Der Energiewendestaat in Aktion gegen seine Kritiker: Der von der BaWü Verbraucherkommission vorgeschlagene „Pranger“ wird mit einer Gummi-Definition von „Falschinformation“ kombiniert, unter die jede berechtigte Kritik an der 🇩🇪 Energiewende fallen würde.
@begie_pile@MarioSajowitz Carsten Schneider im dt. Bundestag:
"Wenn sie sich den Sprit nicht leisten können, sollen sie halt E-Auto fahren“ (oder „Dann fahrt halt E-Auto“)
Die 🇦🇹 Bundesregierung schaffte es von 2024 bis 2025 nicht, die Ausfuhrgenehmigung von 4 (in Worten: vier) Testgewehren für die tunesische Polizei zu erteilen. Erwarteter Auftragswert für Steyr Arms: 8.000
Sturmgewehre. Aber jetzt wollen wir groß mitmischen. 🇦🇹 in a nutshell
Man kann all die möglichen Gründe für steigende Energiekosten in der Heizsaison bereits antizipieren.
Nur die eigenen Versäumnisse werden es nicht sein...
Aus gegebenem Anlass:
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ORF und Standard berichten aktuell über eine "Antifaschistische Initiative" im Salzkammergut natürlich mit Gender****Innen****Sternchen.
Antifa sei Bürgerpflicht.
IST ES NICHT!
Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist der Begriff der "Bürgerpflicht" in Medien und Politik oft ein rhetorisches Werkzeug (Framing). Wenn politische Akteure oder Medien einen Begriff zur "Pflicht" erheben, dient dies meist der moralischen Aufladung. Solche Kampagnen sollen dazu dienen, konservative oder rechte Positionen auszugrenzen und durch sogenanntes Agenda Setting von anderen dringlichen Sachthemen abzulenken – ist eine in der Politikwissenschaft und Medienkritik häufig beschriebene Dynamik zur Sicherung der medialen Deutungshoheit.
Laut aktuellen Berichten im ORF und Standard soll "Antifaschismus" plötzlich eine "Bürgerpflicht" sein. Ein interessantes politisches Framing.
Zur Erinnerung – die ECHTEN, gesetzlich verankerten Pflichten in 🇦🇹 sind:
1️⃣ Einhaltung der Gesetze
2️⃣ Wehr- oder Zivildienst
3️⃣ Steuerpflicht
4️⃣ Meldepflicht
5️⃣ Schulpflicht & Ämtermitwirkung (Wahlen/Gericht)
(Steht auch so in der Verfassung)
In einer Demokratie gibt es keine verordnete Gesinnungspflicht! Solche Kampagnen wirken wie eine durchschaubare linke Ausgrenzungsaktion: Man bläst eine Gefahr künstlich auf, um alles Bürgerliche oder Rechte moralisch zu diskreditieren und so die wirklichen Probleme (Teuerung, Sicherheit, Migration), die uns Bürger massiv belasten, unter den Teppich zu kehren.
Welches Ziel verfolgt der polit-mediale Komplex wirklich, wenn er solche Nebelgranaten wirft?#Oesterreich #Bürgerpflicht #Medienkritik #ORF #DerStandard #Framing