthiG e.V. Leitung und Moderation: Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl
26. Oktober 2025, 9-14 Uhr
Congress Hotel Weimar Kastanienallee 1, 99438 Weimar
ANMELDUNG unter: [email protected] (nur bis 14.10.2025 möglich!)

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Die Verniedlichung linksextremistischer Gewalttäter durch den ÖRR Rundfunk ist inakzeptabel. Der ÖRR muss sich von mutmaßlichen Sympathisanten der Antifa und der Roten Flora in den eigenen Reihen trennen.“

Hans-Georg Maaßen im Januar 2020 auf X.
TM

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Herzlichen Glückwunsch Deutschland!

(Bild: Wolfgang Kumm)

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten. Ebenso wollen alle Mitglieder des Vorstandes zurücktreten, die diese Praktiken von Frau Pantel und ihren Unterstützern nicht dulden. Bis dahin bin ich bestrebt, die Missstände in der Partei so weit wie möglich aufzuklären, um dem Parteitag die Chance zu einem kompletten Neuanfang zu geben.“

👆Hans-Georg Maaßen

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TM