"Wir dürfen das zwar nicht, ... aber könnt ihr das nicht für uns machen und uns dann - vollkommen rechtmäßig und verwend- und verwertbar – zukommen lassen?"
Das #EncroChat-Problem ist in Wahrheit eine Krise d deutschen Rechtsstaats.
Ist man bereit, die eigenen Strafrechtsprinzipien aufrecht zu erhalten, wenn das große Datenpaket auf dem Geschenketisch liegt oder bedient man sich Kniffen wie dem "Forum Shopping"?
Was passiert aber, wenn dieses Ermessen entweder nicht oder gar falsch ausgeübt wird und ein Land gezielt innerstaatlich evident rechtswidrige Maßnahmen anstrebt?
Durch diese Hintertür könnte die vom BGH in §§ 261 i.V.m. 100e Abs. 6 Nr. 1 verortete Abwägung an Schärfe gewinnen.
EuGH zu #EncroChat: Es komme nicht auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Anordnungsstaat an.
Aber: "zum Schutz der betroffenen Personen" kann ein Nationalstaat die Beendigung der Maßnahme fordern, wenn diese innerstaatlich nicht genehmigt würde.
https://t.co/1giDUmYwee
Ist das Filmen #polizei|licher Einsätze mit dem Smartphone zwecks Dokumentation strafbar? Nein, meint unser Gastautor - und bald auch der @BGH_Bund ? #Polizeiproblem#Polizeigewalt
https://t.co/WB30vx6C3A
"Ist das Filmen von Polizeieinsätzen zum Zweck der Dokumentation strafbar? Nein, meint Daniel Zühlke."
Verbieten Beamte es rechtswidrig und setzen dies zwangsweise durch, "könnten sie sich selber strafbar machen".
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https://t.co/79nTSADwFG
Vertrauen in die Polizei ist nur möglich, wenn diese der Bevölkerung zugesteht, die rechtmäßige Ausübung übertragener Befugnisse sicherzustellen
Dass stets neue Wege gesucht werden, Videoaufnahmen umstrittener Einsätze zu verhindern, hinterlässt hingegen einen faden Beigeschmack
"Wir handeln rechtmäßig. Filmen verboten!"
Das neue Phänomen von Strafbarkeitsvorwürfen gem. § 201 StGB gegen Umstehende, die Polizeieinsätze filmen, habe ich im neuen FAZ #Einspruch betrachtet.
Ergebnis: #Filmen ist in aller Regel zulässig und wichtig.
https://t.co/Gnmb3BF452
Rechtswidrige Polizeigewalt kann so besser verfolgt und Betroffene vor (unberechtigter) Strafverfolgung geschützt werden.
Rechtmäßiges Handeln wird als solches Dokumentiert und sichert die Handelnden ebenfalls rechtlich ab.
Dürfen Ermittlungsbehörden Handys zwangsweise per Fingerabdruckscanner entsperren? Mit Fragen zur Auswertung von Handys setzt sich mein mit @MathiasGrzesiek verfasster Text in StV-S 2021, 117 auseinander. Das ganze Heft gibt es hier kostenlos zum Download: https://t.co/q5m7FqP4KS
Wir haben Strandlektüre für euch:
Die neue #KriPoZ ist online 🥳https://t.co/Vuzd007MBG
Es erwarten euch u.a. der Themenkomplex "Hass und Beleidigung/Bedrohung im Netz" und die polizeiliche Fehlerkultur. Gewinner unseres Aufsatzwettbewerbs sind ebenfalls dabei!