I am always struck by how much of the spatial inequality within East Germany is obscured when Germany is considered as a whole. The disparities between Mecklenburg and the Pomeranian parts of the same federal state are particularly revealing.
Deutschland gibt mehr für Forschung aus als fast jedes andere Land der Welt. Der Innovation Index sinkt trotzdem. Wir haben Fördervorhaben des Bundes ausgewertet und wissen jetzt, warum. 🧵
Der Vorschlag von Jens Spahn, alle Subventionen und Steuervergünstigungen um 5% zu kürzen, würde bei der Kirchensteuer etwa 220 Millionen Euro bedeuten. Denn die volle Absetzbarkeit der Kirchensteuer von der Einkommensteuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) schlägt im Subventionsbericht der Bundesregierung für 2026 mit 4,4 Milliarden Euro zu Buche — bezahlt aus allgemeinen Steuergeldern.
Das Prinzip dahinter: Der Staat zieht jährlich rund 12 Milliarden Euro Kirchensteuer ein und überweist den vollen Betrag an die Kirchen. Gleichzeitig erstattet er den Kirchenmitgliedern über die Einkommensteuererklärung 4,4 Milliarden Euro zurück. Diese Differenz wird aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt, also auch von den 47% Konfessionsfreien.
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https://t.co/DWvjipJwzQ (S. 587)
Diese großen Stromleitungen mit über 13 GW Leistung gehen bis 2028 in Betrieb. Milliardenentlastung der Redispatch-Kosten erwartet. 6 Jahre Bauverzögerung durch Erdkabelbeschluss 2015. https://t.co/dytXXdHZJk
Die Forderung von Katherina Reiche, die Rente an die Lebenserwartung zu koppeln, ist nichts anderes als Klassenkampf gegen die Ärmsten: denn arme Männer sterben im Schnitt mit 70 Jahren, reiche mit 81.
Und genau diese Menschen sollen länger arbeiten!
Alexander Dobrindt und andere verschleppten einst den Breitbandausbau, Reiche macht das gleiche jetzt mit dem Stromnetz. Damals spielte die Telekom eine unrühmliche Rolle, diesmal E.on und RWE. Träge Konzerne - schlechte Infrastruktur. Geschenklink: https://t.co/Q2Fr6wfvcY
Scheiß Kommunisten!
Spanien hat gestern eine Reihe von 80 Maßnahmen (mit einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten beschlossen.
Hauptmaßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuern von 21% auf 10% für Strom, Gas & Kraftstoffe. An der Zapfsäule wird sich der Liter Benzin dadurch um 30 Cent verbilligen, was einer Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung eines Mittelklassefamilienwagens entspricht.
Aus deutscher Sicht ist daran praktisch ALLES erstaunlich:
- Eine am Freitag getroffene Ministerratsentscheidung kann am FOLGETAG in Kraft treten? Ist so was nicht verboten?
- Waaaas? Man kann Steuern auch SENKEN?
- Wieeee? Man kann öffentliches Geld auch FÜR BÜRGER ausgeben?
- Häääää? Eine Regierung kann den Menschen das Leben einfach auch LEICHTER machen, anstatt es ihnen ständig zu erschweren?
- Und warum füllt diese Meldung in Frankreich ganze Fernsehberichte & Zeitungsseiten, während in Deutschland nur eine (ärgerlich unvollständige) Kleinstmeldung der dpa kursiert?
Übrigens: Wenn das die „populistische“ Maßnahme des „Kommunisten“ Sanchez ist: was glauben Sie, wer ist unterm Strich besser dran: ein Spanier mit seinem „Kommunisten“ - oder Sie mit „Merz“?
Und: Wie erklären Sie es sich, dass es in der EU eine Regierung gibt, die unter allen denkbaren Umständen einfach intelligenter und würdevoller handelt als Ihre eigene?
On protestantism and the persistence of right-wing voting. Quite well established is a positive correlation of protestantism and NSDAP votes. Does it still matter and where does it come from?
Sachsen-Anhalt will die strengen Regeln für Stille Feiertage lockern: Und die Kirchen laufen Sturm gegen das Vorhaben.
Ob sich das breite Bündnis, das von der Linken bis zur CDU reicht, davon beeindrucken lässt?
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Die Kölner haben es vorgemacht und wollen künftig Eintritt von Besuchern des Doms verlangen – in Mainz, Frankfurt und Limburg gibt es solche Pläne bisher nicht.
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Die AfD–Zuflucht ehemaliger Stasi-Hauptamtlicher.
CORRECTIV zählt mind.34 Ex-Stasi-Männer in ihren Reihen.
Dieselben,die DDR-Bürger bespitzelt & eingesperrt haben, marschieren jetzt bei den 'Patrioten' mit. Und die Parteispitze?
Schweigt feige.Ekelhaft
https://t.co/urd9eh43R9
Wie beharrlich @danielpetersMV
für seinen "Ministerpräsidenten"-Wahlkampf das tote Pferd @X reitet, bleibt erstaunlich. Sollte er aus meiner Sicht auch nicht ändern 🍿
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@d_wach75400@DrJohannesHartl Damit nähern wir uns vielleicht gut unterschiedlichen Vorstellungen von "Gerechtigkeit". U.a. einmal eine personale Eigenschaft und das andere Mal eine (eschatologische) Wiederherstellung des Rechtszustandes nach erfolgtem Unrecht bzw Beschädigung an Leib, Leben oder Würde