Es ist höchste Zeit zu handeln! Es braucht einen Beschluss im Bundestag über die rechtssichere Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Es geht um den Schutz der Menschen im Land und der Demokratie. Die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen haben hier eine gemeinsame Aufgabe.
Hitzeschutz in Städten am Beispiel Homburg (Saarland) - ein Drama in drei Akten.
Erster Akt:
Anfang Juli fotografiere ich für eine Serie über Klimawandelanpassung Innenstädte im Saarland mit einer Wärmebildkamera. An einem der heißesten Tage des Jahres besuche ich Homburg. 1/x
In liberalen Demokratien macht man nicht nur Politik für Mehrheiten, sondern schützt und respektiert auch Minderheiten und andere Meinungen. Unwürdig für einen Mann, der ernsthaft Kanzler werden will.
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Werter Herr @_FriedrichMerz, können Sie sich noch daran erinnern, für welchen Satz Ihr Parteifreund Walter Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet wurde?
„Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten.“
Das ist genau das, was diejenigen Menschen tun, die gegen Rechts auf die Straße gehen. Sie treten für Werte ein. Die Menschen, an denen sie sich nun abarbeiten. Die Menschen, die Ihrer Meinung nach, „nicht mehr alle Tassen im Schrank haben“.
Sie instrumentalisieren den Mord an Walter Lübcke und verbreiten Unwahrheiten.
Sie haben in den letzten Wochen so viel Schaden an unserer Demokratie angerichtet. Und am Vorabend dieser Wahl zeigen Sie für alle deutlich: Sie werden nicht damit aufhören.
Die Zeiten der beiden großen Volksparteien sind vorbei. Das wissen alle. Der Öffentlich-Rechtliche noch nicht?
Hatten wir 2021 noch ganz selbstverständlich mehrere TV-Trielle-schwenkt man jetzt auf SPD:CDU. Das bildet unser Land nicht ab. Bei Vertrauensfrage heute #Dreikampf
„Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte“, zitiert @cem_oezdemir den Heidelberger Philosophen Hans-Georg Gadamer. Respekt vor diesem unermüdlichen Engagement fürs demokratische Brückenbauen, das am heutigen Tag alles andere als selbstverständlich ist.
Die Überbelastung der Bauern haben wir erkannt & uns in der Regierung für einen Ausgleich eingesetzt.
Vor allem @cem_oezdemir hat sich für die Landwirte stark gemacht - mit Erfolg.
Das Umfeld von Beatrix v. #Storch hat Geld aus #Russland erhalten.
Zum 3. Mal wurde ich verklagt, weil ich das sage - auf mehrere 10.000€ Schadensersatz. Zum 3. Mal habe ich gewonnen.
Ein Thread über v. Storch, klerikalen Adel, Bolsonaro & Putin.🧵(1/8)
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Die Genehmigung des Großprojektes zur Herstellung von Grünen Stahl im #Saarland durch die EU-Kommission ist nach Überzeugung von Bundeswirtschaftsminister auf dem Weg Richtung Ziellinie. Derzeit würden letzte Details geklärt, erläutert Habeck im Interview.
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Ein schlechter Tag für #Hessen. Die Entscheidung der CDU ist nach 10 Jahren guter Zusammenarbeit völlig unverständlich. Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.