Armin Laschet

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen a.D.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Wenn Jüdinnen und Juden Angst haben vor der toxischen Mischung aus einer linksextremen, in Teilen antisemitischen Partei, Terror- und Hamas-Unterstützern und Clan-Kriminellen, dann hält das SPD und Grüne nicht von Sondierungen zur Bildung einer Landesregierung ab. So weit, so schlimm. Jetzt ist die designierte Regierende Bürgermeister selbst bedroht. Begreift irgendeiner bei Grünen und SPD jetzt, was hier droht?

[DER SPIEGEL @derspiegel]

Elif Eralp möchte Regierende Bürgermeisterin Berlins werden. Doch in einem internen Vermerk zeigt die Linkenpolitikerin, dass sie sich vor Terrorsympathisanten mit Kontakten zur Hamas fürchtet. Kann so jemand für die Sicherheit in der Hauptstadt verantwortlich… Link in X-Bio.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

@CarloMasala1 @alexstubb Falsch. Faktum ist, dass die Europäer nicht wollen. Offenkundig ist, dass Finnland und Norwegen in der Lage sind, wenigstens zu signalisieren, dass Gespräche möglich sind. „Augenhöhe“ hin oder her.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Finnland 🇫🇮 und Norwegen 🇳🇴 gehören zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine. Mit einer 1300 kilometerlangen Grenze zu Russland ist sich Präsident @alexstubb der Bedrohungslage für sein Land bewusst. Und dennoch ist er fähig, sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Spitzen der EU zu befreien und durch Diplomatie auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. Die künftige Sicherheit Europas darf man nicht alleine amerikanischen Unterhändlern überlassen.

[Alexander Stubb @alexstubb]

Russia’s war of aggression against Ukraine must be brought to an end. Everyone is suffering from its consequences, and no military solution is in sight. The outcome of the war will have a direct impact on the security of Finland and Norway and, more broadly, on the security of Europe as a whole. At this stage, peace will not be achieved by avoiding dialogue; ending the war requires direct discussions. This is in Finland’s interest.

Today, together with Prime Minister of NorwayJonas Gahr Støre, we held a telephone conversation with President of Russia Vladimir Putin. The call was a follow-up to the meeting in Oslo on 20 October. It was prepared in consultation with Ukraine and the United States.

We held the conversation in our capacity as leaders of our respective countries, not as representatives of Europe. It is important for Finland and Norway, as neighbouring countries of Russia, to engage in discussions with Russia based on our own perspectives and principles. We emphasized that our support for Ukraine remains unwavering.

Our objective is to promote a just and lasting peace.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Das ist doch nicht wahr. Sie mag das zufrieden stellen. Mich nicht. Als leidenschaftlicher Europäer bin ich nicht zufrieden, dass nur die USA verhandeln, weil ein Teil der EU-Staaten, so wie heute Dänemark, blockiert. Präsident Stubb zeigt, dass es auch anders geht. Der Präsident Tschechiens, ein starker Unterstützer der Ukraine, mahnt Diplomatie an. Die EU wird folgen.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Finnland 🇫🇮 und Norwegen 🇳🇴 gehören zu den engagiertesten Unterstützern der Ukraine. Mit einer 1300 kilometerlangen Grenze zu Russland ist sich Präsident @alexstubb der Bedrohungslage für sein Land bewusst. Und dennoch ist er fähig, sich aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit der Spitzen der EU zu befreien und durch Diplomatie auf ein Ende des Krieges hinzuwirken. Die künftige Sicherheit Europas darf man nicht alleine amerikanischen Unterhändlern überlassen.

[Alexander Stubb @alexstubb]

Russia’s war of aggression against Ukraine must be brought to an end. Everyone is suffering from its consequences, and no military solution is in sight. The outcome of the war will have a direct impact on the security of Finland and Norway and, more broadly, on the security of Europe as a whole. At this stage, peace will not be achieved by avoiding dialogue; ending the war requires direct discussions. This is in Finland’s interest.

Today, together with Prime Minister of NorwayJonas Gahr Støre, we held a telephone conversation with President of Russia Vladimir Putin. The call was a follow-up to the meeting in Oslo on 20 October. It was prepared in consultation with Ukraine and the United States.

We held the conversation in our capacity as leaders of our respective countries, not as representatives of Europe. It is important for Finland and Norway, as neighbouring countries of Russia, to engage in discussions with Russia based on our own perspectives and principles. We emphasized that our support for Ukraine remains unwavering.

Our objective is to promote a just and lasting peace.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

In einem beeindruckenden Podcast bei @ronzheimer hat der Präsident Tschechiens @prezidentpavel , ein starker Unterstützer der Ukraine, europäische Gespräche mit Russland angemahnt. Guter Zeitpunkt, um heute in #Prag mit den Vorsitzenden der Auswärtigen Ausschüsse Europas zu diskutieren über europäische Souveränität und Stärke gegenüber China und Russland. Guter Austausch am Rande mit den Vorsitzenden @PavelFischer 🇨🇿@bruno_fuchs 🇫🇷 @EmilyThornberry 🇬🇧 .

[Armin Laschet @ArminLaschet]

@shailianet1708 Zeitlich sehr präzise. Die Wahl war am 18. März 1990. die Erklärung stammt vom 12. April. Das ist natürlich nach der 1. freien Volkskammerwahl. Die Reise war im Juni.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Die kommunistische DDR hat sich nie zur deutschen Verantwortung für den Holocaust bekannt und diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen. Dies war erst möglich nach der 1. freien Volkskammerwahl im März 1990. Deren Präsidentin Sabine Bergmann-Pohl und Präsidentin Rita Süssmuth reisten im Juni noch vor der Wiedervereinigung nach Israel und baten um Entschuldigung. Daran habe ich bei meiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit auf Einladung des neuen Botschafters @GerAmbTLV Graf Lambsdorff in Tel Aviv erinnert. Danke auch Staatspräsident @Isaac_Herzog für das persönliche Gespräch in Jerusalem.

[Alexander Lambsdorff @GerAmbTLV]

My first #GermanUnityDay in 🇮🇱 was just wonderful. The Chairman of the #Bundestag‘s Foreign Affairs Committee @ArminLaschet and I spoke to an incredible crowd of some 400 guests about #freedom, #democracy and #security for both 🇩🇪 and 🇮🇱 - the values that connect our two nations.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Wer die Erinnerung an die Shoa in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslager Buchenwald als „Unterstützung des Genozids in Palästina“ bezeichnet, ist geschichtsvergessen. Die volksverhetzende Stimmungsmache der „Linken“ gegen die demokratische Erinnerungskultur unseres Land ist „Höcke auf Links“. #NieWieder

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Wer die Erinnerung an die Shoa in der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslager Buchenwald als „Unterstützung des Genozids in Palästina“ bezeichnet, ist geschichtsvergessen. Die volksverhetzende Stimmungsmache der „Linken“ gegen die demokratische Erinnerungskultur unseres Land ist „Höcke auf Links“. #NieWieder

[Igor Levit @igorpianist]

Das hier stammt von einer Arbeitsgemeinschaft der Neuköllner Linken, mit Parteilogo. Sie wirbt für „Kufiyas in Buchenwald“ und schreibt, die Gedenkstätte liefere „die ideologische Munition für den andauernden Genozid“.

In Buchenwald wurden Juden ermordet. Hier wird das Gedenken an sie zur Waffe erklärt.

Es entzieht sich meiner Vorstellungskraft, wie Grüne und SPD mit dieser Partei in Berlin regieren wollen. Und wie sie das mit ihrem Gewissen vereinbaren.

[Igor Levit @igorpianist]

Vanessa Emde unterschreibt, dass Israel ein Existenzrecht hat. Sie wird in die Linksfraktion aufgenommen. Zwei Tage später feiert sie auf Instagram ihren „kleinen Geländegewinn gegen die Staatsräson“.

Sie lacht euch aus, liebe Grüne, liebe SPD.
Euch und eure Erklärungen.

Und ihr wollt mit diesen Leuten Berlin regieren, und das bis Sonntag? Was immer euch dazu treibt: Es macht mich als Bürger fassungslos. Als Juden noch mehr.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Am 7. Oktober wurden 1.221 Menschen von palästinensischen Hamas-Terroristen in Israel ermordet, junge Menschen von einem friedlichen Musikfestival verschleppt und getötet, Frauen vergewaltigt. In einem solchen Moment hätte ich erwartet, dass alle Parteien gemeinsam dieses bestialische Massaker verurteilen und sich an die Seite der Opfer stellen. Dass diese breite Welle der Solidarität ausblieb und stattdessen gar Süßigkeiten in Neukölln unter Jubel verteilt wurden, beschämt mich bis heute. Der Kampf gegen rechten, linken und islamistischen Antisemitismus ist wichtiger denn je. #moma #niewieder

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Sie wissen, dass ich selbst in diesem Clip und im gesamten Interview das Gegenteil sage. Nicht Verteidigungswaffen mit falschen Argumenten zurückhalten, sondern jetzt die Ukraine unterstützen. Gottseidank ist dies die Haltung des Bundeskanzlers und der gesamten Bundesregierung. Warum Sie das ins Gegenteil verkehren, erschließt sich nicht.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

@moritz_gathmann @CarloMasala1 @KristiRaik So ist es.

[Emmanuel Macron @EmmanuelMacron]

Concorde et Fraternité. La France est fière d’accueillir le Pape Léon XIV et cette messe monumentale au cœur de Paris.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Es ist ein wichtiger und richtiger Schritt, dass Außenminister Wadephul seinen russischen Amtskollegen Lawrow bei der UN in New York getroffen hat. Und er hat Klartext gesprochen. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir akzeptieren keine hybriden Attacken gegen Deutschland. Wir wollen, dass der Krieg endet. Um unsere Forderungen für einen Waffenstillstand und einen gerechten Frieden gegenüber Moskau deutlich zu machen, braucht es das direkte Gespräch. Der Zustand, dass nur die amerikanischen Geschäftsleute Witkoff und Kushner mit Moskau über die Zukunft Europas reden, ist damit glücklicherweise beendet.

[Johann Wadephul @AussenMinDE]

Russia must end its war of aggression against Ukraine & cease its hostile actions against Germany & its allies.I conveyed this message to the Russian Foreign Minister at #UNGA. Germany will pursue diplomacy if Russia seriously engages in negotiations towards a sustainable peace.

[Anne Applebaum @anneapplebaum]

48,300 of the 50,000 would-be migrants have already gone back to Morocco...

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Wenn alle populistisch links und rechts durchdrehen, lohnt es sich, dem Sicherheitsexperten @PeterRNeumann zuzuhören. Mein Eindruck ist, dass sich viele zu #Ceuta äußern, ohne überhaupt zu wissen, wo es liegt. Es liegt in Afrika, nicht auf dem europäischen Festland. Richtig ist: Spanien ist verpflichtet, die EU-Außengrenze zu schützen und niemanden illegal auf das spanische Festland zu lassen. Das kann man auch fordern ohne Katastrophen-, Invasions- und Panikrhetorik. #Schengen

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

1/ Ich habe mir die aktuelle Berichterstattung in den spanischen Medien zu Ceuta mal genauer angeschaut. Mein Fazit: Die Lage ist ernst, aber deutlich komplexer, als viele Darstellungen in den sozialen Medien vermuten lassen.

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Wenn AfD-Politiker sagen, sie seien für Europa, aber gegen die Europäische Union, dann wollen sie das europäische Einigungswerk von Adenauer bis Helmut Kohl schwächen. Nur starke Institutionen, eine gemeinsame Währung und eine stärkere Außenpolitik garantieren unsere Sicherheit. #illner