Bettina Hepp

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Ein Fallszenario – Was das geltende Recht heute schon möglich macht

Nachfolgend eine Erzählung entlang einer frei erfundenen Person. Jeder einzelne Schritt der Kaskade beruht auf bereits geltendem Recht; nichts, was hier passiert, setzt die Umsetzung der aktuellen Dobrindt-Entwürfe voraus. Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen sind eingeklammert. Es handelt sich um ein Worst-Case-Szenario, das die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausschöpft. Die Erzählung soll zeigen, was kumulativ möglich ist, wenn mehrere Ermächtigungen aufeinandertreffen.

I. Der Anlass
Anna Berger, 42, IT-Projektleiterin in einem mittelständischen Software-Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, verheiratet, zwei Kinder. Sie ist deutsche Staatsbürgerin; ihr Mann besitzt zusätzlich die türkische Staatsangehörigkeit. Anna schreibt auf einer kleinen deutschen Meinungsplattform gelegentlich Kommentare zur europäischen Sicherheitspolitik; sie hat 2022 an einer Demonstration gegen die Impfpflicht teilgenommen und war 2024 auf einer Gaza-Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. Ihre Firma unterhält seit 2019 eine Wartungsvereinbarung mit einem zyprischen IT-Dienstleister, dessen Muttergesellschaft in Belgrad sitzt.
An einem Donnerstag im Herbst veröffentlicht Anna einen Beitrag, in dem sie die Zweckmäßigkeit weiterer Waffenlieferungen infrage stellt. Der Beitrag geht viral. Ein „Trusted Flagger" nach Art. 22 DSA – eine akkreditierte NGO – meldet den Beitrag; die Plattform lässt ihn stehen, teilt Annas Daten aber im Rahmen von Art. 10 DSA an das Landeskriminalamt aus (Auskunftsanordnung, Verdacht auf Volksverhetzung, § 130 StGB, wird schließlich verneint). Der Vorgang ist damit noch nicht erledigt: eine Datenspur ist entstanden.

II. Die stille Erfassung
Parallel läuft am Bundesamt für Verfassungsschutz eine Vorprüfung. Grundlage ist die Beobachtungsbefugnis nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 BVerfSchG. Für die reine „Beobachtung" reicht das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für „Bestrebungen"; die Schwelle ist niedrig, eine gerichtliche Vorabkontrolle findet nicht statt.

Über § 8b Abs. 1 BVerfSchG darf das Amt bei Post-, Telekommunikations- und Diensteanbietern Bestandsdaten abrufen. Anna erfährt nichts davon.
Über § 8b Abs. 2 BVerfSchG holt es Verkehrsdaten ein: Wer hat mit wem wann telefoniert, welche IP-Adresse hatte welchen Anschluss.
Ihr Mobilfunkanbieter, ihr Festnetzanbieter, ihre Bank (§ 24c KWG – automatisierter Kontenabruf), das Finanzamt (§ 93 Abs. 7 AO) und die Meldebehörde liefern jeweils Auskunft; jedes Puzzleteil ist für sich harmlos.
Der Umstand, dass ihr Arbeitgeber eine Vertragsbeziehung nach Zypern und Serbien unterhält, fällt bei der Auswertung als „Ausland-Bezug" auf. Über § 19 BNDG wird routinemäßig geprüft, ob im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung ohnehin schon Kommunikation der Firma erfasst wurde. Sie wurde.

III. Das rollende Sensornetz
Anna fährt einen Neuwagen, Baujahr 2025. Er ist – wie jedes seit 7. Juli 2024 typgenehmigte Fahrzeug in der EU – nach VO (EU) 2019/2144 ausgestattet mit Event Data Recorder, eCall, intelligentem Geschwindigkeitsassistenten, Innenraum-Kamerasensorik für die Aufmerksamkeits- und Ablenkungswarnung. Die Herstellercloud (BMW ConnectedDrive) speichert präzise Bewegungsprofile.

Ihr Kennzeichen wird an drei Bundesautobahnabschnitten und zwei innerstädtischen Kreuzungen automatisch erfasst (§ 27 Abs. 5 PolG NRW; § 163g StPO; Rahmen: BVerfG 18. Dezember 2018, 1 BvR 142/15).
Aus dem eCall-Datensatz lassen sich exakte Fahrtwege ableiten; im Ermittlungsverfahren wird der Datensatz über §§ 94, 100k StPO herausverlangt.
Der EDR ist nicht deaktivierbar. Bei jedem harten Bremsvorgang wird ein Zeitfenster aufgezeichnet.
BMW ConnectedDrive gibt auf Anordnung nach § 100k Abs. 1 StPO (Nutzungsdaten) auf sechs Monate zurückreichende Bewegungsdaten heraus.

Man weiß jetzt, dass Anna am Tag der Gaza-Demonstration in Düsseldorf war, dass sie zweimal in ein türkisch geprägtes Viertel gefahren ist und dass sie in der Woche vor ihrem viralen Beitrag ein Café in Köln aufgesucht hat, in dem sich zufällig auch eine bereits observierte Person aufhielt.

IV. Der biometrische Abgleich
Das BKA nutzt seit dem Sicherheitspaket vom Oktober 2024 die Möglichkeit, bei „Straftaten mit erheblicher Bedeutung" biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Bilddaten aus dem Internet abzugleichen (§ 20b Abs. 3 BKAG; entsprechende Ermächtigungen im BAMFG). Das Gaza-Demo-Foto, das ein Fotograf frei ins Netz gestellt hat, wird Anna zugeordnet. Ein Frame aus einer Bahnhofsvideoaufzeichnung wird über § 27b BPolG zugeordnet – bislang noch retrograde Auswertung, keine Echtzeit.
Sobald die BPolG-Novelle vom 10. Juli 2026 in Kraft tritt, kann derselbe Abgleich in Echtzeit erfolgen; hierfür braucht es allerdings nach dem beschlossenen Wortlaut eine „dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib oder Leben eines Menschen". Vorerst reicht die Rückwärtsauswertung.

V. Das Aufspielen
Weil die Ermittler nun einen Anfangsverdacht wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland" (§ 129b StGB) formulieren – die Verbindung zum Belgrader Dienstleister wird aufgebauscht – wird beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts die Online-Durchsuchung nach § 100b StPO beantragt. Der Katalog ist erfüllt: § 129b ist Katalogstraftat. Die Kammer ordnet an. Die Auswahl der Überwachungssoftware unterliegt zwar seit BVerfG „Trojaner II" vom 24. Juni 2025 (1 BvR 180/23) einer eingeschränkten Vorabprüfung, aber die Zulässigkeit der Maßnahme selbst wird bejaht.
Der Bundestrojaner wird auf Annas Diensthandy und ihren privaten Laptop aufgespielt. Sie merkt nichts; das ist konstitutives Element der Maßnahme. Fortan sehen die Ermittler:

-alle gespeicherten Dokumente, Fotos, Chats,
laufende Kommunikation vor der Verschlüsselung (Quellen-TKÜ als „Beifang" nach § 100a Abs. 1 S. 2 StPO),
-Standortdaten des Geräts,
-Cloud-Synchronisationen mit iCloud, wo private Fotos, Notizen und Kalender liegen.

Der Kernbereichsschutz (§ 100d StPO) gilt formal; die Realität ist, dass eine wirksame Filterung technisch schwierig ist und faktisch nachgeholt wird.

VI. Das Umfeld
Parallel wird Annas Umfeld beleuchtet. § 8 Abs. 2 BVerfSchG erlaubt den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Mitarbeitern. Ein V-Mann, der in der Meinungsplattform-Community aktiv ist, nimmt Kontakt zu Anna auf – rein digital –, gewinnt ihr Vertrauen, wird auf einer Fachtagung persönlich vorgestellt. Ein „Legendierter Kontakt" nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 BVerfSchG. Anna weiß nicht, dass jede Nachricht, die sie ihm schreibt, protokolliert wird.

VII. Die Analyse
Die anfallende Datenmasse – Bewegungsprofile aus BMW ConnectedDrive, Verkehrsdaten aus TK, EDR-Auslesungen, Chats, Ergebnisse der Online-Durchsuchung, biometrische Treffer, Kontodaten – wird in Hessen und in NRW mit hessenDATA bzw. dem NRW-Analysesystem verknüpft. Rechtsgrundlage in NRW: § 20b PolG NRW (nach dem Palantir-Urteil des BVerfG vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19, restriktiver gefasst).

Die Software erstellt Netzwerkgraphen. Sie zeigt, dass Anna „in dritter Verbindung" zu einer als Extremist eingestuften Person steht (der V-Mann, aber das erkennt die Software nicht als kontaminiert). Sie stuft Anna als „auffällig" ein. Ein menschlicher Ermittler bestätigt die Einschätzung, weil die Software es tut – ein bekanntes psychologisches Phänomen, das gerade das BVerfG mit seinen Vorgaben zur „konkreten Gefahrenschwelle" einzudämmen versuchte, in der Praxis aber schwer kontrollierbar bleibt.

VIII. Die grenzüberschreitende Verdichtung
Über das Schengener Informationssystem wird Anna zur „verdeckten Kontrolle" nach Art. 36 SIS-II-VO ausgeschrieben. Fortan wird bei jedem Grenzübertritt, jeder Verkehrskontrolle, jedem Flughafen-Check-in unauffällig protokolliert, wo, wann, mit wem sie unterwegs war – ohne dass sie das erfährt. Die PNR-Richtlinie 2016/681 stellt sicher, dass ihre Flugbuchungen automatisch gemeldet werden. Über Prüm II (VO 2024/982) werden Halterdaten, Lichtbilder, Polizeiakten grenzüberschreitend abrufbar.
Sie plant einen Familienbesuch in Istanbul. Am Flughafen wird sie beim Check-in einer verlängerten Sicherheitsbefragung unterzogen, das Handgepäck wird zerlegt. Man teilt ihr mit, das sei „Zufall".

IX. Die administrative Existenzvernichtung
Über den Fall Anna Berger erfährt schließlich die Ratsformation, die für den Bereich Sanktionen zuständig ist. Der Fall wird über nationale Vertreter dort eingebracht – Belege liefern die zusammengetragenen Erkenntnisse. Anna wird auf Vorschlag im Rahmen des Regimes „Informations-Manipulation und Einflussnahme durch Russland" gelistet (Rechtsgrundlage: Beschluss GASP nach Art. 29 EUV, VO nach Art. 215 AEUV). Grundlage: der virale Beitrag, angebliche „Kontakte" (in Wahrheit der V-Mann und der Belgrader IT-Dienstleister), die Software-Netzwerkanalyse.

Am Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU passiert Folgendes, ohne dass ein Gericht vorher gehört wurde:

Ihre Konten bei sämtlichen deutschen Banken werden binnen Stunden eingefroren; nur eine humanitäre Mindestfreigabe bleibt.
Ihre Kreditkarten werden gesperrt; Amazon, Spotify, PayPal deaktivieren automatisch ihre Konten, weil Banken jede Zahlung verweigern.
Ihr Arbeitgeber darf ihr kein Gehalt mehr auszahlen (Bereitstellungsverbot, Art. 2 Abs. 2 VO 269/2014); ihre Kündigung ist absehbar.
Ihre Vermieterin darf keine Mietzahlungen mehr entgegennehmen, die aus fremden Quellen kämen; Freunde dürfen ihr nicht helfen, ohne selbst strafrechtlich zu haften (§ 18 AWG).
Reisen innerhalb der EU sind faktisch unmöglich, weil eine Kreditkarte und ein funktionierendes Konto überall vorausgesetzt werden.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) bei der Generalzolldirektion setzt die Maßnahmen national durch.

Anna erhält keine Anhörung vor der Listung. Sie erfährt vom Vorwurf durch die Sperrbescheide ihrer Bank. Die Begründung im Amtsblatt umfasst drei Sätze, teils generisch.

X. Der Rechtsschutz
Sie sucht anwaltliche Hilfe. Der Rechtsschutz gegen die EU-Listung führt zum Gericht der Europäischen Union in Luxemburg; Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV. Der einstweilige Rechtsschutz nach Art. 278 f. AEUV wird in der überwiegenden Zahl der Fälle abgelehnt. Verfahrensdauer bis zum Urteil in der Hauptsache: zwischen 18 und 36 Monaten. Anwaltliche Vertretung durch einen in Luxemburg postulierenden Rechtsanwalt kostet regelmäßig sechsstellige Beträge – während Anna keinen Zugriff auf eigenes Vermögen hat.
Gegen die deutschen Ermittlungsmaßnahmen kann sie erst vorgehen, wenn sie von ihnen erfährt. Die Benachrichtigung nach § 101 StPO erfolgt oft mit erheblicher Verzögerung; die Verfassungsbeschwerde gegen § 100b StPO ist längst entschieden. Gegen die G-10-Maßnahmen bekommt sie in der Regel keine Auskunft; die G-10-Kommission hat entschieden – ohne dass sie es weiß.

Ihre Umsatzsteuerpflichten laufen weiter; das Finanzamt setzt Säumniszuschläge fest. Ihre Kinder werden in der Schule von Klassenkameraden gefragt, ob ihre Mutter „für Putin arbeite" – die Listung ist öffentlich.
Nach zwei Jahren ist die Familie faktisch mittellos, die berufliche Existenz zerstört, die Ehe unter Druck. Ein Jahr später gewinnt sie die Nichtigkeitsklage. Das Gericht hebt die Listung auf. Ein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens besteht nach Art. 340 AEUV nur bei „hinreichend qualifiziertem Verstoß"; der Nachweis ist selten erfolgreich.

Die Bilder offenbaren, was noch in den kommenden Monaten auf dieses System zustätzlich aufgesetzt werden soll.

KOMMENTAR: Jeder sollte sich einmal überlegen, ob er einen so totalitären Überwachungsstaat will, der EU - Sanktionierte über Jahre zur Entrechteten "Vogelfreien" erklärt. Das gab es zuletzt im Mittelalter und niemand geht bei der völligen Entartung und Totalüberwachung auf die Straße, weil es keinem wie Anna im Beispielfall gehen soll. (Im nächsten angehängten Post gebe ich einen Überlblick über das derzeit schon Machbare).

[Steve Sweeney @SweeneySteve]

Today I$rael tried to kill me in a targeted airstrike in southern Lebanon as I was reporting on was the targeting of bridges and the forced displacement of 1 million people, an ethnic cleansing operation on a larger scale than the Nakba

I have absolutely no doubt that this was deliberate. Despite claims there were no warnings ahead of the strike and no notifications sent to the Lebanese Army who allowed us to film

As we have seen in Gaza they want to silence journalists who document and report their war crimes

It is the western powers who provide political and military support for I$rael, arming it to the teeth to carry out genocide in Gaza and ethnic cleansing here in Lebanon. They are not simply complicit, but active participants and should be held accountable for their actions.

But if I$rael thinks today’s strike will silence us and keep us out of the field they are very, very mistaken

[Marmor @BogerDer]

@E_Boeminghaus https://t.co/LRUgFUIv2f

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@1SamuraiOwl @MartinSonneborn @BrunoHubacher1 Ach Samurai, weisst du was. Stirb selber an der Ostfront.

[Brian Berletic @BrianJBerletic]

The US DOES have a plan as it attacks Iran. And it isn't "Trump's" plan - but a plan that has been pursued continuously from at least as early as the Bush Jr. administration to today.

Just like Iraq wasn't toppled just in 2003 - but after years of war (Desert Storm, 1990-91), sanctions, and covert operations spanning multiple administrations, this current war with Iran is just one step of many meant to weaken and eventually destroy Iran.

Look at the trajectory that brought about this conflict and use that trajectory to trace out the most likely future US foreign policy will take.

Whether this US strategy succeeds or not depends on both Iran and its allies - but also the larger picture trying to topple Iran fits into - especially in regards to US ambitions to ultimately isolate and collapse Russia and especially China and how the former helps facilitate the latter.

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@DKaufner https://t.co/pFKQFrTRZr

[Brian Berletic @BrianJBerletic]

In July 2024 - long before the US elections took place - I warned people that no matter who you voted for, the war in Ukraine would continue and wider war with Russia, China and everyone in between (including Iran) would unfold.

I explained in detail how and why continuity of agenda works and why no matter who Americans voted for in 2024 - nothing would change it.

I included a diagram showing how from President Clinton in the 1990s to President Biden in 2024 - each administration played their part walking up the steps to war with Russia in Ukraine.

You can listen to the conversation in full here or watch the short clip below: https://t.co/Ls2dqHCBsE

Please be careful accepting claims made by the very people who failed to warn you about Trump back then, regarding "why" he's doing what he's doing now.

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@DKaufner Plausibel. Allerdings haben die amerikanischen Neocons genug einige geopolitische und wirtschaftliche Gründe für diesen Krieg. Ich finde dazu Brian Berletic sehr erhellend.

[Marcus @Marcus70672192]

Context on what Jiang's describing:

He's referencing Ezekiel 38-39 - the "Gog and Magog" prophecy where a coalition from "the far north" (interpreted as Russia) plus "Persia" (Iran) attacks Israel, then gets supernaturally destroyed.

Why this matters NOW:

Your current US Secretary of Defense (Hegseth) openly advocates for rebuilding the Third Temple. Senior senators (Graham) frame Iran as "religious war." Large evangelical base believes Temple rebuilding triggers end-times sequence - including Gog/Magog war.

The pieces aligning:

- Russia + Iran already allied ✓
- US bombing Iran (happening) ✓
- Third Temple agenda advancing (red heifers ready, - - Temple vessels prepared) ✓
- Turkey shifting hostile ✓

Jiang's either:

- Analyzing what prophecy-believing US leadership will CREATE (self-fulfilling)
- Or analyzing geopolitics independently (arriving at same conclusion)

The danger:

Powerful people (Hegseth controls Pentagon, Graham influences Senate) believe biblical prophecy requires this war. They're not trying to AVOID it - they're positioning to FACILITATE it because they think it brings Christ's return.

Self-fulfilling prophecy with nuclear weapons.

Whether you believe Ezekiel or not, understand: your leadership does. And they're making policy accordingly.

[Wollfy @dockyyyyyyyyy]

🚨🚨 Daniele Gansers schockierende These: Das Iran-Inferno, der größte Ablenkungsschachzug der Geschichte! 💥

Der Historiker und Friedensforscher, dessen Vorträge Millionen erreichen, ist überzeugt: „Iran ist das größte Ablenkungsmanöver des Jahres 2026. Die wahre Gefahr liegt woanders – und die Mächtigen wollen genau das verbergen.“

Alles begann, so Ganser, bereits im Herbst 2025. Damals hatte Donald Trump, frisch wiedergewählt, öffentlich erklärt, die „endlosen Kriege“ zu beenden. Doch hinter den Kulissen passierte etwas anderes. Geheime Treffen in Dubai, in Riad und in Tel Aviv. Die Akteure: Mossad-Chef David Barnea, CIA-Direktor William Burns und Vertreter des saudischen Geheimdienstes. Thema: Der „große Reset“ im Nahen Osten. Nicht der Iran als solcher war das Ziel – sondern die Ablenkung von einem viel größeren Spiel.

„Denken Sie an 1953“, sagte Ganser mit ruhiger, aber eindringlicher Stimme. „Damals stürzte die CIA Mohammad Mossadegh, den demokratisch gewählten Premierminister Irans, weil er die Ölindustrie verstaatlichen wollte. Operation Ajax – ein Putsch, der bis heute als einer der schmutzigsten Eingriffe der USA gilt. Der Schah wurde installiert, die SAVAK-Folterpolizei aufgebaut. Das Muster wiederholt sich – nur größer, perfider.“
Im Jahr 2026, so Gansers These, war Iran kein echtes Kriegsziel mehr. Das Atomprogramm? Bereits seit Jahren unter Kontrolle der IAEA, trotz aller Propaganda. Die wahren Gründe für die Eskalation liegen tiefer: Die BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, und seit 2024 erweitert um Iran, Saudi-Arabien und die VAE – drohten, den Petrodollar endgültig zu kippen. China und Russland hatten bereits Öl in Yuan und Rubel gehandelt. Wenn der Iran vollends in dieses System eintrat, würde der US-Dollar als Weltreservewährung kollabieren. Die Federal Reserve, Wall Street, das gesamte westliche Finanzsystem – alles stand auf dem Spiel.

„Deshalb musste ein Ablenkungsfeuerwerk her“, erklärte Ganser. „Ein begrenzter, aber spektakulärer Krieg. Bilder von brennenden Städten, toten Zivilisten, Atomwolken am Horizont. Die Öffentlichkeit sollte in Panik geraten – und dabei nicht merken, was wirklich geschah: Die leise, aber rasante Umstellung des globalen Finanzsystems auf digitale Zentralbankwährungen (CBDCs), die totale Überwachung durch KI-gestützte Systeme und die Vorbereitung eines neuen Weltkriegs gegen China und Russland.“
„Während die Welt auf Iran starrt, passiert Folgendes im Hintergrund. Im März 2026 unterzeichnen die USA und die EU ein geheimes Abkommen mit BlackRock und Vanguard über die Übernahme kritischer Infrastruktur in Europa – unter dem Vorwand der ‚Energiesicherheit‘. Gleichzeitig startet China die größte Militärübung seit 1949 in der Taiwanstraße – aber niemand redet darüber, weil alle Augen auf Teheran gerichtet sind.“

„Und wer profitiert?“, fragt Ganser. „Die Rüstungsindustrie. Lockheed Martin, Raytheon, Rheinmetall – ihre Aktienkurse explodierten um 40 Prozent in den ersten 48h nach dem Angriff. Und die digitalen Konzerne? Sie bekamen grünes Licht für die flächendeckende Einführung von CBDCs – angeblich, um ‚Terrorfinanzierung‘ zu stoppen.“
Doch das ist noch nicht alles. Ganser enthüllt eine weitere Ebene: Die Rolle der Medien. CNN, BBC, ARD, ZDF – alle sendeten 24/7 Bilder aus Iran. Drohnenaufnahmen von zerstörten Anlagen, weinende Mütter, brennende Revolutionsgarden. Doch fast niemand berichtete über die simultane Eskalation in der Ostukraine, wo russische Truppen eine neue Offensive starteten – oder über die chinesischen Manöver vor Taiwan.
„Es ist klassische Kriegspropaganda“, sagt Ganser. „Erinnern Sie sich an Gladio? Die NATO-Geheimarmeen in Europa, die Anschläge verübten, um die Bevölkerung gegen den Kommunismus aufzubringen? Das Muster ist dasselbe. False-Flag-Elemente, gesteuerte Narrative, Angst als Waffe.“

Gansers Appell: „Wacht auf. Stellt Fragen. Sucht die Wahrheit. Denn wenn wir jetzt schweigen, wird das Ablenkungsmanöver 2026 zum größten Verbrechen des 21. Jahrhunderts – und wir alle sollen Komplizen sein.“

https://t.co/KsyaiCCMn3

[Martin Sellner @MartinSellner_]

Kein Rente für Boomer?

Der Generationenkonflikt erreicht den deutschen Mainstream. Es begann mit "OK-Boomer" in den USA. Jetzt ist die Debatte voll angekommen: die Gräben sind tief und der Hass groß. Ich sage: Das ist eine Ablenkung von Remigration & eine Spaltung des Volkes. Hier ein Identitärer Ansatz: 1/12

[think! different is optional. @jj_hh]

Ich teile Ihre Einschätzung.

Man muss diese Rede des Bundespräsidenten hören.

Man muss sie hören, vollständig, nicht nur auszugsweise, als von der einen oder anderen Seite verbreiteter Schnipsel. Man muss sie ganz hören, um beurteilen zu können, woher die Gefahr für Demokratie wirklich kommt.

Um zu erleben, wo das Aufhetzen gegen Menschengruppen in größter Reichweite stattfinden kann. Ohne Störgefühl. Nur minimalst verklausuliert (der Begriff AfD fällt nicht, aber die Partei kommt in jedem dritten Satz vor). Ein Aufwiegeln von Bürgern gegen andere Bürger.

Man erlebt, wie offen Totalitarismus eingefordert wird (Wer eine nicht mehr neutrale Justiz kritisiere, delegitimiere unseren Rechtsstaat und gelte als dessen Feind!), wo Bürger davor gewarnt werden, zuviel Kritik zu üben.

Man erfährt, wie demagogisch einseitig anderen Menschen schlimmste Absichten unterstellt werden (Abschaffung der Demokratie) und gleichzeitig gewählte Volksvertreter offen aufgefordert werden, nicht mit anderen gewählten Volksvertretern zusammenzuarbeiten - also undemokratisch zu sein.

Was aber nicht undemokratisch sei, denn die anderen hätten es ja selbst in der Hand. Selber Schuld an der Ausgrenzung als Definition von „Demokratie“. Einer Demokratie, wie sie positiv gewendet noch am ehesten der der DDR entspricht.

Man kann diese Rede ohne jede intellektuelle Überlastung in 1,5-facher Geschwindigkeit hören.

Man muss sie hören, um die Gefahr für die Freiheit unserer Gesellschaft wahrzunehmen. Sie geht insbesondere von Menschen wie dem aktuellen Bundespräsidenten aus, einem Aktivisten, der sein Amt missbraucht, der nie aufgehört hat, Parteipolitiker zu sein.

Der - und hier passt es leider wirklich - Hass und Hetze gegen einen Teil der Bevölkerung verbreitet. Dieses ausgerechnet im Kontext des 9. November 1938 zu tun, ist eine Pervertierung der Erinnerung an eine schreckliche deutsche Vergangenheit für eigene Zwecke und ein Beweis dafür, dass Steinmeier nicht im Ansatz verstanden hat, was „nicht wieder“ bedeutet.

Der dunkelste Tag für einen Bundespräsidenten in der bundesdeutschen Geschichte. Und ein dunkler Tag für die Demokratie.

https://t.co/W33gRoRq2x

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@DrArshadAfzal1 @RealBenLuigi Did you watch the linked documentary? During the Teheran conference in 1943 Churchill, Roosevelt and Stalin agreed on the ethnic cleansing of what is today Poland from Germans with Churchill being the strongest advocate. https://t.co/vLaIkCsDdU

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@LibertyHannes Das libertäre Gedankengut stützt sich stark auf dem Begriff des Eigentums. Jedoch gibt es aus historischen Gründen nicht nur Privateigentum, sondern auch Gemeinschaftseigentum. Trotzdem gelten die gleichen Rechte, das Volk darf nicht von seiner Scholle vertrieben werden.

[Sigartis⚡️🏰 @Wnschmstr]

Bismarck wollte die Menschen schlicht und ergreifend vom Staat abhängig machen, einen anderen Sinn hat ein "Sozial"staat auch schlicht nicht. Aber lassen wir ihn zu Wort kommen:

„Mein Gedanke war, die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen, den Staat als soziale Einrichtung anzusehen, die ihretwegen besteht und für ihr Wohl sorgen möchte“

[Markus Haintz @Haintz_MediaLaw]

Zur Nachahmung dringend empfohlen:
„❤️ Waltrop / NRW ❤️
Die 15-Meter-Banner-Brücken-Aktion erfreut sich am Samstag, den 11.10.25, wie bei den vorangegangenen Aktions-Bannern wieder großer Beliebtheit und wachsender Zustimmung. Unsere Sensibilisierung in der Öffentlichkeit gilt diesmal dem Wehr- und Kriegsdienst, in den unsere Kinder gelockt werden, denn 2026 soll es losgehen … Liebe Grüße, Michael Schele“

[Benjamin Kaiser @KaiserBenKaiser]

Ein verrücktes Ergebnis der Umerziehung nur weniger Jahrzehnte ist, dass ein banaler Satz wie „Deutschland ist das Land der Deutschen“ als höchst strittig und potentiell volksverhetzend gilt. Noch in den 1970ern hätten selbst in Westdeutschland die Menschen fassungslos den Kopf geschüttelt und gefragt: „Ja, was denn sonst?“

Bild: Essen in den 1970ern vor dem „grand Replacement“, dem großen Austausch (Renaud Camus).

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@bata_image @KaiserBenKaiser Der von oben gesteuerte nicht evolutionäre Bevölkerungsaustausch findet auch in anderen europäischen Ländern statt, ja ist dort sogar schon weiter fortgeschritten. Er hat nichts mit dem Krieg zu tun.

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@Mutz791 @Teamfreiheit25 Frau Petry hat einen Tag nach der Wahl erklärt, nicht der Fraktion der Partei beizutreten, die ihre Wahl erst möglich gemacht hat. Mein Vertrauen wäre zerstört und ich wundere mich, dass es noch genug Personen im liberal-konservativen Lager gibt, die ihr ein Forum geben.

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@drktuerk @NieMehrKrieg Arme deutsche Schweine von Verbrechern verheizt. Wie so viele andere auch, momentan gerade massenweise Ukrainer und Russen.

[Bettina Hepp @bettinahepp]

@NieMehrKrieg @michael_frommel Interessante Todesanzeigen von meiner Familie habe ich auch schon hier gefunden: https://t.co/uEYogF9TwK