Nach dem Desaster in Berlin und MP sag ich's ein letztes Mal: Die #CDU / #CSU muss sich dringend inhaltlich seriöser ausrichten, mit dem albernen Grünen-Bashing als Kulturkampf und dem Nachäffen der AfD-Narrative aufhören.
Sonst geht sie den Weg der Tories & ital. Konservativen
Nun. Der Kanzler hat gesprochen.
Er nennt das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern „ein Desaster“.
Und dann macht er etwas ziemlich Merzhaftes:
Er erklärt nicht, warum man den Kurs ändern müsste.
Er erklärt, warum er ihn jetzt erst recht durchziehen will.
Die Reformen würden wehtun, nicht überall Beifall finden, Zeit brauchen. Aber sie kämen.
„Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift,“ sagt er.
Dies „erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld. Ich werde das aufbringen,“ sagte er außerdem.
Problem: Diese „Reformen“ werden von vielen im Land eher als Strafe empfunden. Daraus einen neuen Aufbruch entwickeln zu wollen, halte ich für gewagt.
Aber gut. Dann wissen wir wenigstens, was Friedrich Merz aus diesem Wahlabend mitnimmt:
Nicht weniger Merz. Mehr Merz.
Er bleibt. Erst einmal.
Das ist schon fast wieder konsequent.
Für Neuwahlen wäre ich unter den aktuellen Gesichtspunkten persönlich nun auch nicht.
Und ein Kanzlertausch würde in meinen Augen wenig bringen.
Aber: Solange die Regierung den Verheißungen der Populisten nichts entgegenzusetzen hat, sind wir einfach am Poppes.
Und mir deucht: Das wird wohl auch so bleiben.
I just want to point out… the amount of money the U.S. has spent on war in the last 2.5 months is roughly the same cost that Bernie Sanders proposed for universal college. So the real question is never ‘can we afford it’… it’s what we choose to prioritize.
manuela schwesig greift hier alice weidel frontal an und zwar komplett inhaltlich und mit einem landespolitischen thema. das ist der richtige umgang mit der afd. nicht abstrakt. gezielte attacke. sollten alle von lernen.
Siegmund sitzt in der Falle: In der AfD macht sich nach dem Rekordsieg in Sachsen-Anhalt Ernüchterung breit - und eine Erkenntnis.
Text @tonline:
https://t.co/xRy3Qkjx6y
Wisst ihr, welchen Tankrabatt ich sinnvoll gefunden hätte? Eine monatliche Auszahlung an jeden Bürger und jede Bürgerin, jedes Kind, eben jeden Menschen. Genau die Anzahl an Milliarden, die der Tankrabatt jetzt kosten wird, aufgeteilt auf alle Menschen. Wieso? Wer das Geld ->
Die neue ARD-Recherche zu den Maskendeals zeigt, wie absurd die damalige Beschaffung tatsächlich lief. Ermittelter Bedarf: 75 Millionen Masken.
Beschafft wurden am Ende: über 1,6 Milliarden. Allein über das Open-House-Verfahren kamen 262 Millionen Masken rein, zum staatlich garantierten Festpreis von 4,50 Euro pro Stück. Gleichzeitig konnten Händler Masken in China für etwa 50 bis 60 Cent einkaufen. Und das Gesundheitsministerium wusste offenbar, dass die Marktpreise deutlich niedriger lagen: In internen Mails wurden rund 1,95 Euro als marktgerecht bezeichnet. Trotzdem wurde zu deutlich höheren Preisen eingekauft. Das wirkt nicht mehr wie bloßes Krisenchaos. Das ist politische Verantwortung für eine Beschaffung, bei der Milliarden verbrannt wurden, obwohl intern bekannt war, was die Ware am Markt ungefähr kostete. Und während bei Bürgergeld und Sozialleistungen jeder Euro kontrolliert und moralisiert wird, galten bei Masken offenbar völlig andere Maßstäbe. Dass @jensspahn nach all dem politisch weiterhin im Bundestag sitzt, halte ich für nicht vermittelbar. Gerade weil die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung bis heute nicht abgeschlossen ist und weiterhin zahlreiche zivilrechtliche Streitigkeiten über die damaligen Verträge laufen. Auch so wächst Politikverdrossenheit. Wenn bei Milliardenfehlern an der Spitze am Ende kaum persönliche Konsequenzen sichtbar werden, während unten jeder Fehlbetrag sanktioniert wird, stärkt das genau das Misstrauen, von dem am Ende auch die AfD profitiert.
Das ist, was Faschisten zuallererst tun, wenn man Ihnen Macht gibt:
Die AfD "will erreichen, dass künftig in keinem Parlamentsausschuss mehr Mehrheiten gegen sie gebildet werden können." (Mitteldeutsche Zeitung)
https://t.co/KIN62Kslcl
Tu imagínate si esto se llegaba a filtrar en 2015, todos ilusionados viendo que le quedaba poco al próximo GTA cuando aún tocaba esperar ONCE años💀.
Doy gracias a dios de que no se filtrara.
Aufgemerkt:
In DE sterben täglich ca.
450 Menschen durch Rauchen & Alkohol
190 an Demenz
70 an Diabetes
25 durch Suizid
8 im Straßenverkehr
1 Frau durch Femizid
0,004 Menschen durch
ausländ. Terror.
Trotzdem glauben fast 30%, Migration wäre das
wichtigste politische Thema. 🤡
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“
— Björn Höcke
„Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt.“
— Präambel des AfD-Europawahlprogramms
Australien, Neuseeland & Kanada wollen assoziierte Mitglieder der EU werden. 😁