Kohle oder Wald, Arbeitsplätze oder Umwelt – am Streit um den #HambacherForst Forst offenbart sich, dass das Thema Klimaschutz immer emotionaler wird. ➡️ https://t.co/vYnwDMASF6 #hambi#HambiGehtWeiter
Die Argumentation von @Ralf_Stegner , Aufrüstung sei die schlechteste Variante und man solle mit Moskau verhandeln, kann angesichts von Moskaus Verhalten nicht einmal mehr als lernresistent durchgehen. Das ist Verblödungspopulismus. Die Folge ist BS.
Was muss in Politikern vorgehen, die so etwas denken – und dann auch noch schreiben? Es sind zwei CDU-Abgeordnete, die mich in dieser Woche fassungslos machen. Und ihre Äußerungen zeigen: Die Solidarität für die Ukraine reicht bei einigen in der Union offenbar nur solange, wie es gut ankommt. Sobald die Stimmung wie jetzt bröckelt, kommt der pure Populismus zurück, durch den offenbar Wähler von BSW und AfDzur Union zurückgeholt werden sollen.
▶︎ Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Thorsten Frei, bei X (Twitter): „Die Bürgergeld-Zahlungen an die Kriegsflüchtlinge setzen völlig falsche Anreize. Während es für Kiew angesichts des brutalen russischen Angriffs um alles geht, ducken sich hierzulande viele wehrfähige Ukrainer weg. Das Land braucht nicht nur Waffen, sondern auch Soldaten.“
▶︎ Und der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger schreibt: „Insbesondere wegen des Bürgergelds sind so viele Ukrainer bei uns. Ohne diese Ampel-Fehlentscheidung hätten wir Milliarden weniger ausgeben müssen, wir hätten weniger Konkurrenz um Arzttermine, Betreuungsplätze und Wohnungen.“
Wenn Politiker sagen, dass sich Menschen „wegducken“ vor dem Krieg, dann empfehle ich ihnen, diesen Krieg selbst zu erleben. Das Morden, Töten, Foltern und Sterben. Die Zerstörung von so vielen Städten. Die Angst in jeder Nacht, den nächsten Morgen nicht mehr zu erleben.
Ja, es stimmt, dass es ukrainische Männer gibt, die nicht an der Front kämpfen wollen. Einige von ihnen sind mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Wer ihnen das mit einem lapidaren „Wegducken“ zum Vorwurf macht, während er selbst im Frieden lebt, sollte sich fragen, wo sein Anstand geblieben ist. Eines sollte auch die CDU nicht vergessen: Es war ihre Kanzlerin, die sich vor Russlands Überfall geweigert hat, die Ukraine zu bewaffnen. Es war ihre Kanzlerin, die Russlands Kriegskassen mit Gas-Milliarden mitfüllte.
Die Ukrainer sind nach Deutschland gekommen, weil sie Schutz suchen. So zu tun, als hätte das Bürgergeld dafür gesorgt, dass sie überhaupt erst die Ukraine verlassen haben, ist grotesk.
Friedrich Merz musste sich einst als CDU-Chef für den Begriff des „Sozialtourismus“ entschuldigen, den er im Herbst 2022 in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge benutzte. Fast zwei Jahre später muss sich in der CDU niemand mehr dafür entschuldigen. Es ist sagbar geworden.
Ja, beim Bürgergeld für Ukrainer läuft sehr viel falsch, und das sollte auch klar angesprochen werden. Wer nach Polen schaut oder nach Dänemark, erkennt: Dort sind sehr viel mehr Ukrainer längst in Arbeit. Das System des Förderns, aber eben auch Forderns, funktioniert besser. Deshalb braucht es beim Bürgergeld Veränderungen und mehr Druck, eine Arbeit anzunehmen.
Aber wenn die CDU jetzt so tut, als seien die Ukrainer faule Drückeberger, die den Kriegsdienst verweigern und auf unserer Tasche liegen, dann ist das eine Rhetorik, die nichts mit einer christlichen Partei zu tun hat. Dass sich führende Vertreter einer Partei, die jahrelang Kriegsverbrecher Putin durch ihre Politik (Gas, kaum Sanktionen, Minsk-Abkommen) gestärkt haben, jetzt erdreisten, Wahlkampf auf Kosten von Ukrainern zu machen – dazu fällt einem wirklich nichts mehr ein.
Schäm dich, CDU!
Offener Antisemitismus wie im Dritten Reich unterstützt durch Professorin an der @Uni_Wuppertal - Frau @starkwatzinger hat recht!
Frau Professor @buhler_doris interagiert mit einem User der auf ihren anti-israelischen Post schreibt: „der Zionismus ist das Krebsgeschwür der Welt“und @buhler_doris „als Akademikerin ein Hoffnungsschimmer ist.“
@buhler_doris antwortet darauf direkt: „Wissen Sie, so wie ich denken ganz viele. Sie trauen sich bloß nicht zu sprechen.“
Man mag es nicht glauben, ich dachte erst an einen Fake-Account, leider ist es aber wahr!
Ich halte das für strafrechtlich relevant, der Kommentar, den @buhler_doris da zustimmend beantwortet, ist m.E. Volksverhetzung!
Was müssen wir uns von unseren Universitäten zum Thema #Antisemitismus noch bieten lassen?
Mal sehen was da wieder für eine Entschuldigung kommt, ich denke: „ nicht richtig gelesen, anderer Zusammenhang, volles Bedauern, passiert nie wieder, auf keinen Fall aber der Rücktritt“!
@BMBF_Bund und @starkwatzinger haben offenbar in ein Wespennest gestochen, in dem die Wespen nun erschrocken ausschwärmen und in alle Richtungen stechen!
@JFDA_eV@JuedischeOnline@welt@ZDFheute@ARDde
Der Mann, der tausende 1988 in iranischen Gefängnissen ermorden ließ und dadurch den Beinamen "Schlächter von Teheran" erhielt;
der Mann, der die Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini brutal niederschlagen ließ -
er ist tot.
Mögen all seine Opfer Frieden finden
#Raisi
Hamas veranstaltete gestern Abend eine Filmvorführung für ihre Anhänger im #AlShifaHospital.
Was Sie sich also notieren können:
1. Es gibt jede Menge Strom.
2. Der Generator wurde offensichtlich nicht abgeschaltet.
3. Der Hamas fehlt es nicht an Treibstoff für die Dinge, denen sie Priorität einräumt.
#NoMasHamas #HamasisISIS
Pro-russische & antisemitische Verschwörungserzählungen: Zehntausende bei verschwörungsideologischer Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz. Darunter auch Rechtsextreme, AfD-Abgeordnete, Jürgen Todenhöfer & Dieter Dehm von „Die Linke“ #muc1802