CumEx u. CumCum ist Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Wir müssen die ca. 28,5 Mrd. € zurück holen.
Wir haben das Schreddern der Akten in der letzten Legislatur verhindert.
Lars Klingbeil muss dafür sorgen, dass die Akten weiterhin nicht geschreddert werden!
Wir verlieren nicht gegen Russland auf dem Schlachtfeld – sondern im Denken.
Nicht durch Panzer, sondern durch Narrative.
Nicht durch Bomben, sondern durch Beeinflussung, Selbstzweifel, moralische Müdigkeit.
Und genau das war die Drohung – wem auch immer sie exakt zuzuschreiben ist, ob Chruschtschow oder einem KGB-Strategen:
„Wir werden Amerika von innen heraus zerstören. Ohne einen einzigen Schuss abzugeben.“ — und er meinte damit nicht nur die USA, sondern auch seine Verbündeten wie Deutschland.
Vielleicht ist uns die Klarheit des Kalten Kriegs abhandengekommen.
So paradox es klingt: Damals standen sich zwei Blöcke gegenüber. Bis an die Zähne bewaffnet.
Aber genau das sorgte für Stabilität. Für Ernst. Für klare Linien.
Heute sind diese Linien verwischt. Und das nicht nur außenpolitisch – sondern tief in uns drin.
Die russische Weltsicht hat aber längst den Weg in unsere Diskurse gefunden:
In Talkshows. In Kommentaren. In Wahlprogrammen.
Putin setzt auf das alte Zitat wie nie — und seine Narrative werden hierzulande mit staatlicher Sendezeit, journalistischer Nachsicht und philosophischer Würde bedacht.
Und wir nennen das dann Debatte.
Was uns wirklich fehlt, ist nicht wirklich der Kalte Krieg – sondern die Klarheit, dass es einen Gegner gibt.
Dass nicht jede Meinung gleichwertig ist.
Dass nicht jedes Argument neutral behandelt werden darf, wenn es aus einer Giftküche kommt.
Und dass man Aggression nicht entwaffnet, indem man sie diskutiert.
Wie man Israel richtig kritisiert?
Ganz einfach: Seid aufrichtig, aber bleibt euch bewusst über:
1) die Bedeutung des größeren Kontexts - was jetzt passiert, passiert nicht im luftleeren Raum.
- Israels Existenz ist gefährdet, auch dann, wenn Israel das Völkerrecht bricht;
- Hass gegen Juden und Vernichtungspläne gegen Israel bleiben bestehen, auch, wenn israelische Regierung rechte Fanatiker mit einschließt;
- Großteil der Länder in der VN war automatisch gegen Israel, egal (!) ob die Regierung von Tauben oder von Falken gestellt wurde;
- Hamas ist eine Terrororganisation, die sich hinter der Gaza-Bevölkerung versteckt.
Das ist kein Propaganda, das sind Fakten. Und das ist der Kontext, dessen Anerkennung jede harte Kritik an Israels Regierung glaubwürdiger und informierter macht.
2) die Bedeutung der Propaganda - Propaganda gibt es auf beiden Seiten. Aber eben auf beiden (!). Wir haben wenig belastbare Informationen über konkrete Zahlen in Gaza. Das macht das Vorgehen der israelischen Regierung nicht besser. Aber dann kritisiert lieber ohne die falsche Zahlen oder ungesicherte TikTok-Videos! Wenn die Auseinandersetzung auf falschen Zahlen basiert, verursacht sie Hass und Desinformation, statt effective Kritik.
3) die Bedeutung der Emotionen - Emotionen sind wichtig! Aber Manipulation der Emotionen führt zur Rage und Gewalt, statt zur wirksamen Kritik. Wenn Fake News und Videos auf emotionale Themen treffen, entsteht eine Mobilisierung der Mengen und Aktivierung von alten Vorurteilen. Gebt Acht, wenn es um tote Kinder, zerstörte Krankenhäuser oder angebliche Leichenberge geht. Überprüft die Bilder und die Infos lieber zwei Mal. Noch einmal: Es ist möglich, Netanjahus Handlungen zu kritisieren und über harte politische Konsequenzen zu reden. Es ist meist möglich, dies zu tun, ohne ungesicherte emotionalisierende Inhalte zu verbreiten.
4) die Bedeutung unseres Zusammenlebens - kein Konflikt der Welt rechtfertigt, dass Menschen in Europa oder USA angegriffen werden. Gerade jüdische Menschen fühlen sich durch die emotionalisierte Demos, hasserfüllte Slogans und körperliche Drohungen unsicher. Daher gilt für alle: Kritisiert! Aber gebt acht auf die Art und Weise, wie ihr kritisiert! Und gefährdet nicht unseren Zusammenhalt!
Guten Morgen, kleine Erinnerung für krasses #FalseBalancing.
Gestandener, renommierter Klimaforscher vs. AfD-Lappen ohne jegliche Expertise.
#AfDschadetDeutschland
„Wir sind der größte Gegner der AfD, weil wir es nicht zulassen, dass unsere Nachbar*innen ihre Menschenwürde abgesprochen bekommen", sagt unser Landesvorsitzender Tim Achtermeyer auf der #LDK25NRW.
Im Prinzip war in der ehemaligen DDR ein Großteil der Bürger mehr oder weniger bei der Polizei beschäftigt, hat Mielke trotzdem nicht geholfen, die Wende zu verhindern
Man könnte meinen, dass unsere Politiker daraus etwas lernen könnten, aber nein, können sie nicht...
dass eine derart menschenunwürdige Politik früher oder später dazu führt, dass die Realpolitik dann von den quasi selbst geschaffenen Taten wieder eingeholt wird, sollte zu denken geben
Weil solche Taten bei einem Festhalten an dieser Politik jederzeit reproduzierbar sind 9/9
Wenn aber die Maxime der Politik eben nicht darin besteht, dies positiv zu verändern, sondern die sicherheitspolitische Maxime lautet, dass sich die Betroffenen schlicht aus der Öffentlichkeit zu verpissen haben, dann muss man sich nicht wundern, wenn das schiefgeht 7/x
Wenn man sich aber mal die Schwächsten so ansieht, die da verdrängt werden, dann sind die Hilfen für diese Menschen eher schlecht aufgestellt
Um es mal deutlich zu sagen:
Hier in Hamburg würde man anderswo keinen Hund in so eine Psychiatrie schicken wollen 4/x
Es wurde eine umfassende Videoüberwachung eingerichtet, spezielle Streifen aus Bundespolizei, Landespolizei und Sicherheitsdienst der Bahn wurden geschaffen und im Bereich St. Georg wird sogar eine KI-Auswertung der Kameraüberwachung erprobt 3/x
Mitarbeiter berichten von Sprüchen wie
"ein Teil der Therapie besteht darin, mit Langeweile klarkommen zu müssen"
Klar, überlastet, zu wenige Personal, zu wenige Mittel, die Probleme sind bekannt 6/x
und da gehts nicht nur um die Sauberkeit solcher Einrichtungen, die hier zumindest teilweise der Stadt Hamburg gehören, eine derartige Trostlosigkeit unter geradezu penetrantem Gammeln, von dem Betroffene berichten, wünscht man niemandem 5/x
Da geht es nicht nur um die Bereiche der Waffenverbotszone, da geht es auch um Alkoholverbote, Platzverweise und einen eigens an der Drogenhilfe gegenüber vom Hauptbahnhof dafür geplanten "Sichtschutz", damit die Leute das Elend nicht mehr sehen müssen 2/x
Was den Hamburger Hauptbahnhof betrifft, betreibt die Stadt Hamburg seit mehreren Jahren eine aggressive Verdrängungspolitik gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, also Obdachlosen, Süchtigen und psychisch Kranken 1/x
Und da muss kritisch gefragt werden, wieso das Geld für Verdrängung da ist, aber nicht das Geld für Hilfe ausgegeben wird
Solange dieses Problem nicht gelöst wird, wird keine Videokamera, keine Verdrängung und keine noch so schlaue Idee Messertaten wie gestern verhindern können
Vor dem Russischen Haus steht jetzt die Wahrheit.
Monatelang Henry stand allein. Jetzt steht die Barwinka mit ihm – vor dem Russischen Haus.
Ein alter, zerschossener Krankenwagen – die Barwinka – wurde soeben direkt vor dem Moskauer Propagandazentrum geparkt.
Verladen auf einem Anhänger. Verbeult, vernarbt, getroffen von russischer Artillerie.
Kein Kunstprojekt. Kein Symbol. Sondern Beweis.
Ein reales Rettungsfahrzeug, zerstört bei einem Evakuierungseinsatz in der Ostukraine.
Daneben ein schlichtes Fahrzeug mit Klartext:
„Dieser beschossene Krankenwagen ist ein Beweis russischer Kriegsverbrechen.“
Was jahrzehntelang innen als „Kultur“ verkauft wurde, wird nun draußen konfrontiert – mit der hässlichen Wahrheit.
#Barwinka ist angekommen.
Und mit ihr: Erinnerung, Widerstand, Unerschrockenheit.
Die Mehrheit der Deutschen will nicht, daß eine Partei die aus Nazis, Adeligen, der Fossilindustrie und Putinfans besteht und deren Ziel es ist, die Reichsten noch reicher zu machen und Europa zu spalten, mit ihrem Steuergeld finanziert wird.
#AfDVerbotJetzt