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Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
@maxroland20 Da ist mir Japan mit einer Migrationsrate von unter 5% lieber. Das Land ist sauberer, sicherer und technologisch fortgeschrittener als Deutschland.
Hier mal eine klare Ansage an die Grünen, die SPD und die Linke: Mit eurem koordinierten Wegzug von X habt ihr gezeigt, dass ich euch nicht vertrauen kann, und vor allem, dass ich euch nicht damit beauftragen kann, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wenn ihr schon an X scheitert, dann werdet ihr mit Sicherheit auch an der Komplexität der Welt und der Politik scheitern.
Wer Regierungsverantwortung beansprucht, der kann sich nicht in digitale Komfortzonen zurückziehen, sobald es ungemütlich wird.
Politik lebt nicht davon, nur mit Gleichgesinnten in kontrollierten Räumen zu kommunizieren, sondern davon, sich dem gesamten Spektrum an Meinungen zu stellen, den konstruktiven, den kritischen und auch den unbequemen. Genau das ist im Kern Demokratie: Aushalten, widersprechen, argumentieren, überzeugen.
Wer Verantwortung trägt, weiß das längst aus der realen Welt: In der Außenpolitik spricht man nicht nur mit Partnern, sondern auch mit Autokraten, mit Kriegsparteien, mit Regimen, deren Werte man zutiefst ablehnt. In der Innenpolitik stellt man sich einem pluralen Volk, das nicht homogen denkt, sondern widersprüchlich, emotional, manchmal radikal, und trotzdem repräsentiert werden will.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Begründung, man ziehe sich aus einem Medium zurück, weil dort „Desinformation“ und „Chaos“ herrsche, nicht wie ein Zeichen von Stärke, sondern eher von Überforderung mit der Unübersichtlichkeit demokratischer Öffentlichkeit.
Wenn ihr schon daran scheitert, euch auf einer Plattform wie X der Debatte zu stellen, also dort, wo Meinungen ungefiltert aufeinanderprallen, dann stellt sich zwangsläufig die Frage, wie ihr mit deutlich komplexeren Realitäten umgehen wollt, etwa in Regierung, Krisen oder internationaler Diplomatie.
I fear this might be my most controversial take ever, but I agreed to put it to a vote so here we are.
Hoodies should only be worn by men young enough not to look silly carrying a skateboard.