Stillhaltenbringtnix

Fan von Klartext, Freiheit, Aufklärung Rechtsstaatlichkeit, Prinzipientreue, hier als Anschieber und Weiterverbreiter aktiv.

[Alexander Eichholtz @EichholtzAlex]

Für @dielinkeberlin verhandeln das Kapitel INNERES:

Martha Kleedörfer - wegen der Klaus Lederer die Linke verließ

Katharina Marg - protestierte gegen die Abschiebung von Mitgliedern des Barbakh-Clans

Leonard Dietrich - ist einer der 120 linken Politikern und Abgeordneten, die gegen die Antisemitismusvereinbarung protestierten

Sarah Bremer - Unterstützerin der Diktatur Kubas und posierte mit Ibrahim Ibrahim

Liebe @spdberlin , die ziehen uns durch den Kakao.
Und gleichzeitig zeigen diese Leute, dass das Problem nicht eine Frau Emde ist.
Das kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

via @Tagesspiegel

https://t.co/nT1cIlwiEL

[Moritz Körner @moritzkoerner]

In Deutschland kannst du 100.000 Euro im Jahr verdienen und dir trotzdem kein eigenes Haus leisten.

Das ist kein Zufall.
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[Tymofiy Mylovanov @Mylovanov]

Estonia's ex-intelligence chief Kross: The Russian areas behind our borders are pretty much empty, and so is Kaliningrad. Everybody is in Ukraine.

The Pskov airborne division near our border has less than a battalion now. Even those are not well trained — Times Radio. 1/

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Zusammenfassung des Irrsinns; Länder, die primär auf Wind und Sonne setzen, haben systematisch höhere Strompreise. Deutschland steht da in der Spitzengruppe. Entsprechend groß ist sein Wettbewerbsnachteil, der sich in Massenentlassungen niederschlägt. Wir zahlen obendrein im Jahr rund 30 Milliarden Euro, nur um die Strompreise zu stabilisieren – und müssen zusätzlich bald bis zu 38 Milliarden Euro „Klimastrafen“ an europäische Staaten abführen, die weitaus weniger in eine Energiewende investieren. Gleichzeitig verteuert der deutsche Staat fossile Energien um 60 Milliarden Euro pro Jahr mit Steuern und Abgaben.“ Es ist so traurig.

[Steinhoefel @Steinhoefel]

FREEDOM AFTER SPEECH

In der Welt ist heute ein Artikel mit der Überschrift „Der falsche Eindruck von der gefährdeten Meinungsfreiheit in Deutschland“ erschienen. Die Autorin meint, wer öffentlich beklage, seine Meinung nicht mehr frei äußern zu können, widerlege sich schon dadurch, dass er dies tun könne. Idi Amin wird der Satz zugeschrieben: „I can guarantee freedom of speech, but I can't guarantee freedom after speech.“ Der Autorin hätte die erste Hälfte zur Entwarnung genügt. Meinungsfreiheit bemisst sich auch daran, was auf die Meinungsäußerung folgt.

Ausgerechnet ihr Kronzeuge Richard Traunmüller widerspricht ihr. Wer die Folgen einer Meinungsäußerung fürchte und sich deshalb unfrei fühle, gerate damit keineswegs in einen logischen Widerspruch, schreibt er. Solche Klagen dürften auch nicht als Einbildung abgetan werden. Die Autorin hätte ihre Eingangsthese durch die Lektüre ihrer eigenen Quelle überprüfen können.

Traunmüllers Untersuchung erfasst Erfahrungen mit Widerspruch, persönlichen Angriffen und beruflichen oder rechtlichen Problemen. Über die Rechtmäßigkeit staatlicher Eingriffe sagen diese Umfragewerte nichts. Ein rechtswidriges Verbot bleibt ein rechtswidriges Verbot, auch wenn die meisten Befragten noch keines erlebt haben.

Im Februar 2024 verkündete die damalige Innenministerin: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Wenige Monate später ließ sie das Magazin „Compact“ verbieten. Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot auf. Es erinnerte daran, dass das Grundgesetz selbst den Feinden der Freiheit die Meinungsfreiheit gewährt.

Die Bundesregierung erwirkte gegen Julian Reichelt wegen eines Tweets ein gerichtliches Verbot. Das Bundesverfassungsgericht hob es auf. Der Staat habe auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Ich habe das Verfahren für Reichelt geführt. Wer seine Meinungsfreiheit erst bis nach Karlsruhe verteidigen muss, hat etwas anderes erlebt als einen unfreundlichen Widerspruch am Arbeitsplatz.

Ben Berndt, dem Gastgeber von „ungeskriptet“, will die Landesanstalt für Medien NRW vorschreiben, welche Aussagen seiner Interviewgäste er „einzuordnen“ und nachträglich zu kommentieren habe. Auch dagegen haben wir Klage erhoben. Eine Behörde hat in der Redaktion eines politischen Interviews nichts zu suchen. Auch dann nicht, wenn sie ihren Eingriff „journalistische Sorgfalt“ nennt. Die Idee, dass der Staat die freie Presse überprüfen und gfs. Bußgelder verhängen könne, ist eine wahrlich bizarre Interpretation der Pressefreiheit.

Die geplante Änderung des Medienstaatsvertrags soll den Landesmedienanstalten sogar erlauben, Texte, Bilder und Videos automatisiert nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen, auch hinter Zugangsschranken. Ein konkreter Verdacht gegen einen bestimmten Anbieter muss der Suche nicht vorausgehen. Zugleich soll die Bußgeldobergrenze auf 1,5 Millionen Euro steigen. Der Staat baut seine Möglichkeiten aus, Veröffentlichungen systematisch mit einer Totalüberwachung zu kontrollieren.

Der Regierungsentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung über politische Werbung sieht Durchsuchungen von Geschäftsräumen der Anbieter vor. Bei Gefahr im Verzug sollen sie während der Geschäftszeiten auch ohne richterliche Anordnung möglich sein.

Die US-Regierung stufte die beiden Geschäftsführerinnen von HateAid als Vertreterinnen des industriellen Zensurkomplexes ein und belegte sie im Dezember 2025 mit Einreiseverboten. In Deutschland wird ihre umstrittene Organisation mit Steuergeld gefördert.

Bei TikTok und YouTube entscheiden KI-Klassifikatoren mit darüber, welche Beiträge gelöscht oder in den Empfehlungen zurückgestuft werden. Die EU sitzt dabei mit im Maschinenraum. Die Kommission lässt die Algorithmen inspizieren und empfiehlt Eingriffe, die als Desinformation eingestuften Beiträgen Reichweite nehmen. Das „Handbook of Borderline Content“ des EU Internet Forum erfasst selbst politische Satire, Meme-Kultur und regierungs- oder EU-feindliche Inhalte im Raster der Extremismusbekämpfung. Es empfiehlt, auch die Verbreitung legaler Inhalte durch Eingriffe in die Empfehlungsalgorithmen zu begrenzen. Das ist staatliche Lenkung der öffentlichen Debatte bis in den Algorithmus hinein. Der DSA liefert den wirtschaftlichen Druck: Bei Verstößen gegen seine Pflichten drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Wer solche Summen riskiert, löscht im Zweifel auch zulässige Beiträge. Was dabei an rechtmäßiger Rede verschwindet, erfasst die angeführte Umfrage nicht.

Dass dieser Text erscheinen kann, beweist nach der Logik der Autorin, dass alles in Ordnung ist. Tatsächlich beweist er lediglich, dass noch niemand Strafantrag gestellt hat. https://t.co/ELO7ENYFrp

[Marvin Wank @marvin_wank]

Es ist übrigens völlig irrelevant, ob man einen totalitären Staat für die Herrschaft der weißen Herrenrasse oder für Friedensklimagerechtigkeit will.

Entscheidend ist, ob man einen totalitären Staat will.

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Ab heute gehen die Meldedaten von 73 Millionen Bürgern an den ÖRR-Beitragsservice, um Nichtzahler aufzuspüren.
Per Haftbefehl Gesuchte können weiter Sozialleistungen kassieren, weil Jobcenter und Polizei keine Daten abgleichen. Das sind fast 150.000 Menschen.

Der fette Staat jagt die Falschen.

[Denkfabrik R21 @Denkfabrik_R21]

Der Anteil fossiler Energien in Deutschland ist seit 2000 von 80 auf 75 % gesunken. Kosten: rund 1 Billion Euro, sagt Prof. Joachim Weimann, Vorsitzender des R21-Expertenrats, auf der Energiekonferenz. Sein vernichtendes Fazit: „Bei der Energiewende haben wir nichts erreicht.“

[Andreas Fichtner @andreasnukechem]

Herr Graichen wollte mir partout nicht glauben dass ein einziger deutscher Kernreaktor 10 Millionen Tonnen CO2 gegenüber der Verbrennung von Kohle einspart.

So stand und steht es leider oft um die Fachkenntnis bei grünen Spitzenpolitikern.

Der Habeck-Staatsekretär @P_Graichen kam mir auf der Kernkraft-Konferenz von @Denkfabrik_R21 etwas gut weg - immerhin hat er die Fortführung des irrsinnigen Atomausstiegs mitzuverantworten

Bevor er ging habe ich ihm deshalb noch eine kleine Schulstunde gegeben.

Auch die von den Grünen angeleierte Anti-Atom-PR-Aktion der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse - gegen den wissenschaftliche Konsens - habe ich ihm natürlich um die Ohren gehauen.

Er kann trotz seiner Verfehlungen nach wie vor knapp 200.000 Euro an Gehalt vom Steuerzahler beziehen, da würde ich an seiner Stelle wohl auch gelassen lächeln.

Im Gegensatz zu @ThomasHeilmann, Vorsitzender der CDU Klimaunion, wusste er aber immerhin wie sich der Strompreis an der Börse in den letzten 25 Jahren dank der Energiewende entwickelt hat - von 20€/MWh auf über 120€!

[Alexander Steffen @Alex__Steffen]

Auf jeder Demo, an jeder Uni und heute sogar am Fahnenmast vor dem Bundestag. Die Palästina-Flagge ist das neue Erkennungszeichen einer Szene, in der Linksextremisten und Islamisten Hand in Hand laufen. Ich bin es leid. Wer frei leben will, muss diesen Leuten den Kampf ansagen.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Politiker, die glauben, mit einem Schulsystem welches in PISA abstürzt und ohne Änderung der verkorksten Energiepolitik und Entlastung vom überbordenden (Sozial)Staat im „Wettbewerb“ bestehen zu können, sollten keine Verantwortung für das Land bekommen.

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Harald Martenstein spricht auf der Buchmesse in Halle das Unsägliche aus, das der Mainstream willentlich verschweigt, er erinnert an den Mord an Michael Kyraths Tochter Ann-Marie, frisch verliebt, „ihr Freund (19) versuchte sie zu schützen: Er starb als erster, ein Stich ins Herz, dann: stürzte sich der Täter ohne erkennbaren Grund auf das Mädchen und stach mit der 20 Zentimeter langen Klinge eines Küchenmessers 26-zigmal auf Ann-Marie ein. Vier weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt, eine der schwer Verletzten war so traumatisiert, dass sie wenig später den Freitod wählte. „Die Innenministerin Nancy Faeser sagte dazu, Das Wichtigste ist, dass diese Tat nicht von Rechtsradikalen missbraucht wird.“ Es wurde auch sogleich zu einer „Demo gegen rechts“ aufgerufen.“… Anhören ist Pflicht. Teilen. Was in unserem Land passiert, ist kaum zu beschreiben.

[Jan A. Karon @jannibal_]

30 Millionen Euro Steuergeld Euro. 48 Vereine. 38 Politiker, 32 davon von SPD, Grünen und Linken. Und ein Ziel: die AfD in Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund zu verhindern. @spreeathen1 hat für @glut_magazin Vereins- und Handelsregister in Sachsen-Anhalt ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt: Hier finanziert sich ein NGO-Milieu selbst, um gegen Rechts zu kämpfen, was wiederum NGO-Gelder bedeutet, um gegen Rechts zu kämpfen.

Die auffälligsten Befunde:

• Sozialministerium: Ministerin Petra Grimm-Benne (SPD) war zehn Jahre AWO-Landeschefin. Im AWO-Präsidium sitzen heute die Linken-Fraktionschefin und zwei SPD-Politiker. Vom Land bekam die AWO seit 2024 rund 2,6 Mio. Euro.
• Referat Gewaltschutz: Die Leiterin war bis 2022 Geschäftsführerin des Dachverbands der Wohlfahrtsverbände. Aus ihrem Programm flossen 2,9 Mio. Euro an die AWO.
• Gleichstellung: Die Landesbeauftragte war SPD-Frauen-Chefin und Vize des Landesfrauenrats, der 500.000 Euro bekam. Im Auswahlverfahren saß eine SPD-Staatssekretärin. Eine Befangenheitsprüfung gab es nicht.
• Beirat: Im Gremium, das das Landesprogramm berät, sitzen die Empfänger des Geldes. Zwei Monate vor der Wahl beschlossen sie, das Programm „strukturell und finanziell zu stärken“.
• LAMSA: rund 24 Mio. Euro Fördergeld seit 2021, bei 650 Euro Mitgliedsbeiträgen. Der Ex-Geschäftsführer sitzt jetzt für die Grünen im Landtag, seine Nachfolgerin ist SPD-Stadträtin.
• Miteinander: SPD, Linke und Grüne in Vorstand und Belegschaft. Laut Landesregierung war dort eine Person beschäftigt, die der Verfassungsschutz einer linksextremistischen Bestrebung zuordnet.
• Reil78 in Halle: laut Verfassungsschutz „linksextremistisches Szeneobjekt“. SPD, Grüne und Linke sorgten dafür, dass die Stadt das Haus für einen Spottpreis verkaufte. Geld aus „Demokratie leben!“ floss trotzdem.

Ein Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt das Land von den Trägern übrigens nicht. Und das SPD-Ministerium hält Förderbescheide für 2027 schon jetzt für zulässig, bevor im Dezember eine neue Regierung gewählt wird.
https://t.co/tfE3NEUeuY

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Die Manager der Wirtschaft machen viel zu lange mit, bei der bewussten Vernichtung von Wohlstand, nur aus Angst an den Pranger der medialen Öffentlichkeit gestellt zu werden. Den Preis für die Rückgratlosigkeit zahlen die Arbeitnehmer und der gesamte Standort. Es ist so traurig.

[Simon Dedic @sjdedic]

Here's some fuel for all the Europoor haters:

Germany just told us we'd have to fire one of our 3 founders to qualify for funding.

I was in talks with a German state-backed fund of fund managing billions, with one single mandate: invest in German funds to drive innovation and economic growth in the country.

They literally told me they like us a lot and are also impressed by our track record and performance so far, and even though not everyone in their team is a fan of our thesis, they believe in it.

But they passed for a whole different reason:

Because our all-male team of 3 people isn't "diverse enough" lol.

they literally told me: hire two more female partners (impossible on the economics of a fund our size), or let one of the three of us go to make room for a quota hire. do that, and they'd strongly consider investing.

I won't even get into how discriminatory this is toward men in the first place. nobody takes that seriously anyway, and honestly I don't care.

but what actually gets me is something bigger: as a German, I have to face the fact that the whole world continuing to laugh at Germany and overall Europe is completely justified.

a system that quietly kills the smallest, hungriest teams, the exact ones this money was created to support. and then everyone acts surprised that talent and capital keep leaving the country.

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Nicht „die Bürger“ müssen sich einschränken, sondern – bei einer Staatsquote von über 50 % – endlich der adipöse (und überwiegend dysfunktionale!) Staat!
https://t.co/vkZ5BrDP0G

[Max Mannhart @maxmannhart]

Post von der Staatsanwaltschaft: Nach der Jagd auf unsere Reporter in Erfurt stellt die zuständige Ermittlungsbehörde ein Beleidigungs-Verfahren gegen einen der übelsten Aufpeitscher des Mobs einfach ein. Es geht zwar zweifellos um eine Straftat - man sieht allerdings kein „öffentliches Interesse“ an der Strafverfolgung.

Die Tatsache, dass die Beleidigung („Wichser“ etc.) in einer aufgeheizten Mob-Dynamik im Vorlauf zu gefährlicher Körperverletzung stattfanden, macht es, wenn man der Staatsanwaltschaft folgt, nicht umso gravierender, sondern „relativ niedrigschwellig“.

Dann der Hammer-Satz: Berücksichtigt werden müsse aus Sicht der Erfurter Staatsanwaltschaft auch, dass „die stetig wachsende Fallzahl tätlicher und ehrverletzender Angriffe auf Medienschaffende“ zum „ganz überwiegenden Teil jedoch von der politischen Rechten“ ausgingen. Was auch immer das bedeuten soll: Ist ein Angriff deshalb weniger schlimm? Oder von gesellschaftlich geringerer Relevanz?

Deutsche Staatsanwaltschaften führen unzählige Verfahren wegen harmlosester Postings im Netz bis zur Hausdurchsuchung, die die betroffenen Politiker oft gar nicht ohne spezialisierte Anzeige-Agenturen mitkommen würden. Da wo jemand mit gebrüllten Beleidigungen einen Mob zur Gewalt aufpeitscht, verweist die Staatsanwaltschaft unsere Reporter auf den Weg der Privatklage.

https://t.co/wHBoBCefdQ

[Jochen Bittner @JochenBittner]

Um es mal in aller gebotenen Klarheit zu sagen: Das Habeck-Ministerium und die Anti-Atomkraft-Fundis bei den Grünen haben die deutsche Öffentlichkeit nach Strich und Faden belogen.
Ein paar von uns hatten versucht, darauf aufmerksam zu machen.
Aber schön, dass jetzt noch
mehr neue Gaskraftwerke gebaut werden müssen.
https://t.co/w3Nd1x6Fuk

[Julian Reichelt @jreichelt]

Das ist die schlechteste, verheerendste politische Kommunikation, die ich jemals gesehen habe. "Thorsten Frei schwört Deutschland auf höhere Steuer ein."
Wie müssen den Gürtel enger schnallen und dabei auch noch mehr an den Staat bezahlen.
Man fasst es einfach nicht mehr, dass sie sich dabei auch noch inszenieren.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

Wir laufen Gefahr, die Jugend an die Linken zu verlieren. Absurder könnte die Geschichte kaum sein: Durch linksgrüne Politik stiegen zuerst die Energiepreise, dann die Mieten. Regulierung vertrieb die Unternehmer. Steuern belasten selbst Durchschnittsverdiener abnormal hoch. Und dann behaupten linke Politiker der Kapitalismus sei Schuld und finden Gehör, weil unser Bildungssystem so schlecht ist und ARD und ZDF ständig linke Narrative verbreiten.