ZebraAcht

[AfD-Fraktion Sachsen @AfD_SLT]

„Ich verwahre mich gegen Vorwürfe, wir wollten Menschen, die sich den Quarantäneanordnungen widersetzen, in die Psychiatrie einweisen“, erklärte SPD-Sozialministerin Petra Köpping am 11. April 2020 per Pressemitteilung.

Nun musste die Ministerin auf eine AfD-Anfrage (Drs. 8/6937) von Thomas Prantl einräumen, dass es einen entsprechenden Erlass doch gab. Am 8. April 2020 wurden vier Sächsische Krankenhäuser für Psychiatrie angewiesen, „22 Plätze für die Aufnahme von Personen, die die zu dem Zeitpunkt geltenden Quarantänevorschriften nicht einhalten, (…) vorzuhalten.“

Der Erlass galt ab dem 9. April 2020. Geplant war die „Einrichtung einer vorsorglichen Quarantänestation“ für teilweise sich gesund fühlende Menschen, die lediglich die Corona-Maßnahmen als überzogen empfanden, im Krankenhaus Altscherbitz, in Arnsdorf, in Großschweidnitz und in Rodewisch.

Nach einem Sturm der Entrüstung durch entsprechende Medienberichte ruderte Petra Köpping zurück und hob den Erlass „mit sofortiger Wirkung“ am 11. April 2020 auf.

Zu den Auskünften der Kleinen Anfrage erklärt Thomas Prantl:

„Die geplante Unterbringung von Kritikern der Corona-Maßnahmen in der Psychiatrie empfinde ich als zutiefst menschenverachtend. Allein auf diesen Gedanken zu kommen, ist unfassbar. Statt ihren schwerwiegenden Fehler sofort offen einzugestehen, hat Petra Köpping nun über sechs Jahre gebraucht, um ihre Aussage vom 11. April 2020 zu revidieren.

Aus meiner Sicht besitzt die SPD-Sozialministerin nicht die Fähigkeit, in Krisensituationen angemessene und ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Genau dazu muss eine Gesundheitsministerin jedoch in der Lage sein.“

#AfD #Sachsen #ThomasPrantl #SPD #PetraKöpping #CoronaAufarbeitung #CoronaPolitik #Untersuchungsausschuss #Grundrechte #Rechtsstaat

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Diese kurze Rede ANHÖREN! Fast eine Million haben hier gerade die Verlogenheit von Luxus-Diesel-Limousinen-REICHineck gesehen. Aber diese Rede hat 84 Millionen Reichweite verdient. MUSS jeder hören. Brandrede von Harald Martenstein gegen ein AfD-Verbot. Lasst sie durch 🇩🇪 fliegen. Bis JEDER sie gehört hat. BITTE TEILEN.

[Max Mannhart @maxmannhart]

VoigtGPT liest eine KI-Rede zum Holocaust vor. Dazu fällt mir nichts mehr ein

[Max Mannhart @maxmannhart]

Exklusiv: Daniel Günther unterstützt den Ausbau einer „Public Value“-Ordnung für Medien.

Medien, die von den Medienanstalten als wertvoll eingestuft werden, könnten schon bald über Social-Media-Algorithmen zwangsweise verstärkt ausgespielt werden. Das könnten die Bundesländer beschließen - Günthers Staatskanzlei unterstützt das Public Value-Konzept, erklärt man auf Anfrage gegenüber Apollo News.

Man möchte die Reichweite von Medien nicht mehr dem freien Markt überlassen - sondern sie staatlich regulieren. Es ist ein Bruch mit dem grundsätzlichen Verhältnis eines freien Staates gegenüber der Presse. Aber es passt natürlich perfekt zu Daniel Günther.

https://t.co/3kbdfULM8n

[Quark Satire ✌️ @QuarkDDR]

@Der_Schalk_666 Steht die NSDAP denn zur Wahl?

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die Stadt Bremen hat dem Arbeitsamt-Mitarbeiter, der sich in einer ZDF Doku kritisch über das Bürgergeldsystem äußerte, fristlos gekündigt.

Der Mitarbeiter sagte, dass 30-40% der Bürgergeldempfänger in ihren Anträgen falsche Angaben machen.

Und es primäre Aufgabe der Jobcenter wäre Geld zu verteilen. Würde er alle Bürgergeld-Empfänger in Jobs vermitteln, wäre er irgendwann arbeitslos.

Die Wahrheit darf nicht ausgesprochen werden. Traurig.

[alexander moehnle @AMoehnle]

Muss für Lanz, Maischberger & Co. schmerzhaft sein, wie Harald Martenstein hier Lanz/Maischberger-Stammgast Melanie Amann mit einfachen Rückfragen nach Belegen für Amanns oftmals sehr gewagte Behauptungen und Thesen komplett entzaubert.

[ZebraAcht @ZebraAcht]

@_MartinHagen Ach Martin, es wird nur noch peinlicher für dich. Lass es sein.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

@_MartinHagen Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen?

Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?

Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann
((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen).

Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.

Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.

Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen.

Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war.

[Julian Reichelt @jreichelt]

BREAKING NIUS: Felix Banaszak hat es geschafft, Steuern zu hinterziehen, obwohl er noch nie gearbeitet hat. In den letzten Tagen hat er übrigens gefordert: Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer und höhere Reichensteuer.

[Tomek Niewęgłowski @tomek525]

Henry jest nieuzbrojony. Jest trzeźwy. Nie zrobił nic złego. Zostaje zaatakowany nożem przez Sikha, dźgnięty pięć razy. Woła, że jest ranny. Przybywa policja. Słuchają jego mordercy. Zakuwają go w kajdanki. Umiera w tych kajdankach, mówiąc im, że nie może oddychać.

"Wyobraź sobie, że premier nigdy nie wymawia jego imienia. Wyobraź sobie, że BBC nigdy nie domaga się filmu. Wyobraź sobie, że mija sześć miesięcy, a jedyna sprawiedliwość przyszła od obcych ludzi w internecie i w realu...

To jest kraj, w którym żył Henry Nowak: Wielka Brytania"

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung.

Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.

[Alice Weidel @Alice_Weidel]

Die Tagesschau treibt den Klimawahn auf die Spitze: Um möglichst viele "Hitzetote" melden zu können, rechnet man einfach Todesfälle durch "Ertrinken" der Statistik hinzu. Das ist perfide - und absolut taktlos gegenüber den Hinterbliebenen.

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

Zum #RichtigErinnern, da sie gerade Schlagzeilen macht, nochmal

Homburg vs. Buyx (und Sitzungsleitung Enquete).

[„Plagiatsjäger“ @SprachPhilo]

Die 77 Seiten umfassende Habilitationsschrift von Alena #Buyx wurde heute auf mein Drängen und das der @jungefreiheit von der Universität Münster veröffentlicht:
https://t.co/R7iFn09so6

[ZebraAcht @ZebraAcht]

@MPKretschmer Ein bisschen peinlich nach dem Corona Faschismus

[ZebraAcht @ZebraAcht]

@Markus_Soeder Du bist die größte Schande für dieses Grundgesetz, wenn wir an die totalitär faschistische Corona Politik zurück denken.

[Mathias Priebe @MathiasPriebe]

@Markus_Soeder Du musst 2-3 Jahre Corona abziehen, Markus! Hast doch selber mitgemacht in der totalitären Testphase.

[Florian Warweg @FWarweg]

#BPK: In unmittelbarer Nachbarschaft zur US Air Base #Ramstein, lässt @USArmyEURAF ein Bio-Labor der Schutzstufe 3 errichten (darunter fallen u.a. Hanta- & Corona-Virus). Ich wollte von #Bundesregierung / @@RegSprecher wissen, wer das Labor kontrolliert. Die "Antworten"...🫣

PS: Man achte auch auf die Intervention der BPK-Moderatorin und ihr Versuch, meine Nachfrage abzuwürgen. "Die Regierung zu Gast bei Journalisten" ...🤔