Astrid

Juristin, parteilos, Anhängerin des sozialen liberalen Rechtsstaats,
Reposts nicht automatisch Zustimmung, sapere aude

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Heute vor acht Jahren, am 6. Juni 2018 fand man die 14-jährige Susanna Feldmann. Getötet und verscharrt neben Bahngleisen.

Ihr Vergewaltiger und Mörder, der Iraker Ali B. wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. Die besondere Schwere der Schuld wurde festgestellt und die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Den Hinweis auf den Fundort von Susanna gab ein damals 14-jähriger Afghane, der später zusammen mit Ali B. wegen der mehrfachen Vergewaltigung eines 11-jährigen Mädchens ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Mein Text zu dieser entsetzlichen Tat eines Mörders, der sich nie hätte in Deutschland frei aufhalten dürfen und später angab "nur ein Mädchen getötet zu haben, findet sich hier. Das BAMF verweigerte die Beantwortung meiner Anfrage, ob sich die Familie von Ali B. oder einzelne Mitglieder davon in Deutschland aufhalten mit dem Verweis auf den Datenschutz.

https://t.co/3jtRuhy296

Wem meine Arbeit gefällt, kann mich auch unterstützen, worum ich gleichzeitig herzlich bitten möchte. Im Moment ist es so, dass die Kosten höher sind als die Einnahmen. Ich wäre daher sehr erfreut und dankbar für jede noch so kleine Unterstützung. Das kann man hier tun:

https://t.co/0RvVD8whhG

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Ein Jobcenter Mitarbeiter spricht öffentlich im ZDF über mögliche Missstände und verliert seinen Arbeitsplatz. Die Debatte über Bürgergeld und Meinungsfreiheit erreicht damit eine neue Eskalationsstufe.

Ob die Kündigung vor einem Arbeitsgericht Bestand hat, wage ich sehr zu bezweifeln.

#Buergergeld #Arbeitsmarkt #Bremen #Jobcenter

Kritik: Ein Mitarbeiter des Jobcenters Bremen, der laut eigener Aussage seit 2005 dort tätig ist, wurde nach einem Auftritt in einer ZDF Dokumentation fristlos entlassen. Die Stadt Bremen begründet die Kündigung unter anderem mit Aussagen, die aus ihrer Sicht das Jobcenter diffamierten.

Vorwürfe: In der Dokumentation sprach der Mitarbeiter von einem möglichen Leistungsmissbrauch und schätzte dessen Umfang auf 30 bis 40 Prozent. Für diese Größenordnung liegen laut Jobcenter Bremen keine belastbaren Erkenntnisse vor und die Behörde weist die Darstellung ausdrücklich zurück.

Die Entlassung dürfte die Diskussion über Transparenz, Missstände und die Grenzen zulässiger Kritik im öffentlichen Dienst weiter verschärfen.

Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Quelle: WELT

https://t.co/ATUgXSrxXt

[Teilnehmender Beobachter @GuterBeobachter]

@WolfReuter3 @neythomas Ich befürchte, es wird eher ein Ausnahmefall bleiben.

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

In dieser Deutlichkeit ist das jedenfalls für mich eine kleine Überraschung. Lehnt man, wie das VG, einen Eilantrag ab, ist der Maßstab allerdings, dass der angegriffene Akt „offensichtlich“ rechtmäßig sein muss. Dann ist die Begründung nur konsequent. Die dokumentierte Beleidigung einer Polizistin („Ich ficke Deine Schwester“) zeigt auch, mit wem wir es zu tun haben.
Recht in dieser Klarheit hat einen erzieherischen Effekt weit über den Einzelfall hinaus.
Es schafft den Eindruck, dass das Land sich und seine Ordnung ernst nimmt und nicht der Spielball höhnischer Menschenverächter ist, die sich hintenrum nur über „unsere“ Dummheit lustig machen.

[Michael Thaidigsmann @Thaidigsmann]

⚖️ Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Rücknahme der Einbürgerung eines in Deutschland aufgewachsenen Palästinensers für rechtens, weil dieser in den sozialen Medien Sympathien für Hamas gezeigt hat, wie @Chr_Rath berichtet.

https://t.co/bI17KbCxlq

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Von wegen "Sausage Party": Im neuen FDP-Bundesvorstand ist das Geschlechterverhältnis annähernd 50:50. Ganz ohne Quote. Gell, da staunt Ihr, liebe @heuteshow? 😉

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Jetzt kommt es für die grüne Versagerin Baerbock knüppeldick, selbst von ihren heissgeliebten Afrikanern wird sie für ihre dämliche „feministische Aussenpolitik“ zerlegt.

Botswanas Alt-Präsident Mokgweetsi Masisi:

„Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen.“

Baerbock hatte tatsächlich einmal angeregt, dass nigerianische Dörfer ihre Toiletten nicht am Rand bauen sollen, damit Frauen sich beim Toilettengang sicherer fühlen.

Ich liebe alles daran 🤣

[Gerhard Papke @PapkeGerhard]

In unserem Land wird pflegebedürftigen Deutschen, die ihr Leben lang fleißig waren, alles Ersparte genommen, während Millionen Migranten, die in unsere Sozialsysteme einwandern, lebenslange Sozialleistungen fürs Nichtstun bekommen. - Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel!

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Haben Islamisten längst Teile Deutschlands unterwandert? Die Integrationsbeauftragte von Neukölln, Güner Balci, liefert erschreckende Antworten.

[Astrid @AstridMind]

@welt @laurenburg_m Feministische Außenpolitik a la #Grüne.

[WELT @welt]

Kritik an Baerbock aus Afrika – „Herablassendes und respektloses Verhalten“ Deutschlands https://t.co/n1ZeIjzT6C

[Simon Betschinger @SBetschinger]

Wer sich selbst auf eine höheren moralischen Sockel stellt, kann tief fallen.

"Zu BILD sagte der erfahrene Staatsmann: „Vielleicht hätte sich Frau Baerbock darauf konzentrieren sollen, ihre Arbeit in der deutschen Diplomatie zu erledigen, anstatt zu versuchen, Nigerianern vorzuschreiben, wo sie ihre Toiletten zu bauen haben, und den Afrikanern zu sagen, wie sie mit Elefanten umgehen sollen“, so Masisi."

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Die #Hisbollah lehnt eine Waffenruhe mit #Israel ab!

Die #Antisemiten so:
Diese Zionisten wollen keinen Frieden!
Bibi ist schuld!
Kein Wunder , dass der Hass auf Juden steigt!

It’s not about facts, it‘s about Jews!

[MJ @MJ2024xKanal]

@_FriedrichMerz Wie wäre es, wenn wir erst mal die jetzigen europäischen Länder in Ordnung bringen bevor das Chaos noch vergrößert wird 🤔 ?

[Missing @Missing_Pia]

@_FriedrichMerz Machen Sie mal eine Volksabstimmung darüber und über die Meinung zur EU, dann seien Sie gespannt auf das Ergebnis.

[Cool Hand... @remy_hand]

Wie soll eine Union neue Mitglieder aufnehmen, wenn zentrale Staaten selbst politisch und wirtschaftlich unter Spannung stehen?
Dieser Erweiterungsdrang wirkt nicht wie strategische Stärke… sondern wie ein Versuch erschöpfter politischer Versager, sich historisch oder geopolitisch zu profilieren.

[Værrøckt 🇩🇰👫🐕🇩🇰 @latteranfald]

@_FriedrichMerz Welcher Bürgerwille steht dahinter?
Oh, es wurde nie das Volk befragt.

Dem Volk wird eingeredet, es wäre so gut und soll es dann alles bezahlen. Stimmt’s?

[Feli @Stuggi_Dani]

@_FriedrichMerz "Der Westbalkan gehört in der Perspektive zur Europäischen Union."

Nein, Herr Merz, und egal, wie oft Sie das noch posten, das sagen Sie aber viele Deutsche sehen das vollkommen anders! Noch mehr nur Zahllasten der D und Stadtbild 2.0+ nach Rumänien und Bulgarien?! No way!

[thomas woelfer @t_woelfer]

@_FriedrichMerz @WoKaLuT Ich finde es gut, dass die Bürger vor diesen Aktivitäten so intensiv befragt wurden, ob sie das auch wollen.

Ist ja nicht so als sei es ein Europa der abgekoppelten politischen Elite und Bürokratie.

[Astrid @AstridMind]

@_FriedrichMerz Die derzeitige #EU zeigt tatsächlich massive "Versäumnisse". Mit der Aufnahme neuer Mitglieder werden die Probleme der EU aber nicht gelöst, sondern massiv verstärkt. Nötig sind Reformen, #Deregulierung, #Bürokratieabbau, #Subsidiaritätsprinzip, #Demokratie, Volksabstimmung....