Der „36-Jährige“, der einen Bahnmitarbeiter bei 120 km/h aus dem Zug geprügelt hat ☝️ (oder wie die Tagesschau es framed: „Bahnmitarbeiter stürzt nach Übergriff aus Zug“) ist wegen Gewaltdelikt vorbestraft und nur auf Bewährung auf freiem Fuß. Und der neuerliche GEWALTEXZESS ändert daran nichts???
Weil „der Mann nicht damit rechnen konnte, dass sich die Tür des Zugs öffnet“, gegen die er sein Opfer prügelte/stiess- was auch immer. Vollkommen egal.
Wir haben ein Problem in der Justiz. Ein schwerwiegendes. Richter, die nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, zerstören unseren Rechtsstaat.
🇩🇪 CHAINSAW ALICE WEIDEL‼️
HUGE announcement from AfD leader @Alice_Weidel:
The AfD will:
- Cut taxes by up to 75%
- Cut foreign aid
- Fire 30,000 tax-funded civil servants
- Fire the domestic intelligence TRAITORS who spy on patriots
- End the “Green” agenda
“YOU need more money in your pocket.”
President Milei of Argentina would be proud!
Als Unternehmer muss ich also künftig Belege 15 Jahre lang aufbewahren, während niemand weiß, welche NGO letztes Jahr wie viel Geld für was bekommen hat. Schon abgefahren.
🇪🇺
Du darfst wählen. Aber wen
eigentlich?
Den Gesetzgeber? Die Regierung? Die
Kommission? Oder am Ende doch nur
jemanden, der jemanden auswählt, der
jemanden bestimmt? Dieses alte ZDE-Video
erklärt den Entscheidungsweg der EU in
wenigen Minuten - und wirft dabei Fragen auf,
über die kaum gesprochen wird. Findest du
das demokratisch?
Echt jetzt? Ein Kind regiert München?
1,6 Millionen Menschen?
Ideologisch voreingenommen?
Lebenserfahrung Null?
Ihr seid ja noch bekloppter als die BaWü'ler
Lars Klingbeil will ein öffentliches Register für Unternehmer, die das Finanzamt betrogen haben, einführen!
Komischerweise gibt es so ein Register für Vergewaltiger und Pädophile in Deutschland nicht!
Im Reuß-Prozess hält es das Gericht für unerheblich, ob die angeblich geplante Erstürmung des Bundestages jemals eine realistische Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Strafbar soll nicht mehr die Tat, nicht einmal der taugliche Versuch, sondern schon die Idee sein, sofern sie dem Staat missfällt. Der Chefankläger hat 2022 in seinem Buch die Auffassung vertreten, die "Delegitimierung des Staates durch Verschwörungsmythen" sei ein Fall für das Staatsschutzstrafrecht. Delegitimierung des Staates ist aber keine Straftat. Sie ist der Kern jeder Opposition, jeder Fundamentalkritik, jeder freien Debatte. Ein Staat, der das Denken seiner Bürger daraufhin überprüft, ob es ihn hinreichend respektiert, hat das Verhältnis von Bürger und Staat umgekehrt. Die §§ 129, 129a StGB wurden vor 50 Jahren gegen die RAF geschaffen, die mordete. Heute erfassen sie Menschen, die Unsinn glaubten, sich trafen, redeten und nichts taten. Wenn Hirngespinste als "abstraktes Gefährdungsdelikt" genügen, beginnt das Strafbarkeitsrisiko nicht bei der Tat, sondern beim falschen Gedanken. Der Rechtsstaat wird damit zu einem Staat, der Gesinnung verwaltet. Man kann die Angeklagten für Spinner halten. Man muss es vermutlich sogar. Aber ein Strafrecht, das Spinnerei zu Terrorismus erklärt, gefährdet die Freiheit aller. https://t.co/fvsK4Kw3yp
SPD-Frau Hülya Iri, deren NGO millionenschwere Untreue vorgeworfen wird, hat die Hinweisgeberin wohl massiv bedroht. Aus Angst muss diese jetzt Hannover verlassen. Hilfe? Fehlanzeige. Vom 6-fachen Mord in Stade hört man auch nichts mehr.
Recherche: https://t.co/qAr75temX7
Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade!
Und viele Fragen sind noch offen:
▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin?
▪��Wo ist der AMG-Mercedes her?
▪️Welche Rolle spielte die NGO?
▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt?
▪️Wieso erhielt der Straftäter Unterstützung durch die NGO?
▪️…
FRAGEN ÜBER FRAGEN!
DU BLACKROCK-KNECHT
Patrick Baab rechnet mit Merz ab wie noch nie!
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Die Wirtschaft hat viele Möglichkeiten erschaffen uns schleichend zu enteignen, sei kein Spar-Schaf, denn nur wer finanziell frei ist kann unabhängig vom Staat wirklich frei sein.