🚩 Stellv. Parteivorsitzender @dieLinke,
🏛️ MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit
🗣️ Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health & Drogenpolitik
Schon viel zu lange hier, aber jetzt: Tschüss, X. Eine Plattform, bei der der reichste Fascho der Welt mit Desinformation, Hass und Hetze Geld verdient, ist kein Ort für demokratische Debatten. Ihr findet mich auf anderen Plattformen 🫳🎤
#WirVerlassenX
Die Pharmaindustrie ist ein scheues Reh. In den letzten 15 Jahren haben sich die Kosten für ein patentgeschütztes neues Medikament verfünfzigfacht. Dieses scheue Reh muss ein wenig angeknapst werden, damit wir das Gesundheitssystem, wie wir es brauchen, erhalten können.
Die gesamte Reform geht zulasten der Beschäftigten, der Versicherten im Land und der Patientinnen und Patienten, weil die Kosten fast zum doppelten Teil auf sie abgewälzt werden und eben nicht auf diejenigen, die das Geld haben. Das sind die Unternehmen, das sind die Arbeitgeber.
Ich verstehe nicht, warum wir davon weggekommen sind, dass die gesundheitliche Versorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und eigentlich nicht nur erhalten, sondern ausgebaut gehört. Das ist mittlerweile einfach nicht mehr Usus.
„Die SPD schafft es, ihre eigenen roten Linien innerhalb weniger Stunden zu reißen. Die sogenannte Reform ist ein massives Kürzungspaket auf dem Rücken der Patient:innen. Künftig sollen Versicherte mehr zahlen und gleichzeitig mit einer schlechteren Versorgung rechnen. Frei nach dem Motto: mehr zahlen, weniger erhalten.
Die Bundesregierung treibt den Abbau des Sozialstaates weiter voran und das strategisch: Das Gesetz wird im Eiltempo beschlossen, leichte Abmilderungen besonders drastischer Einschnitte erzeugen die Illusion kurzfristiger Erleichterung. Doch am Ergebnis ändert das nichts: Versicherte, Patient:innen und Beschäftigte sollen die Finanzlücken der gesetzlichen Krankenversicherung schließen, während Privatversicherte, Arbeitgeber und Pharmaindustrie geschont werden. Das ist nicht nur durchschaubar, sondern schäbig.
Wir organisieren Widerstand. Mit der Linken wird es keine Kürzungen am Sozialstaat geben. Wir fordern eine #solidarischeGesundheitsversicherung. Ein Sozialsystem, das diesen Namen verdient, verteilt die Lasten gerecht: Wer viel hat, zahlt viel, wer wenig hat, zahlt wenig und wer nichts hat, zahlt nichts“, sagt @AtesGuerpinar zur #GKVReform:
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Das Kabinett hat die Gesundheitsreform beschlossen und die Mehrheit der Versicherten wird drunter leiden. Das Grundproblem bleibt: Millionen Menschen zahlen prozentual mehr als Spitzenverdiener. Genau das müsste sich jedoch ändern!
Clara Mattei hat gerade von der Friedrich Ebert Stiftung einen Preis für ihre Arbeit erhalten, die zeigt, dass Kürzungspolitik den Faschisten den Weg ebnet. Heute stellt Lars Klingbeil genau diese Kürzungspolitik im Haushaltsausschuss vor.
Gesundheit-Finanzierungsreform: Rote Linien haben bei der SPD eine Halbwertszeit von nicht einmal einem Tag. Beschäftigte, Versicherte und die Patientinnen und Patienten sollen weiter die Zeche zahlen, während die Versorgung sich verschlechtert. Morgen mehr!
100.000e leben mit Long Covid oder ME/CFS. Viele können nicht mehr arbeiten oder am Alltag teilnehmen. Mir geht es nicht um die Kosten von 64 Mrd.: Dahinter stehen echte Schicksale, die eine bessere Versorgung &Unterstützung benötigen. Hier muss die Regierung endlich handeln!
Selbstbezeichnung: Linker Grüner. Was sagt das über die anderen in dieser Partei aus? Einmal gelockert, ist der hart erkämpfte Kündigungsschutz nur schwer wieder zurückzuholen. Diese „Flexibilität“ bedeutet nur Unsicherheit & Druck für Beschäftigte. Wir werden uns dagegen wehren!
Pflegebedürftigkeit darf nicht zur Armutsfalle werden! Wir kämpfen für eine solidarische Pflegevollversicherung, in die wir alle einzahlen und die uns alle gut versorgt!
Immer mehr Menschen sagen Nein zum Kriegsdienst und das ist auch gut so. Statt junge Menschen weiter unter Druck zu setzen, braucht es endlich eine Politik der Deeskalation. Übrigens: Die Linke unterstützt dich bei der Verweigerung 😉
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Ich bin stinksauer. Erst nimmt Warken die privaten Kassen aus allen Kosten raus und dann kommen solche Äußerungen? Hier wird bewusst die gesetzliche Krankenversicherung sturmreif geschossen. Diese Regierung vertritt nur die obersten 10% Prozent.
Bei Bürgergeld-Empfängern nur noch die Behandlung „akuter Notfälle“ zu erlauben, hieße in der Praxis: Heute ausbleibende Diagnostik und Therapie werden morgen dann zum Notfall- dann oft lebensgefährlich und am Ende deutlich teurer.
Furchtbarer Vorschlag.
2/2 Statt für Entlastung bei den explodierenden Eigenanteilen zu sorgen, werden die Kosten weiter nach oben getrieben und das trifft vor allem die, die sich am wenigsten wehren können. Wir brauchen endlich eine solidarische Pflegevollversicherung und nicht noch mehr Belastung.
1/2 Die Pläne von Ministerin Warken bedeuten, dass Menschen im Pflegeheim mehr aus eigener Tasche zahlen müssen und gleichzeitig schwerer überhaupt Leistungen bekommen. Das ist ein Frontalangriff auf Pflegebedürftige und ihre Familien.
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