John Galt jun.

PT (Perpetual Traveler, Prior Taxpayer, Permanent Tourist),
Voluntarist (Akratist, Anarchist, Nullstaatlibertärer)
Achtung: Anarchie = Abwesenheit v. Herrschaft

[John Galt jun. @baader_4_]

@PeterKoos9 @Markus_Krall Genau! Und da gibt es sogar welche in Europa! Und 3 davon sind in Kürze im sehr kostengünstigen SEPA-Raum:
https://t.co/1RbXzl4dK0

[John Galt jun. @baader_4_]

Richtig, und das geht für viele (für Kaliber wie Sellner, Lipp u. a. eher nicht) sehr kostengünstig und innereuropäisch (Kommentare vom 12.3.26 von mir auf einer anderen Plattform):

"Und beim ersten Thema könnten sorgfältig ausgewählte Bankverbindungen in bestimmten Ländern hilfreich sein, wenn dann die Gebühren für Auslandtransaktionen nicht zu hoch sind. Ich denke für EU-Insassen wegen großer Kostenvorteile an die SEPA-Länder, die nicht zur EU gehören, vor allem an die neuen. Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Moldawien sind bereits seit 2025 dabei (und nehmen leider auch am CRS teil).

Serbien ist ab frühestens Mai 2026 dabei, Bosnien-Herzegowina frühestens Ende 2026 und bei Kosovo rechnet man mit Mitte bis Ende 2027. Diese letzten 3 sind besonders interessant, da sie bis heute nicht am CRS teilnehmen! Also: Gebühren niedrig, nicht in der EU und kein automatischer Datenaustausch!"

"PS: Bei allen drei letzten Ländern kommt als Pluspunkt hinzu, dass ein EU-Beitritt bisher noch gar nicht absehbar ist und jeweils noch mehrere Jahre dauern würde, wenn es überhaupt je soweit kommt.

Bei Serbien kommt als weiterer Hemmschuh dazu, dass ein EU-Beitritt von einer völkerrechtlichen Anerkennung des Kosovo abhängig gemacht wird, was eine ganz schwierige Kiste ist.

Und beim Kosovo ist aufgrund seines umstrittenen völkerrechtlichen Status ein Beitritt noch schwieriger und unwahrscheinlicher und das gilt auch für einen Beitritt zum CRS!"

[🇳🇱Nationaal Protest @NProtest26265]

Wtf gaat er bij je mis als agent dat je een zwangere vrouw zo behandelt, dit is politie NL en dan zich afvragen waar de verharding in de maatschappij vandaan komt.

😡😡 SCHAAM JE KAPOT 😡😡
#POLITIE #politiegeweld #zwanger #zwangerenvrouw
#mishandelt #ziek

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Seit 2020 stellten britische Arbeitgeber für jeden jungen Briten 27 junge Nicht-EU-Migranten ein. Fast eine Million 16- bis 24-Jährige gelten inzwischen als NEET, also weder in Ausbildung, Beschäftigung noch Schulung. Großbritanniens Jugend zahlt den Preis der Masseneinwanderung.
https://t.co/7qriB2KEJ1

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 sehr deutlich - und auch für juristische Laien m.E. gut verständlich - erläutert, was die Verfassung unter Meinungsfreiheit versteht. Die Ausführungen lauten (ohne die dortigen Verweisungen auf zahlreiche andere Entscheidungen) wörtlich wie folgt:

"Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.

Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.

Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können.

Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können.

Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet.

Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte.

Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen... Doch haben die Gerichte bei Auslegung und Anwendung der die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorschrift im Einzelfall ihrerseits wiederum dem eingeschränkten Grundrecht Rechnung zu tragen, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt.

Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzender Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen. Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.

Demgegenüber ist es legitim, Rechtsgutsverletzungen zu unterbinden. Verboten werden darf mithin nicht der Inhalt einer Meinung als solcher, sondern nur die Art und Weise der Kommunikation, die bereits den Übergang zur Rechtsgutsverletzung greifbar in sich trägt und damit die Schwelle zu einer sich abzeichnenden Rechtsgutverletzung überschreitet.

Ist diese Schwelle überschritten, erfordert die Bedeutung der Meinungsfreiheit in einem zweiten Schritt eine fallbezogene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie eingeschränkt ist.

Bei Staatsschutznormen ist dabei besonders sorgfältig zwischen einer - wie verfehlt auch immer erscheinenden - Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden, weil Art. 5 Abs. 1 GG gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet."

Bundesverfassungsgericht 1 BvR 917/09

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Laberlampe Lesch ist ja sein Spitzname. Aber jetzt scheint er versucht zu haben, den Trampolin von Chefduplomatin Annalena zu benutzen und hat sich wohl erheblich am Kopf verletzt dabei.

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

„Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, die millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, die mittels sog. Nichtregierungsorganisationen Kritiker bespitzelt und diffamiert, die unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt.
Oder wie sehen Sie das?“

Hans-Georg Maaßen am 13.01.26 auf X

TM

[Apollo News @apollo_news_de]

Schmiergelder, Bestechung von Zeugen, Druck auf die Justiz: All das sollen die regierenden Sozialisten in Spanien unternommen haben, um die Korruptionsermittlungen gegen die Regierung und Sánchez’ Familie zu behindern – der Skandal weitet sich immer mehr aus.

https://t.co/SNLGZofuHG

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Die deutsche Regierung gerät massiv unter Beschuss, nachdem bekannt wurde, dass die Bankverbindung der pensionierten Mutter des regimekritischen Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren wurde – ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren und offenbar ohne jede offizielle Benachrichtigung.

Kritiker sprechen inzwischen offen von politischer Repression und Einschüchterung durch die Behörden. Der Fall löst heftige Debatten über #Meinungsfreiheit und den Umgang mit unliebsamen Journalisten aus.

[Electroverse @Electroversenet]

In 2016, the Netherlands Meteorological Institute adjusted temperatures at De Bilt, the country's main climate station. Daily maximums from 1901 to 1950 were lowered by up to 1.9C, which removed 16 of 23 heatwaves from the record.

The altered data were then used to claim modern heatwaves were unprecedented.

Four researchers challenged the changes, but the institute dismissed the criticism, so the analysis went to peer review. In 2021, it was published, conclusively demonstrating the method systematically erased historical heat extremes.

Today, the Meteorological Institute has quietly changed its approach, and as a result, seven erased heatwaves have been restored, including the extreme summer of 1947.

Here again, we have a government agency caught rewriting climate history. The Netherlands Meteorological Institute erased heatwaves of the past, ignored critics, and reinstated the truth only when the evidence became impossible to ignore.

Policies were built on that manipulated record.
Dutch farmers lost livelihoods.
Industry and the wider economy paid the price.

But accountability is coming.

[Carlos A. Gebauer @GebauerCarlosA]

Angenommen, die Tatsachenannahmen eines Verfassungsgerichtes über einen bestimmten Lebenssachverhalt erwiesen sich als unrichtig: Dann wären denknotwendig auch die daraus abgeleiteten Rechtsfolgen - mindestens wegen Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot - unzutreffend. Ex falso sequitur quodlibet.

Zivilrechtlich würde man sagen: Es ist die Geschäftsgrundlage für die bislang für relevant gehaltenen rechtlichen Konsequenzen weggefallen.

Sofortiges Umsteuern hin zur Realität und weg vom Irrtum ist in diesem Falle sicher eine Selbstverständlichkeit. Das aber betrifft nur die Zukunft. Was ist mit Schäden, die durch die unrichtige Tatsachenfiktion in der Vergangenheit schon entstanden sind?

Welche Gesetzesregel sollte erlassen werden, um in solchen Fällen für Ausgleich zu sorgen?

[Benjamin Kaiser @KaiserBenKaiser]

Finsteres Mittelalter – Blüte des Islam?

Ein weitverbreiteter Mythos bezüglich des Islam lautet, dass, während die Christenheit im „finsteren Mittelalter“ versank, im Islam Wissenschaft, Mathematik und Medizin blühten. Die Realität jedoch sah anders aus:

- Fast alle „islamischen“ Errungenschaften wurden von Völkern erbracht, die der Islam gerade erst unterworfen hatte. Die „arabischen“ Zahlen wurden z. B. von unterworfenen Hindus entwickelt, der berühmte Mathematiker Thabit ibn Qurra war ein Angehöriger der unterworfenen Sabier und das erste „wissenschaftliche Medizinbuch in der Sprache des Islam“ wurde von einem syrischen Christen im unterworfenen Alexandrien verfasst.

- Dass die islamische „Kulturblüte“ ab dem 14. Jahrhundert dann weitestgehend verschwand, lag vor allem daran, dass der Islam sich in allen eroberten Ländern durchgesetzt hatte.

- Die Erzählung vom „finsteren Mittelalter“ ist hingegen ein Mythos der Aufklärung. Z. B. wurden die architektonisch bedeutendsten Gebäude der abendländischen Kultur, wie Kirchen und Kathedralen, im Mittelalter erbaut. Nur sehr wenige der später errichteten Gebäude reichen an die „finstere“ mittelalterliche Baukunst heran.

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Bärbel Bas erklärte Arbeitgebern den Krieg.
Bärbel Bas behauptete, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme.
Bärbel Bas bezeichnete Deutsche als "Einheitsbraun".

Bärbel Bas ist immer noch im Amt. Die Union rätselt immer noch, warum ihre Umfragewerte im Keller sind.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Ein Richter, der die Wahrheit zur Hassrede erklärt um jemanden strafrechtlich verfolgen zu können, sollte unverzüglich seines Amtes enthoben und wegen Rechtsbruch und Rechtsbeugung in Haft genommen werden.

[Red 🎸 @RedLeaderRobby]

@DVanLangenhove @DianewasHR Activist judges are traitors to humanity.

[Dries Van Langenhove @DVanLangenhove]

These two paragraphs of my verdict are crucial for everyone to read and understand.

"Even if all of the statements made by Van Langenhove are based on scientific evidence and statistics, it makes no difference to the criminal intent. Van Langenhove is not charged with spreading false information. He is charged with presenting facts in a way that incites hatred against persons on the grounds of one or more of the protected criteria in the Anti-Racism Law.” 1⃣

"For Van Langenhove to have committed a crime, it is not necessary for him to have incited concrete acts of hate or violence. It suffices that others are incited to take on a general attitude of intolerance or disapproval regarding a group protected under the criteria of the Anti-Racism Law." 2⃣

This means you can go to jail for "inciting hatred" even if your statements were 100% factual (see 1⃣) and even if you did NOT incite concrete acts of hate (see 2⃣).

The benchmark of "inciting hatred" , a crime punishable by prison, is thus "saying something that has the potential of inciting someone to have a general attitude of disapproval regarding a protected group". This means literally any criticism of mass migration is now a punishable offence. If you cite a statistic, and someone could potentially think less of a protected group (like migrants) because of it, you can be jailed.

The craziest part is that there is no defence possible against this. I brought the scientific studies that I cited to court, but the judge didn't care 1⃣. I also proved that the hundreds of students present at the lecture included students of all different political affiliations, and everyone was able to voice their opinion or ask questions. The lecture went very calmly, so obviously nobody was incited to hatred. But this too did not matter 2⃣, because if the judge says he believes there is the possibility that someone COULD be incited to "a general attitude of disapproval", this is enough for the judge to send me to jail, even without any evidence.

I'm telling you this to warn you that by the time these hate speech laws have come into place, it's already too late. You will NEVER be able to beat these laws in court. You have to stop them before they are implemented. Let my fate be your warning.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Hallo Laber-Larsi,
ich habe Neuigkeiten für Sie: Es ist das Wesen einer Demokratie, dass die Opposition davon lebt, dass die Leute mit der Regierung unzufrieden sind.
Deswegen haben in einer Demokratie die Leute die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen, Leute wie Sie nach Hause zu schicken und ihre Unzufriedenheit in einen Politikwechsel umzusetzen. Und das ganz friedlich.
Falls ihnen das nicht passt, kann ich ihnen sagen, wie die Unzufriedenheit der Leute in früheren Zeiten umgesetzt worden ist. Man zog mit Fackeln und Mistgabeln und Stricken zum Palast und hat das Problem dann mit Hilfe von hohen Bäumen gelöst.
Ich schreibe Ihnen das nicht, weil ich das gut finden würde. Das tue ich nicht. Ich schreibe ihnen das, damit sie herausfinden, dass die Alternative zum demokratischen Prozess echt blöd für Sie als Inhaber der Macht wäre.
Sie brauchen mir nicht zu danken, gern geschehen.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Kriminelle Regime machen kriminelle Regime-Sachen.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Verzweiflungstat, die

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Kann man sich nicht ausdenken. Merz möchte, dass die Wahrheit gesagt wird.

[Roland Tichy @RolandTichy]

https://t.co/5HehBmzdgA. „Selbst wenn alles stimmt“: Ein belgisches Gericht verurteilt Dries Van Langenhove wegen eines migrationskritischen Vortrags. Nicht die Wahrheit seiner Aussagen zählt, sondern deren unerwünschte politische Wirkung.