Ob Deutschland einen Sitz im komplett handlungsunfähigen UN-Sicherheitsrat hat, ist wirklich komplett irrelevant für die Lebensrealität der Menschen hier.
Komplettes Berliner Bubble Thema.
Ein Kanzler Merz, der sein Taurus-Versprechen gebrochen hat, nicht einmal das russische Spionage- und Sabotagezentrum in Berlin schließen kann und tatenlos zusieht, wie deutsche Konzerne in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren – der hat weder Rückgrat noch strategische Handlungsfähigkeit.
Wer nicht mal die eigenen Unternehmen davon abhält, mit Putins Kriegsmaschine Geschäfte zu machen, verrät nationale Sicherheitsinteressen.
Solche Schwäche ist keine Führung.
Those who aim to "avoid escalation" must now admit that escalation is not being avoided. Escalation is being allowed, and encouraged. If we are "standing with Ukraine" — we shouldn't be standing on a huge pile of frozen Russian assets that could be used to save Ukrainian lives.
🚨Dieser AfD-Mann ist dazu übergegangen, Nachrichten frei zu erfinden, um der Ukraine zu schaden bzw. mit Hetze gegen sie Wahlkampf gegen die Bundesregierung zu machen.
➡️Pistorius war zum letzten Mal vor mehr als zwei Wochen in Kyjiw, er hat damals keine neuen Milliarden-Zusagen gemacht, das Foto, das @KrahMax nutzt, ist drei Jahre alt – und nicht aus Kyjiw, sondern aus Berlin – und die Schlagzeile gab es nie.
➡️Seine frei erfundene Lügengeschichte kommentiert Krah dann emotional hochtrabend.
“Security guarantees in exchange for territory” is exactly the deal Ukraine was offered in 1994. It was called the Budapest Memorandum. Worth remembering how that went.
Former NATO SecGen Rasmussen says it clearly: Europe must deploy to western 🇺🇦 now. At least 20,000 troops and 150 aircraft. Create a safe zone to protect civilians. Not "next year", not when it's convenient. Now! Send a message to Moscow and Washington, a message to the world
Four years of Russian war against Ukraine.
First a failure of the West to deter Russia. Biden, Scholz, Macron talked to the Russian leader before the war. But Putin dismissed their -- weak -- warnings.
Then a failure to arm Ukraine properly so that it could win the war.
We should have sent troops when they took Crimea.
We should have sent troops when they shot down MH17.
We should have sent troops when they launched a full scale invasion of Ukraine.
Not to keep the peace.
But to make war.
We used to stand for something in the West.
„Orbán blockiert erneut das Sanktionspaket gegen Russland sowie dringend benötigte Ukraine‑Hilfen."
Was mich wirklich wütend macht: Wir alle wissen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in sicherheitsrelevanten Fragen ein Einfallstor für Erpressung ist.
Ein einziges Land kann die gesamte Union lahmlegen, selbst dann, wenn Menschenleben davon abhängen. Das ist nicht demokratisch, das ist strukturelle Sabotage.
Europa braucht endlich den Mut, dieses Prinzip zu reformieren. Nicht irgendwann. Jetzt.
Die Lage ist zu ernst, um sich von politischen U‑Booten ausbremsen zu lassen, die lieber mit Autokraten flirten als europäische Verantwortung zu übernehmen.
Und ja: Wer dauerhaft gegen die Grundwerte der EU arbeitet, sollte nicht gleichzeitig von ihren Geldern profitieren.
Loyalität zur Union ist keine Einbahnstraße.