Die Deutsche Kreditwirtschaft fragt in ihrer Stellungnahme, warum #Bitcoin aus § 23 EStG herausgenommen werden soll, während alle anderen privaten Wirtschaftsgüter dort bleiben. Einen sachlichen Grund liefert der Entwurf nicht. Deshalb: Die #Haltefrist muss bleiben.
Nachdem die Antworten der @cducsubt-Abgeordneten zur geplanten Änderung der Krypto-Steuer lange Zeit nahezu dieselben waren, kristallisiert sich jetzt allmählich Dissens innerhalb der Union heraus. 🇩🇪👀
Unionsfraktionschef @Thorsten_Frei erklärt, dass die Bewertung der Thematik „nicht so eindeutig“ sei, während seine Fraktion auch Sorge dafür zu tragen habe, „dass der Bundeshaushalt angemessen finanziert ist“. Grundsätzlich schließt er Kompromisse nicht aus.
Laut @RKiesewetter (@CDU-MdB und ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) hingegen gebe es „keine überzeugende Begründung“, Bitcoin anders als Gold zu behandeln. Weiter schreibt er:
„Die Rechtsnatur von Bitcoin ohne Emittenten, ohne laufende Zins- oder Dividendenausschüttungen und ohne Verbriefung eines Unternehmensanteils unterscheidet sich fundamental von klassischen Kapitalanlagen. Genau diese systematische Nähe zu physischem Gold oder Fremdwährungen im Rahmen des § 23 EStG ist der sachgerechte Maßstab.“
@DerLenzMdB (@CSU-MdB und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie) sieht derweil „keinen Anlass, an der bewährten Regelung etwas zu ändern“ und verweist auf den Koalitionsvertrag sowie auf Grundsätze im Steuerrecht, die für die bestehende Regelung sprechen.
Und @FelixSchreiner, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält die Haltefrist für „sinnvoll“, weil sie einen „Anreiz für langfristigen und eigenverantwortlichen Vermögensaufbau“ schaffe. Weiter heißt es:
„Eine pauschale Abschaffung der Haltefrist sehe ich daher kritisch. Ich werde mich im weiteren parlamentarischen Verfahren für den Erhalt der einjährigen Haltefrist einsetzen.“
Es ist weiterhin sinnvoll, die Abgeordneten der Union zu kontaktieren, um auf die Probleme der angepeilten Änderung aufmerksam zu machen. ✊
@timolmn Relativieren Sie ruhig alles. Es glaubt Ihnen niemand. Und immer mit dem Finger auf die AfD zu zeigen, hat schon auch andere Parteien nicht weit gebracht…