In Bundesbern setzen sich die Sparverweigerer durch. Die Mehrheit der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) will die Steuern erhöhen, statt beim Staat zu sparen. Nicht mit der FDP: Die fehlenden Millionen für die Armee kann der Bund locker herausschwitzen.
Medienmitteilung: https://t.co/FPG0wCdURo
🗳️ Eidgenössische Abstimmungen vom 29. November 2026 🗳️
An ihrer Sitzung in der vergangenen Woche hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP folgende Abstimmungsparolen beschlossen:
❌ NEIN zum MwSt.-Schwindel
Es steht fest, dass die 13. AHV-Rente dieses Jahr gemäss dem Volkswillen ausbezahlt wird. Ebenso klar ist, dass wir es nicht akzeptieren, der Bevölkerung ständig neue Steuern aufzubürden. Diese von der Mitte-Links-Koalition beschlossene Steuererhöhung ist nur die erste in einer langen Reihe.
❌ NEIN zum Feuerwerksverbot
Wir setzen auf Eigenverantwortung statt auf Bevormundung. Ausserdem können die Kantone und Gemeinden bereits heute den Umgang mit Feuerwerk einschränken. Eine einheitliche nationale Regelung wäre daher unnötig und würde in die bestehenden kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten eingreifen.
Ende Juni haben wir bereits zu den beiden anderen Vorlagen Stellung genommen, über die am 29. November 2026 abgestimmt wird:
✅ JA zu Arbeitsplätzen und KMU, JA zur Änderung des Bundesgesetzes über Kriegsmaterial.
Das geltende Gesetz verbietet es Ländern, die in der Schweiz Rüstungsgüter kaufen, diese im Notfall an ihre Verbündeten weiterzugeben. Dies hat unsere Rüstungsindustrie erheblich geschwächt. Schweizer Hersteller werden auf internationaler Ebene nicht mehr berücksichtigt, was zur Folge hat, dass viele heute kurz vor dem Konkurs stehen und damit unsere Arbeitsplätze und unser industrielles Know-how gefährden.
❌ NEIN zur CVP-Initiative
Diese Initiative vereinfacht das Steuersystem nicht – im Gegenteil: Sie schafft mehr Bürokratie und macht es komplizierter. Gleichzeitig schwächt sie die Erwerbsanreize und die Gleichstellung. Zudem hat sich die Stimmbevölkerung erst kürzlich für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Dieser Volksentscheid ist zu respektieren.
🗳️ Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2027 (voraussichtlich) 🗳️
✅ JA zur Energiesicherheit, JA zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen».
Der Strombedarf steigt: Bis 2050 werden wir 30 bis 50 % mehr Strom benötigen, und die Schweiz muss dringend mehr CO₂-neutralen Strom produzieren, um das Netto-Null-Emissionsziel zu erreichen. Mit dieser Gesetzesänderung wird das AKW-Neubauverbot aufgehoben.
Heute haben die Pratteler Wählerinnen und Wähler Silvia Lerch, FDP-Landrätin und Gemeinderätin, glanzvoll als Gemeindepräsidentin von Pratteln gewählt. Wir freuen uns riesig und gratulieren Dir herzlich, liebe Silvi! Wir wünschen Dir viel Erfolg und Erfüllung im neuen Amt!
Die Schweiz muss sich verteidigen können. In einem Positionspapier fordern wir eine neue eidg. Sicherheitspolitik. U.a. 2 % BIP für Verteidigung (finanzierbar d. Prioritätensetzung), Wehrpflicht für alle und ein Katastrophenschutz formiert aus heutigem Zivild. und Bevölk.-schutz.
An die Urnen, liebe Freisinnige!
💙 Heute noch per B-Post verschicken.
💙 Ab morgen per A-Post.
💙 Spätestens am Sonntag muss der Stimmzettel im Briefkasten der Gemeinde sein.
Es wird knapp – jede Stimme zählt!
Schaffen wir gemeinsam die ungerechte Heiratsstrafe ab. Sorgen wir dafür, dass sich Arbeit für alle lohnt. Und entlasten wir den Mittelstand um 600 Millionen Franken pro Jahr.
Jetzt abstimmen!
#individualbesteuerung #heiratsstrafe #abstimmungenschweiz #fdpschweiz
3 Argumente warum ich JA stimme zur #SRG-Initiative! 1️⃣ Über eine 1 Mrd. CHF für #ServicePublic reichen!
2⃣ Nationaler #Zusammenhalt ist eine gesellschaftliche Leistung!
3⃣ 70% der Journalisten der SRG sind links, das ist nicht ausgewogen und braucht #Ausgleich! ⚖️
#abst26
Die FDP Schweiz beschloss heute:
Ja zur Individualbesteuerung
Nein zum Klimaschuldenfonds
Nein zur SVP-Chaosinitiative
Leider war ich mit dem Ja zur SRG-Initiative nicht im der Mehrheit
SRG-Initiative-Gegner haben heute Kampagne lanciert. Sie verwechseln die Initiative prompt mit No Billag. Sujet: «Gute Nacht, verlässliche Information.» Das ist irreführend: 1. Nicht nur die SRG informiert die Schweiz, 2. unter der Hälfte des SRG-Budgets fliesst in Information..
Die FDP spricht sich dafür aus, dass die Migration in unser Land weiterhin vor allem arbeitsmarktorientiert sein soll,
und die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen werden soll. (Ja 246, Nein 0, Enthaltung 1)
🗳️ Ich wähle Markus Eigenmann in den Regierungsrat, weil er Erfahrung als Gemeindepräsident mitbringt und Projekte rasch und pragmatisch umsetzen kann.
Markus Eigenmann, der Gemeindepräsident von Arlesheim, ist der Kandidat der FDP Baselland für die Ersatzwahl des Regierungsrats am 26. Oktober 2025. Herzliche Gratulation! Go, Markus! Die @FDP_BL steht hinter Dir! 💙
Die Einhaltung der Schuldenbremse und eine sparsame Finanzpolitik haben für die FDP oberste Priorität. Im Rahmen des heute vorgestellten «Entlastungspakets 27» fordern wir eine konsequente Reduktion der Ausgaben.
Medienmittelung⬇️ https://t.co/O9WgAjU5SI