Prinz von Baden

@riehle_dennis Wünsche meinem badischen Lieblingsjournalisten einen frohen Geburtstag! Freue mich, dass Sie insbesondere die letzten Tage wieder präsenter und erfrischend zielsicher sind!

Prinz von Baden @almida68

about 2 months ago

@riehle_dennis @Norman1979Wolf hahaha, herrlich der eimerchen und schäufelchen vergleich. passend auch für viele bundestagsdebatten!

Prinz von Baden @almida68

2 months ago

@Tarek_Muller @schieritz die Lohnnebenkosten für den Arbeitgeber sind bei 100.000 Euro eher bei 20.000 anzusetzen

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Josef von Blauweide

@von_blauweide

3 months ago

Diesen Netzfund kann man nur vollumfänglich zustimmen.

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Prinz von Baden @almida68

3 months ago

@JT_Voermann

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Libertas 🇩🇪

@Libertas2906

3 months ago

Merz und seine "kritisch gesehenen" Getränke – willkommen im Bevormundungsstaat Es gibt diese Sätze, bei denen man kurz innehält und sich fragt, ob man richtig gehört hat. "Wir sehen bestimmte Getränke im Augenblick sehr kritisch." Das ist kein Zitat aus einer Realsatire, das ist kein Witz aus dem Kabarett, das ist der amtierende Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Sonntagabend bei Caren Miosga. Friedrich Merz, der Mann, der mit dem Versprechen einer Wirtschaftswende, mit dem Versprechen weniger Staat, weniger Bevormundung, weniger Bürokratie angetreten ist, sieht jetzt also Limonade kritisch. Nicht Russland, nicht den Energiepreis, nicht den schleichenden Niedergang des Industriestandorts. Limonade. Man muss sich diese Formulierung wirklich auf der Zunge zergehen lassen. "Wir sehen bestimmte Getränke kritisch." Wer ist dieses "Wir"? Eine Regierung, die offenbar nichts Besseres zu tun hat, als sich anzumaßen, was die Bürger in ihre Gläser schütten? Dieselbe Regierung, die es seit Jahrzehnten nicht hinbekommt, eine vernünftige Asylpolitik, eine bezahlbare Energieversorgung oder ein funktionierendes Bahnnetz auf die Reihe zu kriegen, hat Zeit, Limonaden kritisch zu sehen. Das ist die Prioritätensetzung im Jahr 2026. Und dann die Begründung. Es sei ja keine allgemeine Zuckersteuer, beteuert Merz, es sei eine "Abgabe auf bestimmte Getränke". Diese semantische Akrobatik kennt man inzwischen. Es ist immer dasselbe Spiel: Wenn der Wähler "Steuer" hört, läuten die Alarmglocken. Also nennt man es Abgabe, Beitrag, Solidaritätszuschlag, Sondervermögen, Reform – Hauptsache, niemand kommt auf die Idee, dass hier wieder einmal in seine Tasche gegriffen wird. Die deutsche Politik ist mittlerweile eine einzige Übung im Etikettenschwindel. Besonders pikant ist die Kehrtwende der eigenen Partei. Im Februar, gerade einmal ein paar Monate her, hat der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart genau diesen Vorschlag noch abgeschmettert. Damals nannten Delegierte das, was jetzt Regierungslinie sein soll, "grüne Bevormundungspolitik". Und sie hatten recht. Sie hatten so was von recht. Es war damals grüne Bevormundungspolitik, und es ist heute grüne Bevormundungspolitik – nur eben mit einem schwarzen Anstrich, was die Sache nicht besser, sondern schlimmer macht. Was sagt Merz dazu? "Das war nicht meine Argumentation. Das ist die Argumentation von einzelnen Delegierten gewesen." Großartig. Der Vorsitzende der Partei, der höchste politische Repräsentant der Union, distanziert sich von der eigenen Basis, von den eigenen Delegierten, die genau das Gegenteil dessen beschlossen haben, was er heute predigt. Das ist die Verachtung der eigenen Mitglieder im O-Ton. Wer auf einen Parteitag fährt, abstimmt, eine Position vertritt – der hat sich offenbar geirrt, der hat eine andere Argumentation, mit der "wir" uns nicht gemein machen wollen. So geht man nicht mit einer Volkspartei um. So zerstört man eine. Der eigentliche Skandal ist aber nicht einmal die Limo. Der eigentliche Skandal ist die schiere Selbstverständlichkeit, mit der der Staat sich anmaßt, das Konsumverhalten der Bürger zu lenken. Da sitzen Männer und Frauen in Berlin und entscheiden, was du zu trinken hast. Und falls du es dir doch herausnimmst, das Falsche zu trinken, dann sollst du dafür gefälligst Strafe zahlen. Das ist nicht Politik, das ist Erziehung. Und ein freier Bürger eines freien Staates lässt sich nicht erziehen, schon gar nicht von einer politischen Klasse, die selbst erst einmal lernen müsste, einen Haushalt zu führen. Denn natürlich ist das alles längst kein Einzelfall. Auf der Tagesordnung stehen ja nicht nur Softdrinks. Es soll an die Tabaksteuer ran, an den Alkohol, dazu eine neue Plastikabgabe. Immer dasselbe Muster, immer dieselbe Begründung: Gesundheit, Umwelt, Allgemeinwohl. Übersetzt heißt das: Der Staat ist pleite, die gesetzliche Krankenversicherung kollabiert, die Kassen sind leer, weil das Geld an allen Ecken und Enden in Projekte fließt, die kein Mensch bestellt hat – und weil man sich nicht traut, an die wirklich teuren Posten ranzugehen, geht man dem kleinen Mann an die Cola, an die Zigarette, an das Bier, an den Joghurtbecher. 450 Millionen Euro soll die Limonadenabgabe jährlich bringen. 450 Millionen. In einem Bundeshaushalt, der mittlerweile bei weit über 500 Milliarden liegt. Das ist eine Rundungsdifferenz. Das ist nicht einmal ein Promille. Aber dafür wird eine ganze Industrie gegängelt, werden Millionen Bürger in ihrem Konsumverhalten bestraft, wird ein weiteres Kapitel im Buch des deutschen Verbotsstaats aufgeschlagen. Symbolik schlägt Substanz, Erziehung schlägt Effizienz. Und dann die Heuchelei mit dem "Präventionsziel". Übergewicht, Diabetes, Folgekosten – ja, alles richtig. Aber wer hat eigentlich entschieden, dass der Staat dafür zuständig ist, mündige Erwachsene vor sich selbst zu schützen? Wo ist der Punkt, an dem man sagt: Stopp, der Bürger ist alt genug, der weiß, was er tut, der trägt die Konsequenzen seines eigenen Handelns? Wenn die Gesundheitspolitik so weitergeht, brauchen wir bald eine Schnitzelsteuer, eine Sahnetortenabgabe, einen Pommes-Soli. Wer das für übertrieben hält, hat die letzten zwanzig Jahre deutscher Politik verschlafen. Was bleibt, ist die alte Frage, die unter dem Apollo-Artikel ein Kommentator so präzise gestellt hat: Wo war noch mal der Unterschied zwischen Union und SPD/Grünen? Die ehrliche Antwort: Es gibt keinen mehr. Es gibt eine Einheitspartei mit verschiedenen Logos, die abwechselnd am Steuerrad sitzen und immer dieselbe Richtung einschlagen – mehr Staat, mehr Steuern, mehr Bevormundung, mehr Moral, weniger Freiheit. Friedrich Merz, der einmal als der bürgerliche Hoffnungsträger galt, der den Sozialdemokratisierten der eigenen Partei den Kampf ansagen wollte, hat sich entschieden. Er sieht jetzt Getränke kritisch. Andere sehen ihn kritisch. Mit gutem Grund. https://t.co/vCUvMCSgZ3

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Prinz von Baden @almida68

3 months ago

@DirtyHarry_tv die Menschen verbringen jährlich ca. 2 Milliarden Stunden auf den Autobahnen. Statistisch müssten in dieser Zeit mehr als 2000 Menschen eines natürlichen Todes sterben.