Vor einem Jahr warnte Martin Sellner davor, dass es in einigen Jahrzehnten zu viele gut Menschen wie mich, nämlich Staatsbürger in wichtigen Berufen aber mir den falschen Vorfahren geben könnte, wenn man sich nicht mit der Remigration beeilen.
Ich hoffe, ihr versteht jetzt, warum wir immer wieder den Zeitdruck ansprechen.
In 25 Jahren gibt es Tausende von solchen Leuten wie "AnwaltJun" in höchsten richterlichen Positionen, in der Polizei, der Armee und der Verwaltung.
Beim Streit um Remigration offenbar die AfD versehentlich, dass die verfassungsfeindliche Lesart, nämlich die millionenfache Vertreibung von Staatsbürgern, nicht eine infame Unterstellung, sondern ihr Markenkern ist. Für ein Verfahren vor dem BVerfG beantwortet sich damit die Frage zur Prägung.
Jetzt steht die AfD wirklich vor ihrer allerletzten Radikalisierungsphase. Wenn allein schon Hinweise auf taktische Mäßigung (Chrupalla) und die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren (Krah) auf Widerspruch stoßen, wird das Eis immer dünner.
Die CDU hat es in der Hand, ob die AfD die erste Landesregierung übernimmt. Es reicht nur ein Abweichler, um im dritten Wahlgang Siegmund zum Ministerpräsidenten zu machen. Außerdem: Was es mit eidesstattlichen Versicherungen auf sich hat:
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Ich bin nicht überrascht: Frohnmaier ließ für syrischen Botschafter Informationen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags zusammenstellen. Fund & Recherche von @NilsMetzger: https://t.co/JbB3uAxIJ1
Vor dem BVerfG wollen wir wissen, wie die AfD zu verfassungsfeindlichen Positionen steht. Lange gelang es ihr, doppelgleisig zu fahren und ein klares Bekenntnis zur einen oder anderen Seite zu vermeiden. Nun verlangt Sellner die Entscheidung - Für oder Gegen das Grundgesetz.
Sollen Abgeordnete transparent sein über ihre Abstimmungen oder haben sie das Recht, ihre Wähler diskret zu täuschen? Ich bin bei VRiLG Dr. Marc Petit. Abgeordnete sind ihrem Gewissen verantwortlich und genau dieses Gewissen sollte Respekt vor den Wählern haben.
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@hschurich Es gibt jede Menge sinnlose Regulierung, Berichtspflichten und Verzeichnisse, die nur aufhalten. Mehr Effekt erzielen wir, wenn wir Privilegierungen abschaffen.
Der Rechtsstaat ist im digitalen Raum offline. Haftungsregeln funktionieren zwar für die Haltung eines Großpudels, aber nicht für Betreiber von wirklich gefährlichen Systemen: Meta, X und OpenAI. Darüber habe ich ein Buch geschrieben.
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@Tom_Voltz1 Das Manuskript hatte zwischendurch 400 Seiten mit ganz vielen juristischen Herleitungen, Argumentationen und Nachweisen. Wir haben den ganzen juristischen Kram rausgeworfen, weil das Buch die Geschichten erzählen soll