Altbundespräsident Joachim Gauck übernimmt dann mal wieder aus der Rente heraus den Job, den sein Nachfolger vernachlässigt: durch Worte lenken und leiten - nicht nur die Gesellschaft, sondern auch politische Akteure.
Auszüge aus dem Interview von @HelgeFuhst im @WELTAMSONNTAG
➡️ Viele Regierungsvertreter hatten sich einen Habitus des Abwartens und des Verwaltens angewöhnt, weil sie nicht durch Risikobereitschaft auffallen wollten. Dieses administrative Vor-sich-hin-Regieren zerstört Vertrauen, es eröffnet kein positives Bild von Zukunft. Der Schaden geht ans Kernholz der Demokratie.
➡️ Jede echte Reform bringt Zumutungen mit sich. Wir brauchen eine politische Führung, die die Kraft aufbringt, der Bevölkerung zu erklären, warum wir diese Zumutungen akzeptieren müssen. Die Parteien dürfen am Ende nicht wieder vor den eigenen Bedenken kapitulieren.
➡️ Wenn die Wirtschaft wegbricht, können wir uns etwa den Sozialstaat in der heutigen Form nicht mehr leisten. Ohne funktionierende Wirtschaft geht es nicht.
➡️ Die rasanten Entgrenzungsprozesse – KI, Globalisierung, Klimakrise, Zuwanderung – erzeugen tiefe Zukunftsängste. Und wo Vertrauen schwindet, gedeihen Ohnmachtsgefühle. Es kommt zu einer gefühlten „Entheimatung“.
➡️ Wir wollen einerseits keine neuen quasi-feudalen Machtstrukturen, wie sie sich einige der Tech-Oligarchen vorstellen. Aber wenn wir einer so mächtigen Technologie ausschließlich mit Vorbehalten und Ablehnung begegnen, dann ist der Tod im Topf, wir würden unsere Gestaltungsmacht aufgeben.
➡️ Brandmauer: Ich bevorzuge das Bild einer befestigten, aber geregelten Grenze. Das bedeutet: Man zieht eine glasklare politische Trennlinie – mit denen nicht. Aber auf kommunaler Ebene muss man pragmatisch das Schwimmbad oder den Kindergarten auch mal mit deren Stimmen beschließen können, ohne dass gleich die demokratische Welt einstürzt.
VW-Topmanager halten Konzern für existenzgefährdet.
No surprise. Die Diagnose ist nicht neu. Und nein, die Gründe liegen nicht nur in der verzögerten Umstellung auf E-Mobilität.
Hohe Standortkosten (Bruttolöhne, Steuern, Bürokratie, Energie) konnte die deutsche Industrie so lange verkraften, wie sie technisch und qualitativ die Nase vorn hatte. Das ist vorbei.
Vor allem die chinesische Konkurrenz ist nicht nur billiger, sondern zunehmend besser. Bei Software und Batterietechnik hängen VW & Co hinterher. China fährt einen aggressiven Verdrängungswettbewerb.
Helfen kann nur eine nachhaltige Senkung der Kosten bei gleichzeitiger Innovationsoffensive. Bloßes "Gesundschrumpfen" wäre nur der Tod auf Raten.
PS: BMW meldet Gewinneinbruch um 60 Prozent.
https://t.co/BEjKfTM5rG
Diese Grafik zeigt wie der gierige Staat unsere Mittelschicht zerstört hat. In den Jahren des deutschen Wirtschaftswunders bezahlten gut verdienende Arbeitnehmer einen Steuersatz von etwa 25 %.
Familien konnten sich Häuser leisten. Ein Einkommen genügte. Das Fundament für eine stabile Gesellschaft wurde gelegt. Der Spitzensteuersatz in Höhe von 53 % griff inflationsbereinigt erst ab 1.072.000 €.
Heute kennt das Steuersystem keine Mittelschicht mehr. Wenn Du eine guten Job hast, kommt sofort der Staat und verlangt 42 %. Vermögensaufbau wird unmöglich. Das eigene Haus wird zum fernen Traum.
Linke Politik hat ein Steuersystem erschaffen, das die Bürger knechtet. Es ist hochgradig ungerecht.
Seit vielen Jahren schaue ich mir beruflich bundesweit die Situation an unsere Kitas und Grundschulen an. Meine Meinung: Eltern versuchen irgendwie noch auszugleichen, was unser Bildungssystem aktuell nicht mehr leistet. Es mangelt nicht engagierten Lehrkräften und auch nicht an Ideen und Lösungen wie "frühe Sprachförderung", "datengetriebene Schulentwicklung" oder "Bildungsmonitoring". Es mangelt schlicht an der Unfähigkeit zur Prioritätensetzung, an Durchsetzungsfähigkeit, an einer Fehlallokation der Zuständigkeiten (Kita = Familie/Soziales, Schule = Bildung), an einer planwirtschaftlich- und zu wenig bedarfsgerecht organisierten Ressourcenzuweisung im Schulbetrieb sowie kaum bildungspolitischen Zugriff auf den Kita-Betrieb der unzähligen verschiedenen Träger. Der Wunsch nach früher Sprachförderung scheitert derzeit am Kita-System und der dortigen Abwehrhaltung bei Bildungsaufgaben sowie dem dann sofort folgenden Ruf nach staatlichen Fördermitteln, es seien ja zu wenig Personalressourcen da, die Gruppen zu groß, die Konzepte nicht anwendbar etc weil sich jeder für den einen Sonderfall hält, bei dem es nun wirklich nicht geht. Behördeninteresse daran, was anderswo im Land vielleicht schon funktioniert? Meist Fehlanzeige. Da machen wir doch besser was Eigenes. Wir sind soweit, dass stellenweise nur noch Schulen, die einigermaßen gut organisiert sind, dann eigenverantwortlich wirksame Bildungskonzepte etablieren können, nachträglich zu genehmigen, finanziert gern soweit möglich über Kommunen, die das Elend kaum noch ertragen können, oder auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Ja, richtig, einige dieser NGOs und Sozialunternehmen, über die grad viele ohne Sektoreinblick reden, die dort versuchen zu helfen wo es brennt, direkt vor Ort, wo wenig bis keine andere Hilfe mehr ankommt. Die sind auch nicht alle staatsfinanziert oder -gefördert, wie einige der 551 Fragen-Fragesteller gern alle über einen Kamm scheren. Eine viel zu undifferenzierte Betrachtung, auch wenn einige der Kritikpunkte durchaus berechtigt sind; die ich auch teile. Viele halten schlicht zusammen, was Staat und Behörde aktuell nicht mehr auf die Kette bekommen. Oben auf Bundesebene Geld reinkippen kommt bei den Schulen kaum mehr an. Ja, Startchancen-Gelder für Grundschulen, gut gedacht, um all das oben genannte zu umgehen, ein bisschen immerhin, zu wenig, nicht für alle, schon gar nicht für die Fläche. Gedacht als Direkthilfe für die betroffenen Schulen, wird in den föderalen Ebenen dazwischen fleißig mitgemischt, unsortiert, umgewidmet und dabei gleich mal ein paar neue Verwaltungsstrukturen etabliert. Bald auch Startchancen-Gelder für Kitas? Schauen wir mal. Um den Bogen zu schließen: Entscheidend ist daher, dass Behörden ihre systemischen Hausaufgaben lösen.
Heute bei BTO: die Krise des deutschen Bildungswesens. Mit dabei der Realschullehrer Jonas Schreiber, der erzählt, was in deutschen Schulden passiert. ABSTURZ der wichtigsten Säule unseres Wohlstands.
Danke fürs thematisieren. Richtig, investiert werden müsste dringend. Nicht nur in Gebäude, sondern auch in Personal, Bildungskonzepte etc. Der Bildungsföderalismus mit seinen Strukturen ist aktuell für Investitionen des Bundes leider nicht sonderlich hilfreich. Freu mich auf die Folge.
„Herkunftsvorgabe für heimischen Stahl“
„Öffentliche Beschäftigungsgarantien“
Wo zum Himmels Willen will die deutsche Sozialdemokratie hin?
Wieder zurück vor das Godesberger Programm?
Nanu, kein Link-Preview-Snippet mehr? Hier die Artikelüberschrift nachgeliefert. "Ausbildungsumlage:
Wer nicht ausbildet, soll zahlen – Berlin zwingt Unternehmen in neues System"
Bundesministerium für Normalgewinne incoming oder was? #Übergewinne abschöpfen, vom Feind; Unternehmer, der; auch Arbeitgeber. "Ich habe meine Vorschläge gemacht." Lars #Klingbeil offiziell auf @BMF_Bund#Groko#Reformsommer
„Meine Vorschläge, wie wir auf steigende Energiepreise reagieren können, habe ich gemacht: Übergewinne auf EU-Ebene abschöpfen, dieses Geld den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben und in Deutschland prüfen, wie Preisgrenzen umgesetzt werden können. Ich bin offen für weitere Idee – aber wir müssen handeln.“ – Finanzminister Lars Klingbeil
@JMWiarda Sehr gut. Datengestützter Unterricht ist das zentrale Thema. Wo steht welches Kind und wie lernen sie gezielt, welche Förderbedarfe liegen vor? Das alles ist längst möglich, bis heute gewinnt aber Datenschutz oft gegenüber notwendigen Verbesserungen. Update Bildung, yes! +1
@JMWiarda Sehr gut. Datengestützter Unterricht ist das zentrale Thema. Wo steht welches Kind und wie lernen sie gezielt, welche Förderbedarfe liegen vor? Das alles ist längst möglich, bis heute gewinnt aber Datenschutz oft gegenüber notwendigen Verbesserungen. Update Bildung, yes! +1
Yup. Feels completely unfair. But we now have electric screwdrivers and if you’re still insisting on only using a manual screwdriver, you’re a dinosaur. PS - not just engineering.
Klare Worte von Frau Pau. Daran sollten sich auch die potentiellen Koalitionspartner dieser Partei orientieren. Bundesweit, insbesondere in Berlin, liebe @GrueneFraktionB und liebe @spdberlin.
Ich habe heute früh gedacht: vor einem Jahr stand die @dieLinke am Abgrund, nun werden wir hinein gestoßen und es bleibt eine #Sekte. @bodoramelow hat es zusammengefasst.
@cschriner@kiezblockfree Na doch, das wären schon Ihre KPI.
Dauer/NeuanmeldungGastro, Dauer/ErweiterungGastro etc. Daran könnte man die Effizienz schon gut ableiten.