Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung.
Wie der Abbau von EU-Bürokratie gelingt, ist eine der wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen des nächsten EU Parlaments und der Kommission!
Wie es gehen könnte habe ich heute in der FAZ aufgeschrieben..📰☕️
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Mit der @szaktuell habe ich über Europa und das Saarland gesprochen und warum es dringend einen sozial-ökologischen Binnenmarkt braucht!
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Der Grunderwerbsteuersatz, der in Thüringen angeblich so unerträglich hoch ist, dass ihn die CDU mithilfe der AfD senken muss, liegt in Schleswig-Holstein und NRW, wo die CDU die Ministerpräsidenten stellt, übrigens auf dem exakt gleichen Niveau wie bisher in Thüringen.
Weil hier alle so viel über #Bürokratieabbau sprechen.
Bislang hat das nur einer in Deutschland getan und der heißt #Habeck.
- Antrag Windkraft von 5 Jahren auf 6 Monate verkürzt
- Balkonkraftwerk antragsfrei
- Gas-Netz genehmigt
- tausende Kilometer Netzausbau genehmigt
- PV neben Autobahnen und Bahnlinien per Gesetz erlaubt
- Agri-PV per Gesetz erlaubt
Als Anmerkung: wenn dem Finanzminister die Verbesserung von Kitas, Schulen und vor allem Arbeitsmarktchancen so wichtig sind, wieso verweigert er dann notwendige Reformen, zB beim #Ehegattensplitting, bei #Minijobs oder steuerlicher Entlastung von Geringverdienern?
Investieren in Zukunft & Gerechtigkeit statt blinder Sparpolitik! Den #BAföG-Titel künstlich runterzuschrauben & Stipendien-Mittel zu kürzen, passt nicht zu den gesellschaftlichen & wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Zitiert im @Tagesspiegel. #DAAD
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3️⃣ ...Geld für Bildung ist Geld für Zukunft. Weniger #BaföG veschärft den Fachkräftemangel. Wer sich gegen die Kindergrundsicherung stemmt, nimmt Kinderarmut in Kauf. Deckelung Elterngeld (@bmf) geht bei Gleichstellung in die falsche Richtung...
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Unser grünes Grundsatzprogramm ist eine gute Leitlinie für die Bewertung des Vorschlags der EU-Kommission zu neuen Technologien in der #Pflanzenzüchtung.
100 Tage nach dem #Bildungsgipfel des @BMBF_Bund ist die Bilanz ernüchternd. #Bildungspolitik muss auf allen Ebenen zur Priorität werden.
🎙Mein Statement dazu bei @tagesschau:
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📝Meine Pressemitteilung:
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Deutschland schafft die Wärmewende – wir machen sie sozial gerecht. Wir lassen niemanden auf dem Weg allein. Mach auch du mit und erzähl auf Twitter, Instagram oder Facebook unter #FairHeizen: So geht die Wärmewende sozial gerecht! Infos gibt’s hier 👇
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Die gesellschaftlichen Transformationen, vor denen wir stehen, machen zukunftsfähiges Handeln, Kreativität & Gestaltungsmut erforderlich. Das alles muss sich in den Klassenzimmern widerspiegeln.
👉 Mein Statement: https://t.co/g5VRUgMkU7
#Lehramt#Lehrkräfte#Schule#BMBF
#bdk22 hat Beschluss zur Außenpolitik auf Höhe der Zeit gefasst, ergänzt um Änderung von mir mit @laura_kraft_ u.v.a.+ #BAGWHT: Jetzt braucht’s erst recht starke Auswärtige Wissenschafts-, Kultur- & Bildungspolitik, mithilfe finanzieller Stärkung von #DAAD, AvH, Goethe, Unesco!👇🏻