Seit gestern kursiert auf X die Behauptung, ich würde aktuell zivilrechtliche Ansprüche gegen eine Person geltend machen (bzw. dies vorbereiten), die mich beleidigt hat. Vorab: Das entspricht nicht der Wahrheit. Wie es zu dem unzutreffenden Eindruck kam, wollte ich zuerst gründlich aufklären, bevor ich mich dazu äußere. Dies ist mir inzwischen gelungen. Also:
Der Fall stammt aus dem Jahr 2024. Ich war zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter irgendeines Parlaments. Im Kontext einer Diskussion über die Unterstützung der Ukraine bezeichnete mich eine Person als "Politwichser" und "Kriegsgewinnler" und erklärte, solche Menschen wie ich "gehören...".
Wie ich in Interviews (zuletzt am vergangenen Mittwoch in WELT TV) immer wieder betont habe, steht es selbstverständlich jedem Bürger frei, sich im Rahmen der allgemeinen Gesetze gegen Beleidigungen, Bedrohungen oder Verleumdungen zu wehren. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Meine Kritik am §188 StGB, der Ermittlungsverfahren wegen Politikerbeleidigung von Amts wegen (auch ohne Kenntnis der betroffenen Person) ermöglicht und der höhere Strafen vorsieht als bei Taten gegen Privatpersonen, bleibt davon unberührt.
Ich habe damals entschieden, gegen die mit einem impliziten Gewaltaufruf verbundene grobe Beleidigung rechtlich vorzugehen. Das Strafverfahren wurde nach §153a StPO eingestellt. Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.
Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte.
Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der §188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt.
https://t.co/8zUiBwrOFr
Noch im Mai 2026 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin behauptet, es gäbe keine Hinweise auf eine islamistische Unterwanderung, jetzt schlägt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Alarm.
Gerade Akteure der Muslimbruderschaft knüpften über verschachtelte Netzwerke Kontakte in die Politik. Dabei sei es ihr Ziel einer Beeinflussung im Sinne eines Wegschauens bei islamistischen Umtrieben gegangen. Nicht verwunderlich sollte Kritik am Islamismus unter Verdacht gestellt werden.
Die Erkenntnis kommt spät. Wer, wie ich und viele andere, seit Jahren genau darauf hingewiesen hat, wurde als antimuslimischer Rassist verurteilt und des Rechtsextremismus verdächtigt.
Hoffen wir mal, dass aus der verspäteten Erkenntnis Konsequenzen gezogen werden. Ich wiederhole meine These hier noch einmal: Islamismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie in Europa.
#Islamismus, #Islam, #Extremismus, #Demokratie
Achtung!
Kein Medium hat bisher geantwortet bzw. reagiert. Ihr könnt es ändern. Geht ihnen auf die Nerven, teilt diese Artikel, schickt ihnen die Links. Es ist nicht für mich, es geht darum die Berichterstattung der letzten Jahre zu korrigieren. Es geht um den Journalismus, der wieder werden muss.
Danke, WT
Der Stand der Dinge: Die Bildungsdirektion Wien hat mir nun offiziell die Weisung erteilt, mich nur noch bildungspolitisch zu äußern, wenn sie mir das zuvor genehmigt hat.
1/2
Die Inszenierung der Betroffenheit einer Reem Alabali Radovan
Während im Norden Israels weiter Sirenen heulen, Menschen in Schutzräume rennen und Städte wie Kiryat Shmona oder Metula faktisch entvölkert sind, dreht sich die deutsche Debatte wieder einmal um die Befindlichkeiten einer Ministerin.
Reem Alabali-Radovan reist ausgerechnet in einer Phase massiver Eskalation in den Libanon. Trotz Sicherheitswarnungen. Trotz einer Lage, die seit Monaten sichtbar außer Kontrolle gerät. Und als der Regierungsflieger umkehren muss, entsteht in Teilen der deutschen Öffentlichkeit sofort das vertraute Bild: die mutige Politikerin im Krisengebiet. Die erschütterte Demokratin. Das Opfer der Umstände.
Doch genau diese Erzählung ist das Problem.
Denn der Kontext wird konsequent ausgeblendet. Die Hisbollah beschießt Israel seit Monaten nahezu täglich mit Raketen und Drohnen. Teilweise 30 bis 50 Angriffe pro Tag. Millionen Israelis leben unter permanenter Bedrohung. Kinder wachsen zwischen Alarm-App und Schutzraum auf. Ganze Orte im Norden Israels sind kaum noch normal bewohnbar.
Darüber wird in Deutschland erstaunlich wenig gesprochen.
Weder in den großen Talkshows noch in vielen öffentlich-rechtlichen Berichten entsteht der Eindruck, dass Israel hier auf eine andauernde militärische Eskalation reagiert. Stattdessen dominiert oft das bekannte Muster: Israel handelt — und erst dann beginnt die Empörung.
Dabei begann die Eskalation nicht in Jerusalem. Nicht in Tel Aviv. Sondern mit dem offenen Eintritt der Hisbollah in den Krieg und dem fortgesetzten Beschuss israelischer Städte.
Selbst Organisationen wie Amnesty International Deutschland verweisen darauf, dass die Hisbollah wiederholt ungelenkte Raketen auf Nordisrael abgefeuert hat. (Amnesty International)
Noch bemerkenswerter ist jedoch etwas anderes: Der Rückhalt der Hisbollah im Libanon bröckelt längst sichtbar.
Analysen und Berichte zeigen seit Monaten eine wachsende Ablehnung gegenüber der Miliz — auch innerhalb der schiitischen Bevölkerung. Das ZDFheute berichtete bereits 2024, dass die Macht der Hisbollah „weniger allumfassend als noch vor einigen Jahren“ sei. (ZDFheute)
Internationale Beobachter sprechen inzwischen offen davon, dass viele Libanesen die Hisbollah als „Staat im Staat“ betrachten, der das eigene Land immer tiefer in regionale Kriege zieht. (IPG Journal)
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Israel reagiert.
Die eigentliche Frage lautet: Warum ignorieren deutsche Politiker diese Realität so demonstrativ?
Warum reist eine Ministerin genau jetzt demonstrativ in den Libanon, ohne öffentlich klar zu benennen, wer diesen Konflikt weiter antreibt? Warum entsteht erneut der Eindruck moralischer Einseitigkeit? Und warum wird israelische Selbstverteidigung in Deutschland oft behandelt wie ein politisches Problem — während der Raketenbeschuss selbst fast zur Randnotiz wird?
Das erinnert zunehmend an politische Symbolfahrten. An kalkulierte Bilder. An eine Form der Außenpolitik, die stärker auf moralische Inszenierung als auf strategische Ehrlichkeit setzt.
Und genau deshalb wirkt diese Reise am Ende weniger wie Diplomatie — sondern wie eine Botschaft.
Nicht an den Libanon, sondern gegen Israel.
#Israel #Libanon #Hisbollah #Nahost #SPD #ReemAlabaliRadovan #IsraelUnderAttack #Antisemitismus
Die Frage nach den „Augen und Ohren“ (Sophie von der Tann)
Gibt es unter den Kameraleuten der ARD, unter den offiziellen „Augen und Ohren“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gaza, Sympathisanten der Hamas? Wer bejubelte die Massaker am 7. Oktober?
Die bürokratische Führungsebene in Deutschland versichert bis heute „hundertprozentige Sicherheit“ und verweist auf eilig eingeholte Selbsterklärungen. Doch die forensische Rekonstruktion der digitalen Visitenkarten zertrümmert dieses Alibi.
Die namengezeichneten Videos, die fünf Flammen-Emojis unter den Raketensalven und die Luftperspektiven der Geisel-Logistik dokumentieren kein Zögern, sondern die synchrone Einbindung in die Medienmaschinerie des Terrors. Der forensische Arbeitsentwurf ist ab sofort online.
➡️ https://t.co/0xN3eTIWja
Das Schweigen, die Hamas und der Kameramann der ARD.
Ist es möglich, dass ein offizieller ARD-Zulieferer am Vormittag des 7. Oktobers die Ankunft gekaperter israelischer Militärfahrzeuge filmt, die logistische Achse des Terrors dokumentiert – und die Redaktionen in Deutschland den Zuschauern eine „unabhängige Berichterstattung“ garantieren?
Ja, im System der weggeschauten Due Diligence beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das möglich. Ein medienforensischer Arbeitsentwurf über das Netzwerk des Schweigens vor den Rampen des Al-Shifa-Krankenhauses.
➡️ https://t.co/0xN3eTIWja
🚨 NEUE ENTHÜLLUNG: Die Geisel-Drehscheibe Al-Shifa & das Versagen der Agenturen
Wie kam die Hamas-Trophäenshow vom 7. Oktober ungeprüft in die Weltpresse? In Dossier 4 & 5 rekonstruiere ich die lückenlose Kette eines erbeuteten Militär-Jeeps – vom Grenzdurchbruch bis zum Klinik-Innenhof.
Das israelische Armeekennzeichen 703-145 beweist: Es ist exakt das Fahrzeug, mit dem Stunden zuvor die jungen Beobachtungssoldatinnen aus Nahal Oz entführt wurden. Das Krankenhaus diente am Vormittag als logistisches Nadelöhr.
Große Bildagenturen wie Xinhua, Alamy und AP reichten das Material unhinterfragt weiter. Der Status als „Kriegsreporter“ wurde zum perfekten Schutzschild für gezielte Propaganda.
🔗 Hier lesen: https://t.co/3l30NZB9GX
Mit diesen Kurzdossiers schließe ich die Reihe mit den 5 Fotografen ab. Sie sind Zeugen eines Kriegsverbrechens. Diese Dossiers werden ausführlich in meinem Artikel „07. Oktober: Die Fotografen, die Medien und die Kriegsverbrechen im Al-Shifa Krankenhaus“ behandelt. Eine überarbeitete Meldung an den ICC ist in Vorbereitung.
#Medienkritik #Auslandsberichterstattung #Gaza #Journalismus
Das Auswärtige Amt fördert über Jahre hinweg und unter Missachtung seiner eigenen Förderrichtlinien mit Millionenbeträgen #IslamicRelief, eine Organisation, die vielfältige Verbindungen zum internationalen Netzwerk der Muslimbruderschaft aufweist und in Verdacht steht, die Hamas zu unterstützen. Warum fördert eine staatliche Behörde die Feinde unserer freien Gesellschaften? Hat das Konsequenzen für die daran beteiligten Beamten?
Gut recherchierte und lesenswerte Geschichte von @SigridHerrmann und Seyran Ates für @AK_Polis
https://t.co/ATBltXHaNA
Woran liegt es, dass die bloße Übersetzung einer arabischsprachigen Aufschrift auf einem der Boote der sogenannten „Global Sumud Flotilla“ bei manchen Empörung, Frust und Wut auszulösen scheint? Wenn man die Botschaft der Aufschrift (ein religiös konnotierter Boykott- und impliziter Kampfaufruf gegen Israel) teilt, sollte man imstande sein, sich zu ihr zu bekennen, und wenn man sie ablehnt, sich gegen sie auszusprechen. Man könnte sie auch kommentarlos zur Kenntnis nehmen.
Diejenigen, für die keine der genannten Optionen infrage kommt, scheinen zu glauben, dass sie der palästinensischen Sache dadurch dienen, dass sie sich *gegen* einen Diskurs über innerpalästinensische Positionen einsetzen.
Geleitet scheint diese Form von Aktivismus von dem Gedanken, dass Palästinenser/Araber/Muslime nur *eine* Stimme und Position haben (bzw. haben dürfen) - und dass diese Position das Wohlergehen der Palästinenser ursächlich an den Niedergang Israels zu knüpfen hat.
Auch wenn die Position zB der Hamas genauso lautet, ist dieser Gedanke doch alles andere als repräsentativ für *alle* Palästinenser, von denen auch sehr viele (wie ich tagtäglich miterlebe) in allererster Linie an der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und an einem guten Leben (in Gaza, im Westjordanland, in Jerusalem und als israelische Staatsbürger in Israel) interessiert sind, und dabei auch verstehen, dass ihr Leben immer einen gewissen Bezug zu Israel haben wird - egal, ob sie das wollen oder nicht.
Ein möglicher Umgang mit diesem Umstand besteht in der Auffassung, dass der Versuch, das Vertrauen der jüdischen Israelis zu gewinnen, der palästinensischen Sache mehr dienen könnte, als der Versuch, gegenüber Israel eine ständige Drohkulisse der Vernichtung aufrechtzuerhalten. Einer, der versucht, die erstgenannte Sicht in der palästinensischen Innenpolitik zu etablieren, ist der Fatah-Politiker und Mahmoud Abbas-Gegner Samer Sinijlawi.
Von der traditionellen palästinensischen Position, die sich von einer Verunsicherung und Schwächung Israels Vorteile verspricht, profitiert nicht nur, u.a., die Hamas, sondern auch die extremistischsten Politiker auf israelischer Seite. Israels Finanzminister Betzalel Smotrich etwa hat schon lange vor dem 7.10.2023 davon gesprochen, wie sehr die Hamas-Herrschaft in Gaza sein Ziel, palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern, begünstigt.
Politiker wie Betzalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir haben immer offen gefordert, das Westjordanland und Gaza an Israel zu annektieren und Wege zu finden, die palästinensische Bevölkerung von dort zur Emigration zu bewegen bzw. zu drängen. Seit dem 7.10.2023 erkennen sie zunehmend Möglichkeiten, diese Vorhaben auch in die Tat umzusetzen.
Betzalel Smotrich fürchtet dabei auch weder Druck von Seiten der Palästinenser, noch durch die Internationale Gemeinschaft, sondern versucht für gewöhnlich beides zur Umsetzung seiner Politik zu nutzen, wie er gerade erst in seiner Reaktion auf einen gegen ihn ausgestellten IStGH-Haftbefehl gezeigt hat.
Anders als ausländische Aktivisten, die ihr Interesse an diesen Vorgängen jederzeit auch wieder verlieren können, müssen palästinensische - und israelische (jüdische und arabische) - Menschen mit den Folgen dieser Vorgänge fertigwerden und ihr Leben nach ihnen ausrichten. Dementsprechend sollte jede/r Aktivist/in ihrem/seinem Bestreben genau überlegen und prüfen, wen oder was sie/er durch ihren/seinen Aktivismus eigentlich unterstützt und begünstigt und welche Folgen das für tatsächlich Beteiligte haben könnte.
Sich an Journalisten wie mir und manchen meiner KollegInnen, die sich beruflich mit diesen Zusammenhängen beschäftigen, auf einer Online-Plattform abzureagieren ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als eine kurzfristige Ersatzhandlung, die weder uns und unsere Arbeit, noch die Vorgänge in der realen Welt beeinflusst.
Beamte haben Beamten die größte Gehaltserhöhung in der Geschichte des deutschen Berufsbeamtentums genehmigt. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise. Ich werde gefragt, warum mich das stört? Neid? Nein. Es geht um etwas anderes. Die Milliarden, die dafür gebraucht
@stefanolix Der Account schafft noch viel mehr: Er zeigt die Auflösung der Kategorien „wahr“ und „falsch“ vor, indem er unleugbare Fakes neu framt und zwar als „Denkanstoß“. Damit ist das Ideologiespiel einmal durchgespielt