Barbara Bushart

dr. iur., #hannaharendtfangirl #volljuristin #feministin

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@tvorreyer True, Entschuldigung, ich hatte nur Thüringen wegen der Brombeere im Blick 😅. Lösche deswegen den tweet

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@henfling_m Ja!

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@baha_jam Äh, ich denke, da sitzt die CDU gerade im berühmten Glashaus mit Blick auf Sachsen oder Thüringen

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@FabianMichl @kollenbergkai @LVZ Aber wenn wir den 187 anwenden und davon ausgehen, dass sich der slt am 01.10 konstituiert, dann wäre der 2.2 doch letztmöglicher Termin, oder?

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@FabianMichl @kollenbergkai @LVZ Ich nehme an, sie haben aus dem verfassungskommentar von Baumann, der auf den 187, 188 verweist, geschlossen, dass auch die restlichen Vorgaben des BGB analog angewendet werden könnten. Warum der Autor allerdings davon ausgeht, dass eine analoge Anwendung möglich ist,bleibt offen

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@McReichibert @PaulLoeserSeb Der Witz ist von gestern Gernot ;)

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@baha_jam Ich würde dazu aus CDU-Sicht einfach schweigen

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@cdu_thueringen Weiß nicht, ob das als claim gegen eine Partei, die erwiesen rechtsextrem ist, wirklich ein Qualitätsmerkmal ist…

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@eckilepsie Ah, und mit welchem Ziel? Dass dann nur noch CDU, BSW und AfD im Landtag sitzen?

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@baha_jam Sind nicht nur “Anhänger von Splitterparteien”, sondern auch prominente CDUler wie Czaja, oder sind die auch nicht mehr relevant?

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@jerzy_freitag @Hallaschka_HH @BorisRhein_cdu Ok

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@jerzy_freitag @Hallaschka_HH @BorisRhein_cdu 🙄 sie beziehen sich auf einen Rat als autoritäre Instanz, der Entwicklungen beobachten soll, aber nicht vorgeben und erzählen mir was von 1984. das ist ja an inkonsistenz kaum zu überbieten.

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@Hallaschka_HH @jerzy_freitag @BorisRhein_cdu Es ging um die Universität. Und die Amtssprache ist deutsch, mehr aber auch nicht 😅. Ohje, das ist hier wirklich nicht der Diskurs der Informierten. Aber gut, dann ist klar, warum sowas verfängt

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@jerzy_freitag @BorisRhein_cdu Interessante freiheitsidee….

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@jerzy_freitag @BorisRhein_cdu Ich finde es immer wieder beachtlich, wie sehr man sich darüber aufregen kann. Und ich finde es auch erstaunlich, dass man sich nicht daran stört, wenn Universitäten Vorgaben gemacht werden. Aber gut, mit der Freiheit scheint es dann nicht so weit her zu sein

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@jerzy_freitag @BorisRhein_cdu 😅 what? Aber anderen den Mund verbieten ist auch die große Freiheit? Das ist ja aufregend

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@MatthiasHauer @MichaelBroecker @CSU @dieLinke @spdde Waren das nicht ihre Experten, die in der Anhörung darauf hingewiesen haben, dass die Streichung der Grundmandatsklausel konsequent wäre?

[Barbara Bushart @Babsfurlani]

@csu_bt @cducsubt @CSU War das nicht ursprünglich eine Anregung der CDU Experten bei der Anhörung im Bundestag? 🤔