Na, ihr Freunde des Uli-Märchenbuchs.
Je länger ich mir Ulrich Siegmund anschaue, desto weniger halte ich ihn für irgendeinen Provinzpolitiker, der zufällig mit TikTok umgehen kann. Der Mann ist Jahrgang 1990, war früher in der CDU, kommt aus Vertrieb und Marketing, hat Betriebswirtschaft und Wirtschaftspsychologie studiert und sitzt seit 2016 im Landtag. Genau deshalb sollte man ihn nicht unterschätzen, denn in seiner öffentlichen Inszenierung steht oft weniger das konkrete Programm im Vordergrund als ein Gefühl: Simson, Heimat, Familie, Sicherheit und dieses nebulöse alte Deutschland, in dem angeblich noch alles überschaubar war.
Nur stellt sich dabei eine einfache Frage: Welches Deutschland meint er eigentlich? Die DDR kann es kaum sein. Sie bot Vollbeschäftigung, niedrige Mieten und soziale Sicherung, war aber eben auch eine SED-Diktatur mit Stasi, Zensur und eingeschränkter Reisefreiheit. Die frühen Neunziger taugen ebenfalls schlecht als Paradies, gerade Ostdeutschland erlebte Betriebsschließungen, Massenarbeitslosigkeit, Abwanderung und rechtsextreme Gewalt. Auch die alte Bundesrepublik war kein sorgenfreies Land aus Wohlstand und Sicherheit. Das Deutschland, das Siegmund verspricht, hat also einen kleinen Schönheitsfehler: Es hat so als Gesamtpaket nie existiert.
Darin liegt wohl der politische Reiz. Man nimmt aus verschiedenen Jahrzehnten die angenehmen Erinnerungsstücke, lässt die unbequemen Teile verschwinden und baut daraus ein neues Gesamtbild. Siegmund muss dafür nicht zuerst ein kompliziertes Programm verkaufen, sondern eine Geschichte, in der sich Menschen emotional wiederfinden: Früher war es besser, andere haben euch dieses Leben genommen, die da oben verstehen euch nicht und ich gebe euch dieses Deutschland zurück.
Deshalb erinnert mich seine Methode durchaus an Jörg Haider, nicht weil Siegmund einfach ein neuer Haider wäre, sondern weil auch Haider verstand, dass Rechtsaußenpolitik nicht aussehen muss wie Rechtsaußenpolitik. Sie kann jung, freundlich, modern und persönlich wirken, bis der Politiker selbst zur Marke wird. Bei Siegmund steht vorne der sympathische Uli mit Simson und Familienbild, dahinter aber ein AfD-Landesverband, den der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, dazu ein harter migrationspolitischer Kurs, Kulturkampf und dokumentierte personelle sowie mediale Verbindungen in das rechtsextreme Vorfeld.
Entscheidend ist nicht, dass irgendein Wähler morgens beschließt, radikal zu werden. Es reicht möglicherweise, wenn radikale Politik so normal aussieht, dass genügend Menschen irgendwann sagen: „Ach, den Uli kann man doch wählen.“ Und an diesem Punkt reicht es auch nicht, über seine Wähler nur den Kopf zu schütteln, denn Ostdeutschland hat nach 1990 einen erheblichen Teil seiner jungen und mobilen Bevölkerung verloren, ganze Regionen wurden älter, Betriebe verschwanden, Lebensläufe zerbrachen und viele Erfahrungen dieser Jahre wurden in Familien weitergegeben. Aus realen Verletzungen wurde Erinnerung, aus Erinnerung Erzählung und aus Erzählung irgendwann politischer Mythos.
Dann kommt ein Mann, der 1990 geboren wurde und diese Vergangenheit selbst kaum bewusst erlebt haben kann, und verkauft einer neuen Generation eine politisch aufbereitete Version davon. Seine Stärke könnte gerade darin liegen, dass er nicht wie ein klassischer Rechtsaußen auftritt, sondern freundlich, vertraut und vollkommen normal wirkt. Der sympathische Uli ist nicht die Verpackung, hinter der sich die Strategie versteckt. Der sympathische Uli ist die Strategie.
Vielleicht besteht eine der größten Gefahren für eine Demokratie eben nicht darin, dass plötzlich Millionen Menschen überzeugte Extremisten werden, sondern darin, dass radikale Politik lange genug freundlich und alltäglich aussieht, bis genügend Menschen vergessen, überhaupt noch nachzusehen, was eigentlich in der Verpackung steckt.
Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.
Former French Chief of the Defence Staff, General Pierre de Villiers:
We prepared ourselves and structured our forces to conduct operations abroad. That has been the model since the end of the Cold War. We carry out combat operations, yes — but that is not the same as being prepared for war.
War is long. War lasts. And we no longer have the depth required for that kind of conflict.
We do not have the resilience, the structural thickness — in terms of logistics, ammunition stockpiles, manpower, or equipment — to sustain a real war.
Der heutige Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Indien und der Europäischen Union stellt einen bedeutenden Meilenstein in unseren Beziehungen dar. Ich danke allen europäischen Führungspersönlichkeiten der vergangenen Jahre für ihren konstruktiven Geist und ihr Engagement, die dieses Ergebnis ermöglicht haben. Dieses Abkommen wird die wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen, neue Chancen für unsere Bürgerinnen und Bürger schaffen und die Partnerschaft zwischen Indien und Europa im Hinblick auf eine prosperierende Zukunft stärken.
What makes my blood boil these days is the fact that the most self-sacrificing, the bravest, the most valiant people on this earth, in a critical moment of history, are just being backstabbed by the most corrupt, the most dishonest, and the most indecent — in the stupidest and self-destructive way possible… for nothing but petty politics and cash grab schemes. Because they can and they don't care.
Congratulations on the Ukrainan Armed Forces Day.
We owe these men and women with blue-and-yellow patches on their shoulders everything in our lives.
They are one of the last bastions of true decency, values, and common sense in this world that goes mad.
As always, the best way to congratulate Ukrainian soldiers is to help those who responsibly raise funds and provide them with equipment and weapons to save lives and combat the Russian aggressor.
As always, I recommend @BackAndAlive, @serhiyprytula@U24_gov_ua or @sternenkofund.
I'm donating today to the military, too, as many Ukrainians, and invite you to help the Ukrainan military in this war of survival and human decency.