behro

Narrativ-Skeptiker. Subsidiarität. Empirismus. Retweets implizieren nicht zwangsläufig Zustimmung sondern dienen auch der Viewpoint diversity und der Chronik.

[Philip Karrenstein @pkbrln]

Unumstößliche Regeln:

✅ Der Staatshaushalt hat immer eine Lücke.

✅ Sparen müssen immer die Bürger.

✅ Starke Schultern können stets noch etwas mehr tragen.

✅ Bei Beamten und Behörden besteht kein Sparpotenzial. Außerdem alles zu kompliziert.

✅ Kritik an der Politik ist verdächtig, polemisch und ignoriert (...).

✅ Alles wurde kaputtgespart. Die Frage, wo das Geld tatsächlich gelandet ist, grenzt an Blasphemie.

[Fabian Petersen @fpbuilds]

Bilanz dieser CDU-geführten Regierung:

Tabaksteuer – Erhöhung
Alkoholsteuer – Erhöhung
Einkommensteuer – Erhöhung (ab 250.000 €)
Sozialabgaben – Erhöhung
Minijob-Steuer – Erhöhung
Plastiksteuer – neu
Kryptosteuer – neu
Zuckerabgabe – neu
Digitalabgabe – neu
Minijob-Rentenbeitrag – neu
Dazu: Rekordschulden und massive staatliche Mehrausgaben.

Nennt sich dann "Reform".

Die CDU wird ihr blaues Wunder erleben.

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen.

Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf.

Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die faktische Kürzung des Elterngelds auf 9 Monate wird die Union viele Stimmen bei Wählern unter 40 kosten.

Bereits die FDP unter Christian Lindner hatte das Thema Elterngeld komplett unterschätzt.

Du kannst nicht Gott und die Welt auf Sozialtransfers durchfüttern und dann ausgerechnet bei der Gruppe kürzen, die den ganzen Laden finanziert.

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Dass ausgerechnet unter dem "Wirtschaftskanzler" Merz Deutschland in den Sozialismus (Helmut Kohl: "Ab 50% Staatsquote beginnt der Sozialismus.") abgleitet, hatte ich auch nicht auf meiner Liste.

[behro @behro4]

Das Szenario dass Russland auf konventionellem Wege die Nato angreift ist extremst minimal. Eigentlich fast ausgeschlossen. Den Haushalt auf dieses Szenario zu stricken völlig unverständlich.

[Christian Lindner @c_lindner]

Mit der „Welt am Sonntag“ habe ich über heimliche Steuererhöhungen, warum man AfD-Wähler ernst nehmen sollte und wie lagerübergreifende Koalitionen unser Land blockieren gesprochen. CL

[Max Mannhart @maxmannhart]

Ich werde nicht so tun, als würde mich der brutale Angriff auf unsere Kollegen kalt lassen. Diese gestörten Gewaltverbrecher müssen ins Gefängnis. Wer Teil von „Widersetzen“ ist und sich jetzt nicht distanziert, macht sich mitschuldig.

[behro @behro4]

Gibt es wirklich noch jemanden der aus Überzeugung und aus reiflicher Überlegung Union wählt. Kann es mir eigentlich kaum vorstellen. Kennt ihr solche Fälle?

[FDP Berlin @fdp_berlin]

Steuern die CDU und SPD gerade erhöht oder neu erfunden haben:

💸 Einkommensteuer
💸 Plastiksteuer
💸 Tabaksteuer
💸 Kryptosteuer
💸 Alkoholsteuer
💸 Zuckersteuer
💸 Digitalsteuer
💸 Minijob-Steuer

Das versteht die CDU also unter „Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen“.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!

[behro @behro4]

@HeinWilfried @HugoMuellerVogg Wenn er die Gesundheit noch hat würde ich es mir wünschen. Gibt viele die mit 89 noch fit sind.

[Wirtschaftliche Freiheit @wirtschaftfreih]

Steuerreform 2028: Die Steuer-Mogelpackung
"Was Union und SPD vorgelegt haben, ist weder ein Programm für Wachstum und Beschäftigung noch eine reale Entlastung. Es gibt auch keinen Ansatz, das komplexe Steuerrecht zu vereinfachen. Kurzum: Da ist nichts, was den Namen Reform verdient."
https://t.co/duDgzhVeXB

[Matthias V. Diener @MDiener72345]

## na, dafür bezahle ich doch gerne - Ihr auch ??? ##

Berlin – Angeln im Ausland, Skifahren, Stand-up-Paddeln. Und das alles während der Arbeitszeit? BILD hatte aufgedeckt, dass in Bundesministerien und Behörden denkbar großzügige Homeoffice-Regeln gelten, Beamte teils wochenlang aus dem Ausland arbeiten dürfen („Mallorca-Regel“). Nach der Recherche meldeten sich Beamte und Mitarbeiter von Bundesbehörden und eines Ministeriums bei BILD, die reden wollten. Sie enthüllen unfassbare Fälle und Tricks, wie Beamte Homeoffice-Regelungen ausnutzen.
„Bei uns ist es völlig üblich, dass Kollegen sich schon am Donnerstag ins lange Wochenende verabschieden“, sagt der langjährige Mitarbeiter einer Bundesbehörde: „Manche bleiben freitags und montags grundsätzlich weg. Das ist Di-Mi-Do-Mentalität – quasi Teilzeit bei Vollzeit-Gehalt.“ Besonders ärgert ihn: „Manche ignorieren Anrufe und Mails. Es ist ein etabliertes Klima. Die Chefs arbeiten oft selbst so.“
Der Insider schildert besonders dreiste Fälle. „Ein Kollege sagte, er sei auf dem Weg zum Angeln ins Ausland. Er fragte fast pikiert, warum ich ihn überhaupt anrufe. Er meinte, er habe ja den Laptop dabei.“ Ein anderer habe Homeoffice mit Skiurlaub verbunden: „Mittags werden zwei Stunden Mails beantwortet, den Rest des Tages wird Snowboard gefahren und Après-Ski gefeiert. Hauptsache, man wirkt beschäftigt.“
Weiterer Trick: „Manche Kollegen planen ihre Bürotage so, dass sie am Ende nur noch drei Tage kommen müssten. Genau für diese Tage melden sie sich krank. Dafür brauchen sie nicht mal eine Krankschreibung. Das Irre: Die Krankheitstage zählen als Anwesenheit – und sofort beginnt der nächste Homeoffice-Zyklus. Manche sieht man fast nie.“
Der Insider hält die Arbeitsfähigkeit der Behörden für eingeschränkt: „Teilweise ist einfach keiner erreichbar. Es gibt Kollegen, die nur noch zu konkreten Terminen ins Büro kommen. Das wird geduldet.“
Ein hochrangiger Ministeriumsmitarbeiter schildert BILD, wie er die Homeoffice-Tage nutzt: „Da stehe ich auch mal auf dem Stand-up-Paddle-Board. Das sollte man nicht ständig machen, aber es geht. Ich habe ja vorgearbeitet und bin erreichbar. Notfalls gehe ich abends noch mal zu Hause an den Laptop.“ Wichtig sei, in seinen Schaltkonferenzen am Morgen engagiert zu wirken.
Sein Kollege ergänzt: „Im Team-Meeting heißt es morgens: ,Ich habe die Unterlagen beschafft, mich schon eingelesen, ich bin dran.‘ Das sind so typische Formulierungen. Wie bei Stromberg! Natürlich machen Chefs auch mal Druck. Manche Kollegen sagen dann zu allem Ja – und melden sich am nächsten Tag krank.“

[Moritz Harrer @Moritz_Harrer]

Respekt an @MatthiasDeiss, der hier selbst den "best case" der Merz-Regierung in der Steuerfrage völlig auseinandernimmt.

Ergebnis: Rekordschulden, keine Einsparungen, neue und höhere Steuern/Beiträge – und niemand wird am Ende entlastet.

Schwarz-Rot ist komplett gescheitert.

[behro @behro4]

@hartammann @oida_grantler @apollo_news_de Fragen Sie bei Helmut Markwort nach ob er nicht die Moderation des Stammtisches wieder übernehmen will.

[Max Mannhart @maxmannhart]

🔴 Drei Reporter von Apollo News wurden in Erfurt aus einer Antifa-Demo heraus gejagt und zusammengeschlagen.

Als sie die Demonstration filmten wurden sie von ca. einem Dutzend Personen verfolgt und zu Boden geschlagen, als sie am Boden lagen wurde immer wieder nachgetreten auch gegen den Kopf.

Erst das Eintreffen von Polizisten konnte das beenden. Die Kollegen wurden vor Ort von Rettungssanitätern versorgt: Platzwunden am Kopf, Schürfwunden, Prellungen.

https://t.co/ZvpyY4vN8i

[Max Mannhart @maxmannhart]

Viele haben gefragt, wie es unseren Reportern geht: Jonas Aston hat das Krankenhaus gerade verlassen, zum Glück kein Schädel-Hirn-Trauma, aber eine Platzwunde, eine blutige Lippe und Zahnverletzungen. Ansonsten: Blessuren, Prellungen und Schürfwunden bei zwei Reportern.

[behro @behro4]

Hoffentlich.

[Julius Böhm @julius__boehm]

Prognose: Die großen, schuldenfinanzierten Ausgaben für die Aufrüstung der #Bundeswehr werden in den kommenden Monaten angesichts der massiven Mehrbelastungen der Bürger stark an gesellschaftlichem Rückhalt verlieren & harte Debatten ob ihrer Notwendigkeit auslösen.