BREAKING NIUS: Die Antifa hat nun ein Bekennerschreiben zum terroristischen Brandanschlag auf mein Auto veröffentlicht. Darin heißt es unter der Überschrift "Julian Reichelt du Hund":
"Wir haben letzte Nacht anlässlich der Gen-Z-Demo am Samstag in Berlin das Auto des Ex-Bild-Chefs Julian Reichelt angezündet. Pressefreiheit schützt qua Definition journalistische Arbeit vor dem Staat, unser Angriff auf das Auto dieses misogynen, rassistischen, transphoben Arschlochs ist kein Angriff auf sie. Die guten Gründe für unseren Schuss vor den Bug sind nicht an einer Hand abzuzählen."
In dem Schreiben wird auch meine Adresse veröffentlicht und Bezug genommen auf die geplante Gewaltdemo (Gen Z) am 20. November. Das ist natürlich nichts anderes als eine Aufforderung an den Mob.
Und dennoch hat sich seit 48 Stunden kein einziger politisch Verantwortlicher in der Stadt Berlin zu diesem Anschlag geäußert. Die CDU schweigt geschlossen. Auch die Innensenatorin von der SPD interessiert der Anschlag nicht. Wenige Straßen von mir entfernt wohnt ein Mitglied der Bundesregierung. Da wird das Wohnhaus natürlich geschützt, aber wenn man Opfer eines Anschlags wird, nachdem CDU-Ministerin Prien NIUS zu "Feinden der Demokratie" erklärt hat, nachdem CDU-Ministerpräsident Daniel Günther die Antifa zum Kampf gegen uns aufgerufen hat, nachdem Merz-Freund Wolfram Weimer Anschlagsratgeber der Antifa mit Steuergeld finanziert, nachdem immer noch Millionen Euro Steuergeld über das CDU-Familienministerium an die militante Antifa fließen, nachdem Karin Prien bekannt hat, dieser elendige, gewalttätige sogenannte Antifaschismus sei "DNA der CDU", dann interessiert das die Mächtigen nicht. Der linke Straßenterror hat in Berlin keine Gegenwehr zu befürchten, schon gar nicht von der immer noch regierenden CDU. Man ist auf sich allein gestellt.
Wenn die Linken ihre Sturmabteilung losschicken, gucken viel zu viele Konservativen, Bürgerlichen weg. Bis jetzt gibt es auch keine einzige öffentliche Stellungnahme eines deutschen Chefredakteurs oder Verlagshauses. Das ist beschämend. Die komplette Führungsriege der deutschen Medienlandschaft schweigt zu diesem Anschlag (während sich zahlreiche normale Mitarbeiter geäußert haben – danke!).
Für NIUS gibt es auf dieses Totalversagen der Freiheitlichkeit nur eine Antwort: Journalismus. Wir werden uns niemals einschüchtern lassen. Wir brennen – leider im wahrsten Sinne des Wortes – für die Meinungsfreiheit.
Die AfD-Fraktion hat mit 1.051 Änderungsanträgen einen eigenen Bundeshaushalt 2027 vorgelegt. Bürger und Wirtschaft werden darin um 43,8 Milliarden Euro entlastet. 20 Milliarden davon kommen aus der Abschaffung des CO₂-Preises auf Heizöl, Gas, Benzin und Diesel, und der Grundfreibetrag steigt auf rund 13.500 Euro.
Einer Familie mit zwei Kindern und 70.000 Euro brutto bleiben laut AfD damit 1.535 Euro mehr im Jahr. Trotzdem kommt der Entwurf mit rund 147 Milliarden Euro weniger neuen Schulden aus als der der Regierung. Bezahlt wird das unter anderem durch die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds und geringere Zahlungen an die EU.
Die Koalition macht 210 Milliarden neue Schulden und findet keine 5,4 Milliarden für die Stromsteuer.
Als ich Kurt Hättasch im April diesen Jahres in der JVA Leipzig besuchte, saß mir ein junger, gefasster Familienvater gegenüber, dessen Schicksal mich zutiefst berührt hat.
Ihm waren bei dem polizeilichen Zugriff das Gesicht und die Schulter zertrümmert worden, danach verbrachte er fast zwei Jahre in Untersuchungshaft, getrennt von seiner Frau und seinem kleinen Mädchen, das er während der spärlichen Besuche nicht einmal in die Arme schließen durfte, weil man zwischen Vater und Kind eine Trennscheibe montiert hatte.
Schon damals war offensichtlich, wie unverhältnismäßig und grausam hier verfahren wurde, während die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft von Beginn an auf mehr als tönernen Füßen stand und vor allem aus Kontaktschuld, Mutmaßungen und kühnen Konstruktionen bestand.
Einer der ungeheuerlichsten Vorwürfe, mit denen man ihn damals überzog, lautete tatsächlich auf versuchten Mord.
Man muss sich diesen hanebüchenen Wahnsinn vor Augen führen: Ein Mann wird vor seinem eigenen Haus fast totgeschossen und anschließend dreht man den Spieß einfach um, stempelt das Opfer zum Täter und dichtet ihm an, er habe auf die Beamten gezielt und sie ermorden wollen.
Wer Kurts Hafttagebuch gelesen hat, weiß: Zunächst stellten die Polizisten es so dar, als sei er selbst gestürzt – auf einen Stock gefallen.
Diese dreiste Lüge ließ sich glücklicherweise nur so lange aufrechterhalten, bis die Ärztin das Projektil in Kurts Schulter fand.
Zwei Jahre lang brauchte es – zwei verlorene Jahre seines Lebens –, bis nun ausgerechnet die polizeieigenen Helmkameramitschnitte diesen Spuk beendeten und seine Unschuld in diesem zentralen Punkt klar ersichtlich bewiesen.
Auf den Aufnahmen der Beamten selbst ist keine Waffenhaltung zu sehen, die auf ein unmittelbares Ansetzen zum Schuss schließen ließe und auch das angebliche Zielen auf den Polizisten ist schlicht nicht ersichtlich.
Stattdessen dokumentieren die Akten und die Notrufe genau das, was Kurt mir damals schon erzählte: Er befürchtete frühmorgens einen linksradikalen Überfall auf sein Wohnhaus, wählte zweimal den Notruf und forderte die vor seinem Grundstück angetroffenen Vermummten noch dazu auf, sich auszuweisen, bevor die Kugel fiel.
Wer dieses Verfahren nüchtern betrachtet, blickt auf ein politisch motiviertes Lehrstück: Aus flüchtigen Bekanntschaften und wenigen Chats konstruierte die Bundesanwaltschaft eine terroristische Vereinigung.
Als der Zugriff der Polizei blutig eskalierte, erfand man kurzerhand einen versuchten Mord, um aus dem Opfer den Täter zu machen und die unverhältnismäßige Haft zu zementieren.
Dass Kurt nun endlich wieder auf freiem Fuß ist, ist eine längst überfällige Korrektur.
Es wird Zeit, dass auch die weiteren haltlosen Vorwürfe endgültig in sich zusammenfallen. Ich persönlich fordere nach Abschluss dieses Verfahrens eine schonungslose Aufarbeitung und einen vollständigen Rechenschaftsbericht: Alle beteiligten Ankläger müssen der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen, wie es in einem Rechtsstaat möglich sein konnte, ein derart absurdes Schreckensszenario herbeizufantasieren und unschuldige Männer zwei Jahre lang wegzusperren.
Liegt der Verdacht nicht mehr als nahe, dass dieser Fall von Beginn an medial aufgeblasen wurde, um ohne jeden stichhaltigen Grund engagierte AfD-Politiker ins Visier zu nehmen und politisch zu vernichten?
Diese Frage darf nicht unter den Teppich gekehrt werden – das muss lückenlos aufgeklärt werden!
Danken möchte ich an dieser Stelle ganz besonders dem Anwalt Dubravko Mandic und seinen Mitstreitern, die dafür gesorgt haben, dass Kurt endlich wieder seine Familie in die Arme schließen kann. Ohne solch unerschütterliche Anwälte, die den Kampf gegen den mächtigen Justizapparat aufnehmen, gäbe es für die Inhaftierten keine Hoffnung.
Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen anderen Anwälten, die sich für, in meinen Augen, politisch Gefangene einsetzen und ihnen beistehen.
https://t.co/H8mlOQUOHq
Landrat Sesselmann von der AfD hat übrigens einen verfassungskonformen, ausgeglichenen Haushalt vorgelegt und baut Schulden ab. Deswegen gibt's auch kaum noch Nachrichten über ihn :D
Es war der „Verfassungsschutz“ selbst, der die Neonazi-Szene aufgebaut und gesteuert hat, aus der dann der serienmordende NSU hervorging. Die Republik muss das wissen, daher: DANKE fürs Verbreiten 🙏
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine politisch linke Schlagseite haben, ist für viele Deutsche sicher nichts Neues.
Bei einer Umfrage im Jahr 2020 unter den Volontären der ARD wählten 92 % Rot-Rot-Grün. Und das macht sich spürbar im Programm bemerkbar.
So wird bei den Themen Migration und Klima stets nur eine Seite der beiden Lager vertreten.
Bei den Gästen der Talkshows von ARD und ZDF war die AfD 2025 mit nur 2,8 % der Gäste klar unterrepräsentiert. Zum Vergleich: Die AfD ist in bundesweiten Umfragen seit Monaten mit großem Abstand die stärkste Kraft und stellt zugleich mit rund 24 % der Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.
In diese Repräsentationslücke sind neue Medien getreten, die vor allem die Infrastruktur der sozialen Netzwerke nutzen, um ihre Inhalte im Wettbewerb untereinander an Leser und Zuschauer zu bringen.
In diesem Wettbewerb sehen sich die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend abgehängt.
Die Rundfunkkommission der Länder fordert nun in einer Änderung des „Digitale-Medien-Staatsvertrags“:
Jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien soll „vielfaltsfördernd“ sein.
Welche Anbieter dieses Prädikat erhalten, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten. Öffentlich-rechtliche Angebote erhalten den Status automatisch.
Wie gut muss die eigene Arbeit sein, wenn man deren Finanzierung mit Zwangsbeiträgen organisiert?
Wie wenig kann man von der eigenen Arbeit überzeugt sein, wenn man seine Zwangskunden sogar noch zum Konsum zwingen muss?
Und wie schizophren ist es, ausgerechnet die Plattform 𝕏, von der viele ÖRR-Leute demonstrativ geflohen sind, nun gesetzlich zur Verbreitung der eigenen Inhalte verpflichten zu wollen?
In Kraft tritt der Vertrag nur, wenn alle 16 Länderchefs zustimmen.
In Sachsen-Anhalt könnte schon bald mit @UlrichSiegmund der erste AfD-Ministerpräsident regieren.
Dann bliebe uns diese Bevormundung in den sozialen Medien wohl erspart.
Ein schöner Gedanke.
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.
https://t.co/mQuvUypuOG
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine politisch linke Schlagseite haben, ist für viele Deutsche sicher nichts Neues.
Bei einer Umfrage im Jahr 2020 unter den Volontären der ARD wählten 92 % Rot-Rot-Grün. Und das macht sich spürbar im Programm bemerkbar.
So wird bei den Themen Migration und Klima stets nur eine Seite der beiden Lager vertreten.
Bei den Gästen der Talkshows von ARD und ZDF war die AfD 2025 mit nur 2,8 % der Gäste klar unterrepräsentiert. Zum Vergleich: Die AfD ist in bundesweiten Umfragen seit Monaten mit großem Abstand die stärkste Kraft und stellt zugleich mit rund 24 % der Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.
In diese Repräsentationslücke sind neue Medien getreten, die vor allem die Infrastruktur der sozialen Netzwerke nutzen, um ihre Inhalte im Wettbewerb untereinander an Leser und Zuschauer zu bringen.
In diesem Wettbewerb sehen sich die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend abgehängt.
Die Rundfunkkommission der Länder fordert nun in einer Änderung des „Digitale-Medien-Staatsvertrags“:
Jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien soll „vielfaltsfördernd“ sein.
Welche Anbieter dieses Prädikat erhalten, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten. Öffentlich-rechtliche Angebote erhalten den Status automatisch.
Wie gut muss die eigene Arbeit sein, wenn man deren Finanzierung mit Zwangsbeiträgen organisiert?
Wie wenig kann man von der eigenen Arbeit überzeugt sein, wenn man seine Zwangskunden sogar noch zum Konsum zwingen muss?
Und wie schizophren ist es, ausgerechnet die Plattform 𝕏, von der viele ÖRR-Leute demonstrativ geflohen sind, nun gesetzlich zur Verbreitung der eigenen Inhalte verpflichten zu wollen?
In Kraft tritt der Vertrag nur, wenn alle 16 Länderchefs zustimmen.
In Sachsen-Anhalt könnte schon bald mit @UlrichSiegmund der erste AfD-Ministerpräsident regieren.
Dann bliebe uns diese Bevormundung in den sozialen Medien wohl erspart.
Ein schöner Gedanke.
Dass die öffentlich-rechtlichen Sender eine politisch linke Schlagseite haben, ist für viele Deutsche sicher nichts Neues.
Bei einer Umfrage im Jahr 2020 unter den Volontären der ARD wählten 92 % Rot-Rot-Grün. Und das macht sich spürbar im Programm bemerkbar.
So wird bei den Themen Migration und Klima stets nur eine Seite der beiden Lager vertreten.
Bei den Gästen der Talkshows von ARD und ZDF war die AfD 2025 mit nur 2,8 % der Gäste klar unterrepräsentiert. Zum Vergleich: Die AfD ist in bundesweiten Umfragen seit Monaten mit großem Abstand die stärkste Kraft und stellt zugleich mit rund 24 % der Abgeordneten die größte Oppositionsfraktion im Bundestag.
In diese Repräsentationslücke sind neue Medien getreten, die vor allem die Infrastruktur der sozialen Netzwerke nutzen, um ihre Inhalte im Wettbewerb untereinander an Leser und Zuschauer zu bringen.
In diesem Wettbewerb sehen sich die öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend abgehängt.
Die Rundfunkkommission der Länder fordert nun in einer Änderung des „Digitale-Medien-Staatsvertrags“:
Jeder fünfte Beitrag in den sozialen Medien soll „vielfaltsfördernd“ sein.
Welche Anbieter dieses Prädikat erhalten, entscheiden die 14 Landesmedienanstalten. Öffentlich-rechtliche Angebote erhalten den Status automatisch.
Wie gut muss die eigene Arbeit sein, wenn man deren Finanzierung mit Zwangsbeiträgen organisiert?
Wie wenig kann man von der eigenen Arbeit überzeugt sein, wenn man seine Zwangskunden sogar noch zum Konsum zwingen muss?
Und wie schizophren ist es, ausgerechnet die Plattform 𝕏, von der viele ÖRR-Leute demonstrativ geflohen sind, nun gesetzlich zur Verbreitung der eigenen Inhalte verpflichten zu wollen?
In Kraft tritt der Vertrag nur, wenn alle 16 Länderchefs zustimmen.
In Sachsen-Anhalt könnte schon bald mit @UlrichSiegmund der erste AfD-Ministerpräsident regieren.
Dann bliebe uns diese Bevormundung in den sozialen Medien wohl erspart.
Ein schöner Gedanke.
Das ist so nicht richtig. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die AfD mit 18,9% der Zweitstimmen in Jena Platz 2.
Die radikalen Linken sind wie so oft in Hochschulstädten besonders laut, und teilweise gewaltbereit. Kein Grund Ihnen deshalb die Meinungshoheit zuzuschreiben. 😉
Der Ex-Nationalspieler Kerem Demirbay nennt sich Türke.
Sein Vater ist Türke.
Seine Mutter ist Türkin.
Aber wenn du sagst, er ist kein Deutscher, sondern Türke?
Dann bist du rechtsextrem und ein Fall für den Verfassungsschutz.
Zur jüngsten MPK in Berlin behauptete @mariovoigt, er sei für ein Aussetzen der CO₂-Bepreisung.
Erst im März diesen Jahres forderte die AfD im Thüringer Landtag die unverzügliche Außerkraftsetzung und perspektivische Abschaffung der CO₂-Abgabe sowie die Senkung der Energiesteuer auf das EU-rechtliche Mindestniveau.
Alle anderen Fraktionen, auch Voigts CDU, stimmten dagegen. Aufrichtigkeit ist offenbar nicht seine Stärke.
Aus den AfD-Leaks stammende E-Mails usw. werden manipuliert und verfälscht, um irre Verbotsvorwürfe zu bekräftigen. Der Plagiatsforscher Stefan Weber hat schon beim 1. Versuch jede Menge Fälschungen entdeckt und wundert sich über die deutschen Medien, die blind mitspielen. Haltung statt Verstand. https://t.co/5GHLZKunWB
Eines der erfolgreichsten Unternehmen unserer Region, die @BoettcherAG aus Zöllnitz, stoppt die Pläne zur weiteren Expansion in Europa. Die Gründe überraschen wenig, wenn man die Pleitewellen der letzten Monate und Jahre in Deutschland verfolgt – es sind immer dieselben:
→ zu hohe Unternehmenssteuern
→ zu hohe Sozialabgaben
→ zu hohe und stetig steigende Energiekosten
→ fehlende Planungssicherheit
Explizit nennt das Unternehmen die Bürokratie rund um die EU-Verpackungsregulierung „PPWR“ – ein weiterer „Segen“ der EU-Bürokraten. Bei Registrierung, Meldung, Dokumentation und Entsorgung fallen die Auflagen in jedem neuen Land erneut an.
Ergebnis: Bis zu 500 Millionen Euro zusätzlicher Jahresumsatz und bis zu 300 mögliche neue Arbeitsplätze entfallen.
Unser OB Thomas Nitzsche erklärte noch im letzten Jahr, die AfD wirke angeblich als „negativer Standortfaktor“ für Stadt und Region - eine Aussage, die nach Abmahnung zurückgezogen werden musste.
Die Realität zeigt einmal mehr: Es ist das Versagen der etablierten Politik auf allen Ebenen, das unsere Unternehmen belastet.