behoerdle 📯

Wir sind überall!

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Dobrindt und Frei bereiteten die Entkernung des IFG offenbar wochenlang im engsten Kreis vor. Die SPD-Spitze stimmte zu. Fachpolitiker der SPD sagen jetzt, sie seien davon „völlig überfahren“ worden. Entweder weiß die Spitze nicht, was sie beschließt, oder sie redet sich unter öffentlichem Druck heraus. Beides ist eine Bankrotterklärung.

[Larry the Cat @Number10cat]

Thanks for everything Sam x

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

99 Menschen sind allein im Juni ertrunken, so viele wie seit über 20 Jahren nicht. Das ist kein tragischer Zufall, sondern ein Warnsignal.

Mit dem Klimawandel nehmen extreme Hitzetage zu und damit leider auch Bade- & Ertrinkungsunfälle.

Warum? Dazu ein etwas medizinischer🧵1/9

[AllyAgainstHate @AllyAgainstHate]

Der Vater zahlt keinen Unterhalt und lässt sein Kind im Stich. @PrienKarin schaut sich das an und denkt sich “Dann lassen wir das Kind eben auch im Stich.”

Erst kürzt man den Kinderzuschlag, jetzt den Unterhaltsvorschuss. Frei nach dem Motto: Was geht uns das Elend fremder Kinder an?

Das ist keine Familienpolitik, das ist Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten, liebe @CDU.

https://t.co/RdHMx4bYmV

[Igor Levit @igorpianist]

Mein Gott, ist das erbärmlich.

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Diese Kürzung trifft gerade nicht die Typen, die sich weigern, Unterhalt zu zahlen, sondern die Kinder und die Alleinerziehenden, die mit den Kosten allein gelassen werden - in den meisten Fällen Frauen, die sowieso schon ein sehr hohes Armutsrisiko haben 🤦‍♀️

[Mel Aura @mel__aura]

Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Ich denke, mittlerweile hat jeder erkannt, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt von einem Mann geführt wird, der sich zwar als großen CEO-Zampano inszeniert, aber noch nicht einmal einen Kuchenbasar erfolgreich organisieren könnte.

[Die Zukunft ist Grün 🍵🇪🇺 @GrueneMission]

#Merz versteht nicht, dass ihn die Menschen nicht mögen.
Ricarda @Ricarda_Lang erklärt es mal ganz langsam.
Guten Morgen! 🌻

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Warum will die Regierung alles über mich wissen 😬 #Palantir 🤷 aber ich darf nichts über die Regierung wissen🤔 #IFG 😖

[Pflegekraft @Pflegekraft1]

CDU: 6 Kanzler(innen) (Adenauer, Erhard, Kiesinger, Kohl, Merkel, Merz)

SPD: 4 Kanzler (Brandt, Schmidt, Schröder, Scholz)

Aber an allem, was in Deutschland schiefläuft, sind die Grünen schuld.

[Peter Magulski @PeterMagulski]

»Studie belegt: Wie BILD mit dem erfundenen „Heizungshammer“ unsere Politik manipulierte«

Klartext: Milliardäre mit Fossil-Interessen haben indirekt die letzte Bundestagswahl beeinflusst.

https://t.co/xEVO9LMVU4

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Die beiden Fälle dieser Woche zeigen exemplarisch, warum die Union das Informationsfreiheitsgesetz so schnell wie möglich loswerden will.

[*lost in music* @yerilith]

Der Staat unterstützt Fluggesellschaften wenn sie in finanzielle Not geraten.
Autohersteller.

Wie wäre es mal mit Krankenhäusern?
Schulen?

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Tragischer Amoklauf an einer deutschen Schule. Man sollte meinen, dass Krawallbuden wie Nius rauf und runter berichten - Fehlanzeige! Was fällt auf? Der Täter identifizierte sich mit rechtsextremer Ideologie. Zufall?

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

„Das Bundeskanzleramt hat Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) im Zusammenhang mit dessen unwahren Angaben zum Stromausfall Anfang Januar offenbar über Monate gedeckt.“

Erst die Partei, dann das Land. CDU pur.

[S Mueller-Kraenner @sascha_m_k]

Ohne Informationsfreiheitsgesetz wären die Lügereien von Kai Wegner nicht rausgekommen. Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz jetzt abschaffen möchte, legt sie die Axt an den Stamm der Demokratie.
https://t.co/xqCk5bLlHU

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Liebe und nicht so liebe Leute,

man muss der Union wirklich eines lassen: Sie hat ein erstaunlich klares Bild davon, wie dieses Land wieder funktionieren soll.

Der Vermieter braucht mehr Freiheit.

Der Arbeitgeber braucht weniger Kündigungsschutz.

Der Konzern braucht niedrigere Abgaben.

Der Millionenerbe braucht Planungssicherheit.

Und der normale Bürger?

Der braucht offenbar vor allem mehr Disziplin.

Länger arbeiten. Flexibler arbeiten. Schneller kündbar sein. Höhere Beiträge zahlen. Privat vorsorgen. Weniger erwarten. Und bitte dankbar bleiben, dass man ihm das Existenzminimum nicht vollständig als unproduktiven Luxus auslegt.

Merz spricht vom nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat.

Linnemann sieht beim Bürgergeld vor allem Menschen, denen man endlich ordentlich Druck machen muss.

Söder und Dobrindt suchen Sparpotenzial ausgerechnet dort, wo das Bundesverfassungsgericht bereits die unterste Grenze menschlicher Existenz gezogen hat.

Spahn entdeckt Patienten als Kostenfaktor.

Und beim Mieterschutz fällt der Union selbstverständlich zuerst ein, dass Vermieter mehr Flexibilität brauchen.

Es ist schon faszinierend.

Ganz oben nennt man staatliche Hilfe Investitionsanreiz, steuerliche Entlastung oder Standortsicherung.

Ganz unten nennt man dieselbe Hilfe Fehlanreiz, Mitnahmeeffekt oder soziale Hängematte.

Wer Milliarden erbt, hat Glück gehabt und soll bloß nicht überfordert werden.

Wer nach 45 Jahren Arbeit in Rente möchte, gefährdet angeblich den Wirtschaftsstandort.

Wer eine Wohnung vermietet, braucht Rechtssicherheit.

Wer in dieser Wohnung lebt, sollte sich besser nicht zu sicher fühlen.

Wer Beschäftigte entlässt, braucht Beweglichkeit.

Wer entlassen wird, soll sich gefälligst schneller etwas Neues suchen.

Das alles wird dann als Reform verkauft.

Früher bedeutete Reform einmal, etwas besser zu machen.

Heute bedeutet Reform bei CDU und CSU offenbar, normalen Menschen so lange Sicherheiten wegzunehmen, bis irgendein Unternehmensberater zufrieden nickt.

Natürlich wird die Union den Sozialstaat nicht offiziell abschaffen.

Das wäre viel zu ehrlich.

Man lässt ihn einfach stehen, entfernt nach und nach die Leistungen, verschärft die Bedingungen und erklärt anschließend, er sei leider nicht mehr finanzierbar.

Das ist wie bei einem Haus, dem man Fenster, Heizung und Dach nimmt, um danach festzustellen, dass dort wirklich niemand mehr wohnen möchte.

Und dann fragen sich dieselben Politiker, warum immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass Politik nicht für sie gemacht wird.

Vielleicht liegt es daran, dass sie in den Reden ständig vorkommen.

Als Problem.

Als Kostenfaktor.

Als Leistungsreserve.

Als jemand, der mehr arbeiten, weniger krank sein, später in Rente gehen und bitte niemals auf staatliche Unterstützung angewiesen sein soll.

Mit Leistungsträgern meint die Union eben nicht den Pfleger, die Verkäuferin, den Handwerker oder die Alleinerziehende.

Gemeint ist derjenige, der morgens hart dafür arbeitet, dass sein geerbtes Vermögen nicht besteuert wird.

Das ist keine soziale Marktwirtschaft.

Das ist Marktverehrung mit einem Sozialstaat als dekorativer Zimmerpflanze.

Einmal pro Woche gießen, nie düngen und dann überrascht sein, wenn sie eingeht.

[Jörg @kachelmann anderswo: @realkachelmann @Kachelmann]

Ich traus mich ja fast nicht zu sagen: Es ist schon ziemlich lange so.

Sie wollten es damals nur nicht so sehr wissen, leider.