1.Israel ist weder Teil des Abkommens noch der Verhandlungen.
2.Vorgestern tötete die Hisbollah fünf israelische Soldaten. Wer das weglässt, kann den Vorgang gar nicht seriös einordnen.
3.Israel hat in diesem Fall nicht „den Libanon” angegriffen, sondern gezielt die Terrorinfrastruktur der Hisbollah.
4.Die Mullahs dürfen im Beitrag ihre Sicht ausbreiten, und zwar ohne jede kritische Nachfrage. Eine israelische Stimme sucht man vergeblich.
5.Dass Iran die beiden Schauplätze Libanon und Iran miteinander verkoppelt, ist nicht nur aus israelischer Sicht inakzeptabel. Dahinter steckt Methode: Teheran will die libanesische Regierung schwächen und die laufenden Friedensgespräche zwischen Israel und dem Libanon in den USA zum Scheitern bringen. Auch das hätte dringend eingeordnet gehört.
Natürlich darf man die Entwicklung kritisch sehen. Und ja, auch der Verdacht, die israelische Regierung wolle die Verhandlungen ihrerseits hintertreiben, ist legitim. Er gehört in jede ehrliche Debatte. Beim Zuschauer aber bleibt am Ende etwas ganz anderes hängen: Israel sei an allem schuld. Das ist falsch. Und es ist genau jene leise Botschaft, die seit fast drei Jahren mitschwingt, Beitrag für Beitrag. Deshalb ist sie so gefährlich geworden.
Dass die (zeitweise) mit-sanktionierte Ehefrau von Hüseyin Doğru (Red Media) Elizabeth Cocker alias Lizzie Phelan ist (eine langjährige RT-Mitarbeiterin, ehemals Nachrichtenchefin von Ruptly, RT-Propagandistin für das Assad-Regime in Syrien sowie gelegentliche Mitarbeiterin des iranischen Propagandasenders PressTV), ist eine sehr interessante Wendung in der Geschichte.
In eigener Sache: Ich habe mich entschieden, die taz zu verlassen. Seit 10 Jahren schreibe ich für die Zeitung, seit 2 als Redakteur. Es gibt so viele tolle Kolleg*innen, die ich sehr vermissen werde. Ich wünsche euch nur das Beste. Macht’s gut, liebe taz.
Today, I visited the office of the Self-Administration of North and East Syria in Berlin.
The friendship between our peoples is not merely a matter of shared interests; it is a deep and enduring bond between minorities in the Middle East who have been forced to fight to defend themselves.
The world and Europe must remember that the Kurds are the ones who fought, and still fighting, in the front line against ISIS and Islamists that would other wise reach Europe.
The world, and Europe in particular, cannot afford to remain silent. We must hold the Syrian government accountable for these attacks and ensure that the rights of Kurds and all minorities are permanently enshrined in a new Syrian constitution. The international community must also actively guarantee the safety and protection of the Kurdish population.
‚Talk zum souveränen Regieren - die Kunst des Kompromisses.‘ - so hat @tazgezwitscher die Veranstaltung am Montag, 15.9., 19 Uhr, betitelt. Mal sehen… Ich freue mich auf das Gespräch mit @ale_notbeer & @AFanizadeh.
Eintritt frei, Anmeldung nötig.
👉 https://t.co/DDTMLkJmU7
Die #NYTimes behauptet, die #idf hätte im Teheraner Evin Gefängnis Transsexuelle ermordet. Wir haben die iranischen Quellen untersucht. Hier auf @tazgezwitscher unser Recherche dazu:
https://t.co/juIvYvUlVE
"Ich will weder ein höhnisch-zynischer Kommentator sein, noch will ich wie ein Gespenst über die Flure laufen und sagen: Früher war ich mal Vizekanzler, erinnert ihr euch? Ich muss einen anderen Weg gehen."
@tazgezwitscher-Gespräch mit Robert Habeck
https://t.co/59fuRG6Ecn
für die heutige @tazgezwitscher habe ich mit lahav shapira gesprochen. über den prozess, das urteil und das leben danach. interview: https://t.co/tsu7KsHY4O
die antiisraelische aktivistenszene hat ein ernstes problem mit pressefeindlichkeit. und das geht uns alle an. mein kommentar heute in der @tazgezwitscher:
https://t.co/hOtrQZtzLD
"Habeck sollte nicht abtreten. Wäre es nicht eine Möglichkeit, dass er eine Auszeit nimmt? @Die_Gruenen brauchen das Weiterdenken von @roberthabeck."
@danycohnbendit
https://t.co/JtGwjzhalF
Der 7. Oktober und die muslimischen Verbände in Deutschland
Wir erinnern uns daran, dass die muslimischen Verbände in Deutschland wie die #DITIB, die IGMG oder der sog. Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dem Terror der #Hamas nicht in der Lage waren, eine klare Haltung einzunehmen und die Hamas als das zu bezeichnen, was sie ist, nämlich eine Terrororganisation. Stattdessen fielen sie mit relativierenden Aussagen auf.
Das löste nicht nur Kritik aus, sondern auch die Politik übte Druck auf diese Verbände aus. Ende Oktober 2023 gab es iniitiert von der NRW-Staatskanzlei und vom Bundesinnenministerium gemeinsame Stellungnahmen mit den Vertretern dieser muslimischen Verbände, in dem der Terror der Hamas verurteilt wurde. Aber auf der Webseite der DITIB etwa waren diese gemeinsamen Stellungnahmen nicht zu finden, was für Irritationen sorgte.
Im Juli 2024 gab es in türkischen Medien Kritik an diesen von der Politik quasi erzwungenen Stellungnahmen. In der Türkei wurde kritisiert, wie es denn sein könne, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet die Hamas als Befreiungsbewegung romantisiert, ihr deutscher Ableger DITIB dagegen in Deutschland eine Erklärung mit unterzeichnet, die die Taten vom 7. Oktober als Terror bezeichnet.
Mit dieser Kritik durch türkische Medien konfrontiert, äußerte sich der Chef der deutschen DITIB, Muharrem Kuzey, im Juli in der türkischsprachigen Ausgabe von euronews (https://t.co/5mWs7qFway).
Dort macht er den Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) verantwortlich für die gemeinsame Stellungnahme in der NRW-Staatskanzlei. Nach dem 7. Oktober habe es enormen Druck seitens der deutschen Politik auf die muslimischen Verbände gegeben, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Die gemeinsame Erklärung der muslimischen Verbände in der NRW-Staatskanzlei (https://t.co/E2GtZaHEIs) gehe zurück auf die Initiative der VIKZ, wirft der DITIB-Chef Kuzey der VIKZ vor. Man habe als DITIB versucht, diese Erklärung zu entschärfen und habe diese am Ende auch nur widerwillig unterzeichnet. Das sei auch der Grund gewesen, warum der VIKZ danach den Koordinationsrat der Muslime (KRM) verlassen habe.
Mit dieser Erklärung in der türkischen Presse schiebt der DITIB-Chef nicht nur die Schuld auf die VIKZ, sondern demonstriert damit auch, dass diese gemeinsame Erklärung in der NRW-Staatskanzlei nicht mal das Papier wert ist. Und weil die Verantwortlichen in der DITIB sehr gut wussten, was diese Stellungnahme in der Türkei und auch in der eigenen Basis auslösen wird, ist diese Erklärung auch nie auf der DITIB-Webseite gelandet. Diese Erklärung war also nur für die Politik und die deutsche Öffentlichkeit gedacht.
Das ist einerseits nicht verwunderlich, denn natürlich kann die DITIB aufgrund ihrer strukturellen, personellen und finanziellen Abhängigkeiten vom türkischen Staat keine eigene Haltung in dieser Frage einnehmen. Sie kann keine eigene Haltung in der Bewertung der Hamas einnehmen, während ihre religiöse Autorität, der Chef der türkischen Religionsbehörde Diyanet diese als Befreiungsorganisation verherrlicht. Andererseits demonstriert diese Aussage vom DITIB-Chef in der türkischen Presse, dass die Aussagen, die sie in Deutschland aufgrund öffentlichen und politischen Drucks tätigt, kaum etwas Wert ist.
Die entscheidende Frage ist, wie geht unsere Religionspolitik damit um? Wie kann man solche Strukturen als religionspolitischen Partner (siehe z.B. die Imamvereinbarung oder den Staatsvertrag in Rheinland-Pfalz) aufwerten, während sie in der Türkei in den Medien Stellungnahmen, die sich unterzeichnet haben, wieder revidieren? Bekommt unsere Politik diese Spielchen und Täuschung nicht mit, oder ignoriert man diese einfach?
Warum wir dringender denn je eine religionspolitische Zeitenwende im Umgang mit DITIB und Co brauchen, thematisiere ich in meinem Buch "DITIB und der ferngesteuerte Islam in Deutschland", was ab dem 29. Januar im Handel ist: https://t.co/Sxbj1EvqGB
@tazgezwitscher Friedensnobelpreisträgerin Irina Scherbakowa von Memorial hält am Sonntag die Laudatio auf @anneapplebaum in der Frankfurter Paulskirche. Hier ist sie im taz-Interview
Putin, die Ukraine und der Westen. Kulturwissenschaftlerin Scherbakowa über den Kampf um Demokratie, Solidarität und das Werk der Osteuropa-Expertin Anne Applebaum.
https://t.co/5E8GkE5hEp
Putin, die Ukraine und der Westen. Kulturwissenschaftlerin Scherbakowa über den Kampf um Demokratie, Solidarität und das Werk der Osteuropa-Expertin Anne Applebaum.
https://t.co/5E8GkE5hEp