Es ist wirklich unfassbar, und ein Schlag ins Kontor eines mE verfassungsmässig verankerten Informationsrechts der Gesellschaft.
Was kommt als Nächstes?
Ausschluss der Presse bei Pressekonferenzen?
🤡
@Greenpeace
#Methan-Lecks, undichte Gassysteme, versäumte Prüfungen: 71 Prozent der geprüften Biogasanlagen haben erhebliche Mängel. Das ist systematisches Vollzugsversagen. Wir fordern von Ministerin Reiche verpflichtende Kontrollen durch unabhängige Prüfer*innen.
https://t.co/Ft5fXPkntu
Juni: Schlimmste Hitzewelle in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
Neuer Hitzerekord in Deutschland.
RKI meldet über 5000 Hitzetote in 🇩🇪.
Die Bundesregierung so: lasst uns den Klimaschutz abschwächen und weiter mit Öl und Gas heizen!
Haben diese Menschen noch Mitgefühl?
„Mit der CDU/CSU wird es keine anlasslose Chatkontrolle geben“ ~ Jens Spahn im Oktober 2025.
>> Die CDU/CSU ist die einzige Partei die nun für diese anlasslose Chatkontrolle gestimmt hat:
The European Parliament voted AGAINST Chat Control. 314 to 276.
And it passed anyway.
Let me tell you how: they needed 361 votes to say no. On the last day before vacation. Every empty seat counted as a yes.
They lost the vote. They won the law.
That’s not democracy. That’s a trick. #ChatControl
#ChatControl masterclass in undermining democratic legitimacy.
EU Parliament rejected mass-scanning of citizens' messages. Its president's answer? Use an exceptional procedure & force a new vote under rules that make rejection much harder than approval.
https://t.co/WzxAYg6yh0
Was für eine Farce! Während die Merz-Regierung den sozial-ökologischen Kahlschlag plant, hat sie neuesten Berechnungen zufolge allein im Jahr 2026 fossile Brennstoffe mit 11 Mrd. Euro subventioniert. Dazu zählen u.a:
- Abschaffung Gasspeicherumlage: 3 Mrd. Euro
- Tankrabatt: 1,6 Mrd. Euro
- Erhöhung Pendlerpauschale: 1,1 Mrd. Euro
- Agrardiesel-Rabatt: 321 Mio. Euro
- Senkung Luftverkehrssteuer: 185 Mio. Euro
Merz, Reiche & Co. sabotieren die Energiewende, weil sie angeblich „zu teuer“ ist, um gleichzeitig das fossile Geschäftsmodell immer weiter zu subventionieren. Fürs nächste Jahr sind wieder weitere 5-7 Mrd. Euro an Vergünstigungen geplant. Man glaubt es einfach nicht!
#IFG_Verteidigen
So, jetzt sind es 181.000, heute möglicherweise noch nah an 200.000 und in einer Woche kurz vor 1 Million
Das Thema muss überall hochkochen, damit die #SPD begreift, dass es ein ganz böses Omen für die kommenden #Landtagswahlen wäre, dies durchzuwinken.
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Kolumne: Die Leute, die gestern noch behauptet haben, die Erderhitzung sei kein Problem, erklären jetzt die Leute für doof, die sich nicht auf die Erhitzung vorbereitet haben. Nun will die Anti-Klimaschutz-, die Anti-Wärmepumpen-Fraktion es schon immer gewusst haben.
De facto Abschaffung des IFG wie es tausende Male erfolgreich angewendet wurde!
Versteckt und nett verklausuliert in Punkt 32.
Es lebe die Korruptionserleichterung.
Die SPD schafft es nicht, faschistische Parteien zu verbieten – aber in der „größten Reform aller Zeiten“ findet sich tatsächlich EIN VERBOT der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen! 😂 BlackRock-Kanzler & 11-%-Lars haben Angst vor Linksruck, nicht vor deutschem Faschismus.
Ohne IFG wird auch die Aufklärung der Maskendeals deutlich schwerer. Es gibt niemanden, der von weniger Transparenz profitiert außer Akteure mit unfairen Geschäften und die, die Deutschlands Korruptionsindex erhöhen wollen.
Das mit der Krankschreibung ist Mist. Aber das hier könnte noch mistiger werden. 🤬
Hier die Petition gegen die faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes:
https://t.co/mGRMl9THhZ
Schummeln, tricksen und betrügen, das ist was die Fans der #Chatkontrolle machen, um ihre Überwachungsphantasien irgendwie noch durch zu kriegen.
Wehrt euch!
https://t.co/OJN515TprP
@matteocollina@nodejs I don't see how this is fixable even in theory. You are communicating with a malicious server. Can't trust the first response, so why would anyone even care about subsequent responses?