Lieber Hendrik Wüst,
Sie haben in Berlin angekündigt, dass Sie ein AfD-Verbot prüfen lassen. Verbotsexperten sollen herausfinden, ob das geht und wie man`s macht. „Wenn auf dem Tisch liegt, diese Partei kann verboten werden“, dann, so sagten Sie, sei das für Sie ein „Handlungsbefehl“.
Es geht dabei darum, so sagen Sie, „die Verfassung zu schützen“. Davon, dass CDU-Ministerpräsidenten wegen der vielen AfD-Wähler ihr Amt verlieren könnten, steht nämlich kein Wort im Grundgesetz. Ich habe nachgeschaut: Es steht wirklich nicht drin!
Ich sehe zwei praktische Probleme.
Erstens, die AfD könnte sich unter anderem Namen einfach neu gründen. Deshalb wäre es praktischer, wenn man das Verbot allgemeiner fasst. Etwa so: Oppositionsparteien, die mehr Stimmen als die CDU bekommen, sind laut Demokratie-Schutz-Gesetz automatisch verboten. Außerdem gehen mit so einem Parteiverbot fast immer Massenverhaftungen einher. Beim letzten Verbot – die KPD, 1956 – landeten Zigtausende im Knast, allein 6400 Mitglieder der Jugendorganisation FDJ.
Wir müssen also erst mal Platz in unseren überfüllten Gefängnissen schaffen. Wenn man Koks-Dealer freilässt, um stattdessen Ulrich Siegmund hinter Gitter zu bringen, könnte das allerdings landesweit für eine gewisse Unruhe sorgen, also für weitere Verhaftungen. Zum Glück haben wir in Berlin eine Menge Platz für Zelte, zum Beispiel das Tempelhofer Feld.
Das wollen Sie?
Fragt Ihr Harald Martenstein
BILD-Kolumnist
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@Markus_Soeder Naja, da ihr auch keine verantwortungsvollen Lösungen habt, außer die Zukunft der Jugend zu zerstören und die Alten in die Altersarmut zu schicken, geben wir denen doch mal eine Chance. Ihr habt es ja ordentlich vergeigt.
Gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach läuft ein Ermittlungsverfahren. In diesem Zusammenhang gibt es derzeit Durchsuchungen in Berlin und Hannover
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🚨 ARD-Propaganda in Bestform: Wie der ÖRR die Zuschauer für dumm verkauft! 🚨
Wer dachte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte seinen absoluten journalistischen Tiefpunkt bereits erreicht, wurde bei Louis Klamroth eines Besseren belehrt.
Die Sendung zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt glich einem linksgrünen Laientheater. Schauen wir uns die ach so „neutralen“ Gäste dieser GEZ-Show mal genauer an:
🤡 Akt 1: Der „besorgte Influencer“
Da wird uns Hannes Kreschel als hipper, 23-jähriger TikToker präsentiert, der unverfälscht die „Stimme der Straße“ einfängt.
Was Klamroth dem Zuschauer praktischerweise verschweigt:
Der junge Mann ist kein gewöhnlicher Passant, sondern knallharter SPD-Funktionär, Vizevorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Halle und trat für die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl an.
Ein politisches U-Boot, das uns hier eiskalt als objektiver Beobachter verkauft wird.
🎭 Akt 2: Der „panische Flüchtling“
Noch absurder ist der Auftritt von Aras Badr. Mit zitternder Stimme erzählt er, er traue sich nachts nicht mehr auf die Straße.
Zudem behauptet er, man müsse „ein Superman sein“, um den deutschen Einbürgerungstest zu bestehen.
Zur Realität: Das ist ein Test mit 33 simplen Multiple-Choice-Fragen, bei dem 17 richtige Antworten (Niveau: „Wie sieht das Bundeswappen aus?“) locker zum Bestehen reichen.
Der wahre Skandal ist jedoch sein Hintergrund:
Herr Badr ist Berater im Dunstkreis des „Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt“ (LAMSA e. V.), einer NGO, die jährlich mit Millionen an Steuergeldern von Bund und Land geradezu gemästet wird.
Seine weinerliche Angst ist in Wahrheit wohl eher die nackte Panik davor, dass eine konservative Regierung der NGO-Industrie endlich den Steuergeldhahn abdreht.
📉 Akt 3: Die CDU als Wirtschaftsexpertin
Währenddessen schwadroniert Philipp Amthor über die „Politik der Menschlichkeit“ und warnt vor wirtschaftlichem Chaos durch die Opposition.
Genau mein Humor: Die CDU, die das Land jahrelang in die Rezession regiert, die unkontrollierte Migration befeuert und die Deindustrialisierung eingeleitet hat, spielt den wirtschaftlichen Retter.
Die zahllosen Gewerbeabmeldungen gehen einzig und allein auf das Konto der Altparteien!
🔇 Akt 4: Der linksgrüne Türsteher
Und wenn Markus Frohnmaier dann die unbequemen Fakten anspricht – etwa die dramatische Zunahme von Messerattacken –, greift das Klamroth-Prinzip: gnadenlos abwürgen.
Ein SPD-Funktionär und ein steuerfinanzierter NGO-Lobbyist dürfen ihre Märchen ungestört abspulen, aber der Vertreter des Wahlsiegers wird im Minutentakt rüde unterbrochen.
Fazit: Das war keine Talkshow, sondern eine plumpe Täuschungskampagne, um den demokratischen Wählerwillen zu delegitimieren.
Wir durchschauen euer Spiel!
#HartAberFair #SachsenAnhalt
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Was für ein Schmierentheater im Bundestag. Wenn die Parteien sich für unser Land so engarieren würden, wie in der Abarbeitung an der AfD, würde es uns vielleicht, eventuell besser gehen.
@csu_bt@Hoffmann_MdB Jahrelang seid ihr den Russen in den Arsch gekrochen. Also hört auf rumzuheulen. Wenn die in der Ukraine fertig sind, steht ihr als erstes bei denen vorm Kreml.