@begie_pile@MarioSajowitz Carsten Schneider im dt. Bundestag:
"Wenn sie sich den Sprit nicht leisten können, sollen sie halt E-Auto fahren“ (oder „Dann fahrt halt E-Auto“)
Die 🇦🇹 Bundesregierung schaffte es von 2024 bis 2025 nicht, die Ausfuhrgenehmigung von 4 (in Worten: vier) Testgewehren für die tunesische Polizei zu erteilen. Erwarteter Auftragswert für Steyr Arms: 8.000
Sturmgewehre. Aber jetzt wollen wir groß mitmischen. 🇦🇹 in a nutshell
Man kann all die möglichen Gründe für steigende Energiekosten in der Heizsaison bereits antizipieren.
Nur die eigenen Versäumnisse werden es nicht sein...
Aus gegebenem Anlass:
‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️
ORF und Standard berichten aktuell über eine "Antifaschistische Initiative" im Salzkammergut natürlich mit Gender****Innen****Sternchen.
Antifa sei Bürgerpflicht.
IST ES NICHT!
Aus kommunikationswissenschaftlicher Sicht ist der Begriff der "Bürgerpflicht" in Medien und Politik oft ein rhetorisches Werkzeug (Framing). Wenn politische Akteure oder Medien einen Begriff zur "Pflicht" erheben, dient dies meist der moralischen Aufladung. Solche Kampagnen sollen dazu dienen, konservative oder rechte Positionen auszugrenzen und durch sogenanntes Agenda Setting von anderen dringlichen Sachthemen abzulenken – ist eine in der Politikwissenschaft und Medienkritik häufig beschriebene Dynamik zur Sicherung der medialen Deutungshoheit.
Laut aktuellen Berichten im ORF und Standard soll "Antifaschismus" plötzlich eine "Bürgerpflicht" sein. Ein interessantes politisches Framing.
Zur Erinnerung – die ECHTEN, gesetzlich verankerten Pflichten in 🇦🇹 sind:
1️⃣ Einhaltung der Gesetze
2️⃣ Wehr- oder Zivildienst
3️⃣ Steuerpflicht
4️⃣ Meldepflicht
5️⃣ Schulpflicht & Ämtermitwirkung (Wahlen/Gericht)
(Steht auch so in der Verfassung)
In einer Demokratie gibt es keine verordnete Gesinnungspflicht! Solche Kampagnen wirken wie eine durchschaubare linke Ausgrenzungsaktion: Man bläst eine Gefahr künstlich auf, um alles Bürgerliche oder Rechte moralisch zu diskreditieren und so die wirklichen Probleme (Teuerung, Sicherheit, Migration), die uns Bürger massiv belasten, unter den Teppich zu kehren.
Welches Ziel verfolgt der polit-mediale Komplex wirklich, wenn er solche Nebelgranaten wirft?#Oesterreich #Bürgerpflicht #Medienkritik #ORF #DerStandard #Framing
🇦🇹 Steuergeld für Politiker-Accounts – und der Versuch, bereits verhängte Strafen rückwirkend zu beseitigen!
Der Rechnungshof hat aufgedeckt, in welchem Ausmaß öffentlich bezahlte Mitarbeiter persönliche und parteibezogene Social-Media-Accounts von Politikern mitbetreuten.
💰 Die Zahlen:
▪️ 1,62 Millionen Euro Personalaufwand in acht Bundesministerien zwischen 2020 und Juli 2024.
▪️ Bis zu 220.000 Euro jährlich für die Social-Media-Betreuung in einzelnen Regierungsbüros.
▪️ Über 400.000 Euro an verhängten Geldbußen wegen einschlägiger Verstöße.
Die einzelnen Strafen:
🔴 ÖVP – @karlnehammer : 50.637 €
🩷 NEOS – @chriswiederkehr : 70.956 €
🟢 Grüne – @WKogler : 57.803 €
🟢 Grüne – @Alma_Zadic : 40.214,90 €
🔵 FPÖ – @strache_heinz : 185.000 €
Die FPÖ-Strafe betraf die Betreuung von Straches Facebook-Seite durch den Parlamentsklub. Die übrigen vier Fälle betrafen die staatlich finanzierte Betreuung von Politiker-Accounts.
Die vier neueren Geldbußen betragen zusammen 219.610,90 Euro. Ihre Rechtskraft war am 4. November 2026 noch nicht gegeben. Ob die genannten Geldbußen tatsächlich bezahlt wurden, ist öffentlich nicht verlässlich bestätigt.
💥 Und jetzt kommt der besonders bemerkenswerte Teil:
@volkspartei, @SPOE_at, @neos_eu und @diegruenen beschlossen im Juli 2025 eine Änderung des Parteiengesetzes, um die Mitbetreuung solcher Accounts durch staatlich bezahlte Mitarbeiter unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben.
Ursprünglich wollten die Parteien sogar bereits verhängte Geldbußen rückwirkend beseitigen!
Erst nach heftiger öffentlicher Kritik, unter anderem von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, wurde dieser Teil gestrichen.
⚖️ Am 4. November 2026 wurde bekannt, dass der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung wegen Verletzung der Chancengleichheit der Parteien aufgehoben hat.
Besonders bemerkenswert:
Der VfGH erklärte die Begünstigung von Regierungsparteien für verfassungswidrig. Eine 2026 geänderte Fassung derselben Regelung gilt aber weiterhin, weil sie nicht Gegenstand des Verfahrens war. Auch die Ausnahme für Parlamentsklubs blieb bestehen.
Während den Bürgern erklärt wird, dass Österreich sparen müsse, wurden Millionen an öffentlichen Personalkosten für Politiker-Accounts aufgewendet. Und als Geldbußen verhängt wurden, versuchten Parteien zunächst sogar, diese per Gesetz rückwirkend aus der Welt zu schaffen.
So sieht politische Selbstbedienung aus, wenn man sie beim Namen nennt.
#Österreich #VfGH #Rechnungshof #Steuergeld #Neuwahlen
https://t.co/mjZPPUcVGR
Einfach nur gestört!
Eine Person die sich als "Nicht-Binär" FÜHLT (Ja,FÜHLT!) verklagt Telekomanbieter weil er/sie nur zwischen Mann u Frau wählen kann!
Und bekommt Recht!🤦♂️
Also,wenn ihr mal schnell 500€ verdienen wollt,ihr wisst was zu tun ist!
https://t.co/x7ATxqiYMS
Die Justiz beschuldigt Michel Houellebecq wegen eines vier Jahre alten Interviews. Das Verfahren trifft einen Schriftsteller. Gemeint sind alle, die noch etwas sagen wollen. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm blüht. https://t.co/zoHFtweMNx
Tausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte bringen wertvolle Qualifikationen mit. Wer dieses Fachkräftepotenzial nicht nutzt, schwächt den Arbeitsmarkt und gefährdet die langfristige Finanzierung unseres Pensionssystems.
https://t.co/2WzmDi6GhV