Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das #Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht. Wenn es um Russland geht, zählt das Völkerrecht, wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht. Die deutsche Außenpolitik misst mit zweierlei Maß: Diese Doppelmoral wurde von der Weltgemeinschaft abgewählt. Dieses Debakel sollte eine Lehre sein: Zurück zu einer klugen, ausgewogenen Außenpolitik statt dieser skurrilen Mischung von Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht: Dann werden wir auch wieder mehr Respekt und Ansehen in der Welt genießen. Vor allem für Friedrich #Merz als selbsternanntem #Außenkanzler ist das Ergebnis eine Blamage. Merz ist nicht nur in Deutschland beispiellos unbeliebt, sondern auch weltweit. Seine „Drecksarbeit“-Aussagen waren ein diplomatisches Desaster. Die Israel-Politik Deutschlands war Beihilfe zum Völkermord in Gaza. Merz, Wadephul und zuvor Baerbock haben uns in der Welt unmöglich gemacht. Der Osten kann die Ära Merz und seiner Koalition beenden, wenn die amtierenden Ministerpräsidenten von CDU und SPD abgewählt werden. Eine Stimme für das BSW ist der sicherste Weg dahin.
Today is the opening of the St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF), which was met with a Ukrainian drone attack. Everyone knows the Baltic States participate in these attacks, thus the line between proxy war and direct war has been crossed. This will end in disaster.
Die Brandmauer ist gescheitert! Es ist völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen. Ganz egal, wie man zu den Positionen dieser Partei steht. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die über wenige politische Gemeinsamkeiten verfügt, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Warum es dringend einen neuen Weg braucht, um die Polarisierung in Deutschland zu überwinden, und wir als BSW für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten werben, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, darüber spreche ich im Interview mit WELT TV.
"Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern."
Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...
Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.
Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.
OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?
SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.
OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?
SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.
Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.
OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?
SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.
Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.
OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?
SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.
OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?
SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.
OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?
SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.
Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.
Interview: Florian Warweg
tja, in puncto Militarisierung ist wohl mehr Bewegung drin ... https://t.co/RMJ6C5vtCz
ebenfalls unfass, was hier geplant wird und welche Rolle für Deutschland gesehen wird.
siehe auch https://t.co/4Cr6YzTDNy
Was für Zahlen..."Rund 13,3 Millionen Menschen verdienen nicht genug, um hierzulande ein würdiges Leben zu finanzieren. " [..] "Nach wie vor kämen 24,8 Prozent aller 18- bis 24jährigen, käme nahezu jeder vierte junge Erwachsene nicht über die Runden" unfassbar...#Deutschland2026
#Klassengesellschaft
Reicher an Armut
#Armutsbericht 2026: Binnen eines Jahres rund 300.000 Habenichtse mehr; Sozialreformen der #Bundesregierung werden Verarmung verschlimmern:
https://t.co/5vB0p6phya
Inzwischen hat der rumänische Präsident ja zugegeben, dass die Ukraine diese Drohne, mit Absicht oder unabsichtlich, das es unklar, auf das Staatsgebiet Rumäniens abgelenkt hatte. Es gab also keinen russischen Angriff auf Rumänien. Was mich entsetzt, ist das der Bundeskanzler sich sofort herausgefordert fühlt, Bündnis Erklärungen abzugeben, bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist, wenn ein Kanzler eine so kurze Lunte hat, dann ist er entweder ungeeignet oder aber es war eine bewusste False Flag Aktion.
Deutschland taumelt völlig unwissend in den wirtschaftlichen Niedergang. Selbst in meinem engsten Umfeld fehlt oft jedes Bewusstsein für die harten wirtschaftlichen Fakten.
Viele sind völlig geschockt, wenn man ihnen die explodierenden Sozialkosten, den Wegfall industrieller Wertschöpfung, die Verlagerung von Produktion, den Stellenabbau, die immer weiter steigende Staatsquote, den China-Speed oder die Tech-Dominanz der Amerikaner erklärt.
Dabei ist das alles seit Jahren alles sichtbar und bekannt. Das Land verliert seine wirtschaftliche Substanz, aber große Teile der Gesellschaft merken es wirklich erst, wenn es zu spät ist.
Wenn ich zum Beispiel in großer Runde erkläre, dass wir in Deutschland inzwischen fast jeden Tag irgendwo ein Industriewerk verlieren, herrscht plötzlich Stille. „Oh, das wusste ich nicht. Ist das wirklich so? Wow.“
Schon allein deswegen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich den Auftrag hat, hier zu informieren, völlig versagt.
Es gibt aber auch ein totales Desinteresse an der deutschen Wirtschaft und ihren Problemen im überwiegenden Teil der deutschen Bevölkerung.
URGENT: Germany’s collective punishment of my family continues. They’ve now frozen my pensioner mother’s bank account, claiming I somehow “control” it too. Her savings are inaccessible — yet she has received no official notice from any German authority. No charges no due process
@Der_Dutschi@KerstenLahl das ist genau der Punkt: warum sind wir nicht Vermittler, unabhängig von all den Vermutungen, die kursieren. Zudem: was gilt es zu verlieren?
Der erfahrene Ex-General und Regierungsberater Vad erklärt Selenskyjs Mann im Bundestag Roderich Kiesewetter (CDU), wie brandgefährlich Merz' Vorschlag einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist. Kiesewetter kontert kühl, Hunderttausende tote junge Männer seien nunmal der Preis der Freiheit, und Deutschland solle sich nicht selbst "überhöhen".
Wenn die Ukraine sich darauf vor vorbereitet, Ru von den baltischen Staaten aus anzugreifen, wird Ru mit Angriffen auf diese Nato-Länder antworten? Die Ukraine will die Nato in den Krieg hineinziehen, wollen das aber auch D ode Fr? @bundeskanzler@AussenMinDE@AuswaertigesAmt
Damit nachher nicht alle sagen, sie hätten nur Befehle befolgt, muss man Verantwortung festmachen. Dann klettert eine Sendung auch auf Platz 37 von mehreren Hunderttausend im Hype-Ranking.
Link: https://t.co/y6vflqFikK
November 2019. Sahin musste nur noch wenige Wochen warten, bis Politiker durch PCR-Tests eine „Pandemie” vortäuschten und ihn zum Multimilliardär machten. Der ÖRR assistierte bei der Einstimmung des Publikums auf experimentelle Gentherapien.
Das U-Boot „Knjas Poscharski“ (russisch: „Князь Пожарский“) ist ein modernes atomgetriebenes U-Boot der Borei-A-Klasse (Projekt 955A), das im Juli 2025 in Dienst gestellt wurde.
Das Boot ist mit 16 Startrohren für ballistische Raketen des Typs RSM-56 Bulava ausgestattet. Jede Bulava-Rakete kann sechs bis zehn unabhängig zielbare Sprengköpfe (MIRVs) mit einer Sprengkraft von jeweils etwa 100 bis 150 Kilotonnen TNT-Äquivalent tragen. Dies entspricht etwa dem Sechs- bis Zehnfachen der Hiroshima-Bombe. In einer typischen Konfiguration – basierend auf offiziellen Angaben – gehen Experten von sechs Sprengköpfen pro Rakete aus, was einer Gesamtzahl von 96 Nuklearwaffen entspricht.
Bei einer Luftdetonation über einer Stadt wie Berlin (ca. 3,9 Mio. Einwohner) würde ein einzelner Sprengkopf schätzungsweise 400.000 bis 600.000 Menschen sofort töten und weitere 800.000 Menschen verletzen. Würden 96 Sprengköpfe auf 10–16 Großstädte verteilt – beispielsweise sechs pro Stadt –, ergäben sich 20–50 Millionen direkte Tote in den ersten Stunden. Die Druckwelle würde Gebäude, Infrastruktur und Verkehrsnetze über Hunderte Quadratkilometer hinweg zerstören.
Ein solcher Angriff würde Westeuropa in eine postapokalyptische Zone verwandeln, mit wohl 50–150 Millionen Toten insgesamt – je nach Verteilung und Wetterbedingungen – und unermesslichem Leid. Dies sind Schätzungen aus Simulationsmodellen. Reale Szenarien könnten noch schlimmer ausfallen.
Die Abwehrmöglichkeiten gegen einen solchen SLBM-Angriff sind begrenzt. Die Effektivität gegen 96 MIRVs ist gering – die Abfangrate wird auf 5–10 % geschätzt, da die Raketen Manöver durchführen, Köder abwerfen und in Salven starten.
Ein Atomwaffeneinsatz bleibt sehr unwahrscheinlich – ich glaube und hoffe das. Aber schon ein kleiner Anstieg der Wahrscheinlichkeit sollte uns Sorgen machen. Die Leichtfertigkeit, mit der Politiker, „Experten“ und die MSM dieses Risiko seit 2022 ignorieren, herunterspielen oder kleingeredet haben, ist immer wieder verstörend. Dabei spielt sicherlich der große zeitliche Abstand zum Kalten Krieg eine entscheidende Rolle. Hätte eine vergleichbare Eskalation 1992 stattgefunden, wären die Töne anders gewesen.
"Frage: Würde Russland als die größte Atommacht der Welt, [..] eine Niederlage [..] akzeptieren, sich den Forderungen der Ukraine, EU-Europas und Großbritanniens unterordnen, den Verlust seines Großmachtstatus [..] ohne nuklearen Schlag zur Abwendung einer Niederlage ergeben?"
Der große „Befreiungsschlag“ – Russlands Präsident unter Druck?
Als am 9. Mai in Moskau der 81. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion gegen das faschistische Hitler-Regime und damit das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa (in Südostasien ging er bis August 1945 weiter) gefeiert wurde, wurde nicht nur auf die Rede des russischen Präsidenten geachtet, sondern auch auf die abgespeckte Militärparade. In hiesigen Medien mutmaßte man, die militärische Hardpower Russlands sei am Limit und daher könne Moskau sich eine umfassende Parade gar nicht leisten, da das Material und Personal an der Front gebraucht würde. Eine alternative These war, der Kreml fürchte ukrainische Drohnenangriffe auf den Roten Platz und wolle daher die Parade so klein wie möglich halten. Beide Mutmaßungen haben denselben Kern: Russland verliere die Initiative in der Ukraine. Ein Grund zur Freude oder ein Grund zur Furcht? Von Alexander Neu.
https://t.co/SvYkmIOvpW
Wieder einmal ist es Robert Fico, der ausspricht, was in der EU jeder weiß: „Die Russen werden die Amerikaner zu Marktpreisen mit Gas und Öl beliefern. Und die Amerikaner werden es dann mit einem enormen Profitaufschlag an uns verkaufen. Kann es wirklich sein, dass wir so blöd sind?"
Nach fast 12 Jahren in Brüssel kann ich nur sagen: Klares JA!