„Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten. Ebenso wollen alle Mitglieder des Vorstandes zurücktreten, die diese Praktiken von Frau Pantel und ihren Unterstützern nicht dulden. Bis dahin bin ich bestrebt, die Missstände in der Partei so weit wie möglich aufzuklären, um dem Parteitag die Chance zu einem kompletten Neuanfang zu geben.“
👆Hans-Georg Maaßen
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TM
Zu den Äußerungen von Herrn Meuthen bemerke ich folgendes:
1. Am 3./ 4. September 2025 forderten sieben Landesverbände der Partei mit Fristsetzung Herrn Meuthen, Frau Pantel und Herrn Schwarzer wegen schweren parteischädigenden Verhaltens zum Rücktritt als Mitglieder des Bundesvorstands auf. Dieser Forderung und einer Forderung nach einem Parteiaustritt von Herrn Meuthen und seiner Gefolgschaft hatte ich mich nach ersten Erkenntnissen aus einem Compliance-Verfahren angeschlossen. Herr Meuthen und die beiden anderen Vorstandsmitglieder kamen dieser Aufforderung nicht nach.
2. Zehn Landesverbände haben beschlossen, dass umgehend ein Sonderparteitag einzuberufen ist, bei dem eine Abwahl und eine Neuwahl des Vorstands erfolgen soll. Der Bundesvorstand ist an diese Entscheidung gebunden. Ich habe diese Entscheidung ausdrücklich begrüßt und verlange, dass er innerhalb der nächsten sechs Wochen stattfinden soll. Herr Meuthen und weitere Mitglieder des Bundesvorstands versuchen bis heute, den Sonderparteitag zu verhindern.
3. Ich hatte den geschlossenen Rücktritt des gesamten Bundesvorstands (auch meinen) vorgeschlagen, weil derzeit eine geordnete Arbeit nicht mehr möglich ist. Dieser Vorschlag ist von Herrn Meuthen und seinen Unterstützern im Vorstand abgelehnt worden.
4. Nun versucht Herr Meuthen mit seiner Gefolgschaft in die Offensive zu gehen, in dem er mich öffentlich angreift und diffamiert. Es spricht für sich, wenn ausgerechnet der ehemalige AfD-Chef Meuthen mir eine AfD-Nähe und Nähe zu rechtsradikalen Positionen vorwirft, zumal er noch Tage zuvor behauptete, dass wir politisch weitgehend einer Meinung sind. Anstelle konkreter Belege wird die rechte Rufmordkeule mit sogenannter Kontaktschuld geschwungen.
5. Es war ein Fehler, Herrn Meuthen, Frau Sylvia Pantel und Herrn Schwarzer in die Partei aufzunehmen und ihre Wahl in den Bundesvorstand unterstützt zu haben. Es gab Stimmen, die vor diesen Personen warnten. Die Warnungen hätten ernster genommen werden müssen. Aber erst durch die tägliche Arbeit lernt man Menschen besser kennen.
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#Constantin_Schreiber (46), Ex-„Mr. Tagesschau“, jetzt „Global Reporter“ bei WELT für die Medien des Verlages, bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit. Der Ausnahme-Journalist und Bestseller-Autor (u.a. „Inside Islam“) schildert heute in einem Beitrag der WELT, weshalb er engagiert für Meinungsfreiheit und offenen Dialog eintritt und auch zu Themen wie dem Islam nicht mehr schweigen will. Ist Constantin Schreiber sowas wie der deutsche #Charlie_Kirk?
Constantin Schreiber war das Gesicht der Tagesschau, deren 20-Uhr-Hauptausgabe er von 2021 bis Mai 2025 moderierte. Der Autor zahlreicher erfolgreicher Sachbücher hatte 2017 das Buch „Inside Islam – Was in Deutschlands Moscheen gepredigt wird“ veröffentlicht. Für das Werk – Nr. 1 der Spiegel-Bestsellerliste - hatte er, mit und ohne Kamerateam, 20 Moscheen besucht und die dort gehaltenen Freitagspredigten übersetzt. Auch tagesschau 24 veröffentlichte seine Recherchen. Schreiber hatte jahrelang im Nahen Osten gearbeitet und spricht fließend arabisch.
Nach Veröffentlichung des Buches hatte er so viele hasserfüllte Zuschriften und Drohungen erhalten, dass er 2023 erklärte, sich nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. Jetzt, als Welt-Reporter mit Schwerpunkt Israel, erlebt er das erneut. In seinem Beitrag für Welt nennt er als Beispiele „Du dreckiger Hund kannst deine Fresse halten! Du verfluchter Zionist!“ / „Ich träume davon, dich zu häuten.“/ „Dramatisches Stück Scheiße“.
Constantin Schreiber weist viele Parallelen zu dem ermordeten jungen Konservativen Charlie Kirk auf. Wie er sieht er blendend aus, ist rhetorisch stark, wie Kirk verheiratet mit zwei Kindern und ein besonders engagierter Streiter für Meinungsfreiheit. Vor sechs Jahren gründete er die Deutsche Toleranzstiftung, die sich in Ostdeutschland für die Förderung von Medienkompetenz bei Schülern einsetzt. Dazu gehört u.a. das Dialog-Projekt „Triff mich“, in dem sich auch TV-Kollegen wie Susanne Daubner engagieren.
Schreiber ist erkennbar ein Konservativer, aber wie Charlie Kirk liebt er die Debatte, den Dialog mit allen. Am 20. Oktober lädt er zum wiederholten Male zu einer „Late Night Show“ in Berlin ein. Der Ex-Tagesschau-Sprecher: „Eine Bühne für verschiedene Meinungen, eine Bühne zum Ausreden lassen, zum Zuhören und Nachfragen, nicht zum Wort-im-Mund-Herumdrehen und dann draufhauen.“ Zur nächsten Veranstaltung hat er auch die vom NDR geschasste #Julia_Ruhs geladen. Erkennbar steht Constantin Schreiber jedoch nicht nur zur Meinungsfreiheit von Konservativen, er erwähnt explizit auch eine Kollegin im linken Lager: „#Dunja_Hayali kennt den Hass seit Jahren. Sie sei schon lange „Hassobjekt für viele, die sie nicht sehen wollen oder aber andere Perspektiven in den Medien vermissen.“
Was Ruhs und Hayali verbinde: „Beide sollen auf verschiedene Weise zum Schweigen gebracht werden. Also: Darf man noch alles sagen in Deutschland? Formal: natürlich! De facto: nein! So deutlich muss ich es leider inzwischen schreiben.“
Wenn Sie sich treu bleiben, lieber Constantin Schreiber, können Sie für viele zum Vorbild mit Strahlkraft werden.
Die Antifa ist eine gewaltanwendende linksextremistische Bestrebung, die keine Skrupel hat, politische Gegner durch Gewalt einzuschüchtern, sie zu foltern oder, wie bei der „Hammerbande“ geschehen, zu Krüppeln zu schlagen. Sie ist der militante Arm der politischen Linken und wesentlich für die Durchsetzung linker Ideologie. Dass in einer freiheitlichen Demokratie eine Terrorbande wie die Antifa seit vielen Jahren geduldet wird, ist ein Skandal, ebenso, dass linke Parteien wiederholt Sympathiebekundungen in deren Richtung abgeben und Vernetzungen zwischen Parteien, den Medien und der Antifa bestehen.
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen entlarvt die von Unterstützern der Antifa immer wieder angeführte Aussage, dass man diese gar nicht verbieten könne, dabei als reine Schutzbehauptung. Die Antifa ist eine linksextremistische Sammelbestrebung und kann natürlich verboten werden. Er fordert Innenminister Dobrindt auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Antifa auch in Deutschland als Terrororganisation einzustufen.
TM
„Eine europäische Zusammenarbeit halte ich für notwendig, weil sich über die Jahrzehnte gezeigt hat, dass jeder einzelne europäische Staat zu klein ist, um zwischen den globalen Mächten bestehen und sich durchsetzen zu können. Von daher ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den europäischen Staaten im Interesse der Staaten wichtig, damit wir nicht zerrieben werden zwischen den USA, Russland, China und anderen globalen Spielern.
Die jetzige Europäische Union ist allerdings in einer Richtung fehlentwickelt worden, die den nationalen Interessen der meisten europäischen Mitgliedsstaaten schadet und die sich weit von den Vorstellungen der Gründer der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union entfernt hat. Was wir brauchen, ist ein Neuaufsetzen einer europäischen Zusammenarbeit. Ich halte die EU in der jetzigen Form für nur noch schwer reformierbar. Wir sollten einen kompletten Neuanfang wagen.“
Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch
TM
70% der Deutschen traut von der Leyen nicht zu, europäische Interessen gut zu vertreten (20 % mehr als z.B. Polen). 22% will diese Art der EU verlassen.
Was sagt das über die EU und ihre Leitung aus?
https://t.co/jktOonWzos
Nichts ist falscher als diese hole Phrasen von V. Grossmann.
Die Verteidigung der Außengrenzen der EU ist für Polen eine heilige Pflicht und wir sollten dankbar sein dass andere das tun, wozu Deutschland nicht einmal ansatzweise imstande ist.
https://t.co/aTPQ92ve9x
Hans-Georg Maaßen hält aktuell einen Vortrag in Binz zum Thema Meinungsfreiheit und politische Verfolgung in Deutschland.
Der Link zum Live-Stream ist im ersten Kommentar. Die Aufnahme wird später auch veröffentlicht werden.
TM
“Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes [gegen mich] sind völlig abwegig. Die Einstufung als Verdachtsfall wurde vorgenommen und unerlaubterweise an die Medien durchgestochen, als bekannt wurde, dass ich eine eigene Partei, die Werteunion, gründe, eine Abspaltung aus der CDU / CSU. Die zeitliche Nähe zur Parteigründung legt nahe, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz deshalb vorgenommen und öffentlich gemacht wurde, um mich als Person zu diskreditieren, um Rufmord zu begehen, um die neue Partei gleich bei ihrer Gründung massiv zu schädigen.”
Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch
TM
"Die Würde des Menschen ist unantastbar." GG
und
"das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat" BVG 28.5.1993
Kennt unsere Ministerpräsidentin #Rehlinger etwa die Verfassung nicht? #Abtreibung
https://t.co/ib6SLB0may
@HGMaassen@jreichelt Die #SPD hat ein viel schwerwiegendere Problem im Blick und will statt Rechtsdurchsetzung lieber ein undurchsetzbares Gesetz oben drauf packen. Die hinterherpfeifenden Männer kennen wir aus jeder Stadt. #Catcalling
https://t.co/QnFjZqTTHg
„Es ist mein Anliegen, dass Politiker und Beamte, ob in Deutschland oder in Brüssel, die die Meinungsfreiheit mit Füßen treten, Zensur ausüben, Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung verfolgen und Menschenrechtsverletzungen begehen, international geächtet und sanktioniert werden, damit sie sich nirgendwo mehr sicher fühlen.“
Hans-Georg Maaßen im Mai 2025 auf X.
TM
Ich bin sehr für Volksabstimmungen in Deutschland, aber zu wirklich zentralen Themen unserer Politik: Migrationspolitik, Klimapolitik, Bildungspolitik und ob wir weiter in eine ökosozialistische autoritäre Gesellschaft hineinwachsen wollen.
@KrahMax Wir verzeichnen einen kleinen aber steten Zuwachs. Die Gefahr liegt v.A. in vielen Glücksrittern und Schwätzern, die sich über Werte stundenlang heiser reden aber diese nicht leben, inaktiv bleiben und mit Vorliebe Personaldebatten führen.
@SylK1966@HGMaassen Lassen wir es doch den Bundesparteitag entscheiden, ob der Parteivorsitzende sich von angeblichen Mitarbeitern im Vorstand das gefallen lassen muss. Nicht wegen Pantel und Meuthen kamen Mitglieder, sondern wegen ihm und seiner besonnenen, sachlichen Art!
@Birgit_Kelle@HGMaassen@SylviaPantel@Birgit_Kelle und @SylviaPantel ... arbeiten Sie nicht Hand in Hand in einer katholischen Wochenzeitschrift? Schelm, wer Böses dabei Denkt!
Wie sieht's denn in Ihrer #CDU aus? Wofür steht denn da das C nochmal? Für "Wählerbetrug", "SPD-Unterwürfigkeit" oder "Corona-Korruption"?
Liebe Saarländer!
Am Mittwoch möchten wir des verstorbenen Polizisten #Simon der PI #Voelklingen in Stille Gedenken. Als Saarländer war er auch #einervonuns .
Via @HGMaassen