Benjamin Kulla

#bitcoin

[The Rabbit Hole @TheRabbitHole]

The term “far right” has become so loosely applied that it’s useless in sniffing out genuine cases of extremism and more often used to attack people.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Frauke Brosius-Gersdorf sagt in ihrer Stellungnahme: "Die Aussage, ich wäre für eine ... Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar."

Es ist davon auszugehen, dass sie das so auch bei Markus Lanz sagen wird. Diese Aussage ist wichtig, weil Brosius-Gersdorf hier dem zentralen Vorwurf gegen sie widerspricht. Und diese Aussage von Brosius-Gersdorf ist eindeutig unwahr. Ich habe das komplette Gutachten gelesen, dass Brosius-Gersdorf im Auftrag von Lisa Paus und Karl Lauterbach erstellt hat. Offenbar hat das bisher kaum jemand gelesen. Es ist ein erschreckendes Dokument, indem ausführlich für die Abtreibung bis zur Geburt argumentiert wird.

Im Kern der Argumentation steht die "Unzumutbarkeit" der Schwangerschaft: "Auch in der Spätphase der Schwangerschaft muss der Gesetzgeber aber Ausnahmen vom Verbot des Schwangerschaftsabbruchs vorsehen und den Abbruch erlauben (Rechtmäßigkeit und Straffreiheit), wenn der Frau die Fortsetzung der Schwangerschaft unzumutbar ist ... Der Gesetzgeber sollte erwägen, die medizinische Indikation partiell neu zu regeln."

Zur "medizinischen Indikation" sollen nicht mehr bloß lebensbedrohliche Situationen zählen, sondern zum Beispiel auch "Belastungen durch die postnatale Existenz des Kindes und der Verantwortung für das Kind nach der Geburt". Und: "Bei der medizinischen Indikation besteht allerdings Neuregelungsbedarf. Sie erscheint problematisch in Konstellationen, in denen die Gefahr für die Frau nicht in einem akut lebens- oder gesundheitsbedrohenden Befund besteht, der durch die Schwangerschaft selbst bewirkt wird, sondern aus den Belastungen durch die Verantwortung für das Kind nach der Geburt resultiert."

Bedeutet: Wenn das Kind in der späten Phase der Schwangerschaft als zu belastend empfunden wird, könnte auch das zur "Unzumutbarkeit" zählen und Abtreibung bis zum neunten Monat begründen.

Brosius-Gersdorf und ihre Kollegen schreiben: "Der Schwangeren geht es beim Abbruch (bis zum 9. Monat) um die Verweigerung des Austragens der Schwangerschaft, weil ihr die damit verbundenen Gefahrtragungs-, Gebär-, Verantwortungsübernahme- und Sorgepflichten eine eigene Rechtsaufgabe und zugleich Lebensneugestaltung abverlangen, die von ihr jenseits der Zumutbarkeit schlicht nicht eingefordert werden können."

Bedeutet: Sein Leben mit Kind neu gestalten zu müssen, kann als so unzumutbar empfunden werden, dass es eine Abtreibung in der späten Phase der Geburt rechtfertig und diese deswegen straffrei sein sollte.

Das Gutachten von Brosius-Gersdorf behandelt auch ausführlich mögliche Tötungsmethoden für Babys in der letzten Phase einer Schwangerschaft: "Mittels Fetozid kann demnach der Eintritt des Todes des Fetus als Folge der Einwirkung während der Schwangerschaft mittels intrauteriner tödlicher Mittelgabe (idR in das Herz) sichergestellt werden. Eine demgegenüber sog. palliative Geburt erfordert, das lebend geborene Kind palliativmedizinisch in den Tod zu begleiten." Dass die Zulässigkeit solcher Methoden nicht klar gesetzlich geregelt ist, findet Brosius-Gersdorf "problematisch".

An zahlreichen Stellen legt Brosius-Gersdorf dem Gesetzgeber nahe, Abtreibungen in der späten Phase der Schwangerschaft straffrei zu stellen: "Soweit der Gesetzgeber Schwangerschaftsabbrüche in der Spätphase der Schwangerschaft nicht erlaubt, liegt es in seiner Einschätzungsprärogative, dies kriminalstrafrechtlich abzusichern. Alternativ kommen Regelungen in anderen Rechtsgebieten, insbesondere berufsrechtliche Regelungen nach dem Vorbild anderer Rechtsordnungen, in Betracht."

FAZIT: Wenn irgendwer in der CDU dieses Gutachten vor der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf gelesen hätte, wäre sie nie und nimmer auch nur auf die Shortlist möglicher Richter gelangt. Furchterregend ist, was Lisa Paus (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) da für ein menschenfeindliches Gutachten haben anfertigen lassen. Das erklärt auch, warum Grüne und SPD Brosius-Gersdorf so erbittert verteidigen. Sie wollten Zustände herbeiführen, die sich mit der Würde des Menschen in keiner Weise mehr vereinen lassen.

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

X sperrt @TimKoffiziell

Hallo @X,
ich finde es nicht lustig, dass ihr, vermutlich aufgrund von Meldeattacken von Trollen, einen bedeutenden X-Account sperrt. Ihr habt soeben Post von mir erhalten.

Ich erwarte, dass dieses Missverständnis umgehend beseitigt und der Kanal von Tim Kellner bis morgen Vormittag wieder freigeschaltet wird. Danke.

PS: Danke für die Hinweise bezüglich der Sperre an die Leserschaft / X-Gemeinde.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein "ganz normaler Vorgang" wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.

Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen.

1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim.
2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss "ausgeschaltet" werden.
3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen.
4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann.
5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten nicht sehen dürfen, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist. Auch der Slogan "Alice für Deutschland" wird im Geheimdossier als Beleg geführt.

All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.

Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.

Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich, in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen, man lösche die Behauptung jetzt erstmal, wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist. So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich. Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als "üblichen Vorgang" betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür.

[Michael Mike Kuhr @MichaelKuhr]

Nun also ganz offiziell: Die @afd wird als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Laut aktuellen Umfragen bedeutet das, dass rund jeder vierte Deutsche (26 %) unter Generalverdacht steht. Ein politisches Urteil, das weniger mit objektiver Sicherheit als mit strategischer Positionierung zu tun hat. Doch wo bleiben die konkreten Belege für den Schaden, den diese Partei dem Land zugefügt haben soll? Mir sind keine bekannt – abgesehen von einigen unbedachten Äußerungen, wie sie auch #Politiker anderer Parteien regelmäßig von sich geben.

Ich war Jahrzehnte als unabhängiger #Personenschützer tätig. Mein Beruf war es, Menschen und Werte zu schützen. Heute engagiere ich mich politisch in der @WerteUnion – und mein geschulter Blick auf Sicherheitsfragen ist geblieben. Aus dieser Perspektive sage ich klar: Würde ich heute ein Sicherheitskonzept für #Deutschland entwerfen, läge der Fokus nicht auf der #AfD, sondern auf jenen Kräften, die seit Jahren das Vertrauen der Bürger verspielen, die Gesellschaft spalten und die Grundlagen unserer staatlichen Institutionen aushöhlen – den etablierten Parteien.

Die Wahl der AfD ist für viele Bürger keine Provokation, sondern Ausdruck politischer Überzeugung – und ein Akt demokratischer Selbstverteidigung.

Die wahre Gefahr für unsere #Demokratie geht nicht von der Opposition aus. Sie sitzt in Ministerien, Talkshows und den Fraktionen der Macht. Warum schweigen #Polizei, Sicherheitsbehörden und die meisten #Gewerkschaften – mit Ausnahme der @DPolGBPOLG , vertreten durch Persönlichkeiten wie @M_Ostermann , @HeikoTeggatz oder Rainer Wendt? Was läuft hier schief?

Kritiker werden dämonisiert, Verantwortungsträger inszenieren sich als Retter der Demokratie – während sie das Vertrauen der Bürger systematisch verspielen. Gut wird zu böse erklärt, und das Böse nennt sich gut. Einfach IRRE !!! 😡 @HGMaassen @GGLuthe @apollo_news_de @elonmusk @Alice_Weidel @Martin_Hess_MdB @DPolGBerlin

[FreifrauvonFranken @FreifrauvonF]

Ich fordere für Montag den 17.03.2025 die Einberufung der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags, @baerbelbas ! ☝️

Ihr auch @AfD und @dieLinke?

Wer noch?

#StopptdenPutsch @Alice_Weidel

[Julian Reichelt @jreichelt]

Die CDU hat die Atomkraftwerke abgeschaltet.
Die CDU hat die Grenzen geöffnet.
Die CDU hat das Corona-Regime angeführt und das Land gespalten.
Die CDU hat die wichtigste deutsche Spitzentechnologie Verbrennungsmotor verboten.
Die CDU hat den größten Wortbruch und Wählerbetrug der bundesdeutschen Geschichte organisiert und gibt das sogar offen zu.
Die CDU erklärt – wie in der Pandemie – jeden zur Bedrohung, der sich gegen die Politik der Partei stellt.
Die CDU stürzt nun Generationen in die Schulden-Knechtschaft und schreibt die Deindustrialisierung des Landes mit der "Klimaneutralität bis 2045" ins Grundgesetz.
Die CDU erklärt das Jahr '45 zur Stunde Null der zerstörerischen Klima-Ideologie. Welch Ironie!
Die CDU begeht einen historischen Verrat am Wähler und am Land.
https://t.co/OtdIgD9CcW

[Beatrix von Storch @Beatrix_vStorch]

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an @HeidiReichinnek @GregorGysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin @baerbelbas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Unbedingt teilen Leute, bei diesem Thema ist vorbei mit lustig!

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

Kommentar: Keine #NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat. Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Union-Anfrage zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat. https://t.co/it0o6i6SDg

[Frank Thelen @frank_thelen]

Wenn eine Anfrage zur Verwendung von Steuern für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der @spdde und den @Die_Gruenen so aggressive Reaktionen auslöst, zeigt das: Wir brauchen eine deutsche Version von DOGE! Danke @_FriedrichMerz 🇩🇪

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

#Nuffsaid! 👌🏻

[M🅰️🅰️zilla @Passwortvergess]

„Was ist denn das für eine Rebellion, wenn Du dich von Steuergeld finanzieren lässt.“

🫳
🎤

#NGOs #Wespennest
Well done Ulf Poschardt 💪

[Crypto Rover @cryptorover]

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[𝑀𝒾𝓈𝓈 𝐸𝓋𝑒 @MissEve0109]

So ist es!

Es ist wichtig, geht wählen!

Jeder darf wählen was er will.
Ihr dürft wählen was ihr wollt!
Wichtig ist, geht wählen! @mariobarth

[malca goldstein-wolf @WolfMalca]

Lieber @_FriedrichMerz,

können Sie uns versichern, dass @NancyFaeser als Innenministerin, @ABaerbock als Außenministerin und @roberthabeck als Wirtschaftsminister unter Ihrer Kanzlerschaft Geschichte sind?
Mit diesen Akteuren ist die so dringend nötige Wende für unser Land doch schier unmöglich!

Es geht doch um so viel!

[Michael Mike Kuhr @MichaelKuhr]

Taxifahrer stehen täglich mit #Menschen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten in Kontakt und führen dabei zahlreiche Gespräche über aktuelle Themen. Dadurch erhalten sie einen direkten und ungefilterten Einblick in die politische Stimmung der #Bevölkerung.

Gerade in Berlin haben die meisten #Taxifahrer einen #Migrationshintergrund – so auch mein Fahrer. Sie erleben die gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen aus erster Hand und sind oft unmittelbare Zeugen der Entwicklungen in der Stadt. Ihre Erfahrungen und Beobachtungen spiegeln die realen Probleme wider, mit denen viele Menschen konfrontiert sind – sei es soziale Ungleichheit, #Integration oder wirtschaftliche Unsicherheiten. Ihre Perspektiven bestätigen häufig die kritischen Zustände, die bereits viele Bürger wahrnehmen.

Also, ihr angeblichen #Volksvertreter, nehmt euch mal ein #Taxi, steigt in die U-Bahn, den Bus oder die S-Bahn, fahrt durch die #Stadt und sprecht mit den Menschen, die ihr angeblich vertretet – sie haben euch einiges zu sagen! @WerteUnion

[Berliner Zeitung @berlinerzeitung]

#Baerbock verplappert sich: Nach der Wahl Milliarden für Ukraine. Eigentlich wollte die EU das Waffen-Projekt bis nach der #Bundestagswahl geheim halten. Doch Annalena Baerbock ließ die Katze aus dem Sack. https://t.co/B2cRw27CFj

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Warum werden Parteimitglieder in solche Sendungen eingeladen? Es sprechen doch schon die Parteipolitiker. Sollte es nicht um die ganz normalen Bürger gehen, wenn man schon Shows wie die Wahlarena macht?