BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG

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✈️ BER unter Druck: Ryanair zieht sieben Flugzeuge ab!

Der Flughafen Berlin Brandenburg verliert weiter an Flugverbindungen. Ryanair hat bestätigt, seine Basis am BER zum 24. Oktober zu schließen. Alle sieben dort stationierten Flugzeuge werden abgezogen.

Die Folgen sind deutlich: Zwölf Flugstrecken fallen im Winterflugplan weg, darunter Verbindungen nach Gran Canaria, Palermo und Thessaloniki. Auch auf den verbleibenden Strecken wird das Angebot reduziert. Insgesamt halbiert Ryanair seine Kapazitäten am BER.

Als Hauptgründe nennt die Fluggesellschaft die hohen Standortkosten, darunter Luftverkehrsteuer, Sicherheitsgebühren und Flughafenentgelte.

Besonders bitter: Während Ryanair seine Flugzeuge in andere europäische Länder verlagert, verliert der BER wichtige Verbindungen. Das betrifft nicht nur Urlauber, sondern auch die Erreichbarkeit unserer Hauptstadtregion und die wirtschaftlichen Perspektiven des Standorts Brandenburg.

Natürlich entscheidet eine Fluggesellschaft nach wirtschaftlichen Interessen. Aber wenn ein Standort zunehmend als zu teuer gilt, muss die Politik diese Warnsignale ernst nehmen.

Wir als Bürger in Wut Brandenburg finden: Bund, Länder und Flughafengesellschaft müssen die Kostenentwicklung endlich kritisch überprüfen. Wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Flughafen, der Unternehmen, Arbeitsplätze und unsere Region stärkt, statt weitere Verbindungen zu verlieren.

Brandenburg braucht wirtschaftliche Stärke statt immer neuer Standortnachteile!

#brandenburg #BER #ryanair #wirtschaft #flughafen

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🏥 Klinik Rathenow
Wenn medizinische Versorgung zur Kostenfrage wird.

Die Havelland Kliniken stehen finanziell massiv unter Druck. 2024 wurde ein Fehlbetrag von rund 11,8 Millionen Euro verbucht, für 2025 wurde sogar mit knapp 15 Millionen Euro Minus gerechnet. Der Landkreis muss inzwischen mit Liquiditätshilfen unterstützen.

Und genau in dieser Situation wurde im Kreistag plötzlich darüber diskutiert, ob man den Krankenhausstandort Rathenow langfristig überhaupt noch halten kann. Ein Abgeordneter brachte eine mögliche Schließung ins Gespräch.
Dabei ist Rathenow kein unbedeutender Nebenstandort. Die Klinik verfügt über 145 Betten und erhält sogar Sicherstellungszuschläge, weil sie für die regionale Versorgung notwendig ist.

Natürlich müssen Millionenverluste hinterfragt und Strukturen überprüft werden. Aber gerade im ländlichen Brandenburg darf die Antwort nicht einfach lauten, Standort dicht, Wege länger.

Wir brauchen endlich Rahmenbedingungen, unter denen medizinische Grundversorgung auf dem Land nicht zum finanziellen Dauerproblem wird.

Krankenhausversorgung gehört zur Daseinsvorsorge auch in Rathenow.
Bürger in Wut Brandenburg

Regional. Klar. Direkt.

#brandenburg #rathenow #politik #krankenhaus #finanzen

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💰 POTSDAM MUSS SPAREN UND DIE BÜRGER SOLLEN ES SPÜREN!

In Potsdam wird es finanziell immer enger. Nach der verhängten Haushaltssperre kündigt Oberbürgermeisterin Noosha Aubel jetzt einen Sparkurs an, der für viele Bürger schmerzhafte Folgen haben könnte.

Und dabei geht es nicht um irgendwelche Kleinigkeiten!

🚋 Nahverkehr: Straßenbahnen könnten künftig statt alle 10 nur noch alle 20 Minuten fahren. Auch höhere Ticketpreise stehen im Raum.

👶 Kinderbetreuung: Die verlängerte Kita-Betreuung über acht Stunden könnte auf weniger Einrichtungen beschränkt werden. Gerade berufstätige Eltern wären davon betroffen.

🌳 Stadtpflege: Selbst bei der Pflege öffentlicher Grünflächen soll möglicherweise gespart werden.

Begründet wird die schwierige Finanzlage unter anderem mit steigenden Sozialausgaben und höheren Personalkosten.

Aber mal ganz ehrlich. Wenn eine Landeshauptstadt inzwischen darüber nachdenken muss, bei Kinderbetreuung und Nahverkehr zu kürzen, dann sollte man auch die bisherigen politischen Entscheidungen und Ausgabenprioritäten kritisch hinterfragen.

Wir als Bürger in Wut Brandenburg sagen: Bevor wichtige Leistungen für Familien, Pendler und Berufstätige eingeschränkt werden, gehören sämtliche freiwilligen Ausgaben und kostspieligen Projekte auf den Prüfstand. Gleichzeitig müssen Land und Bund die Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, ausreichend finanzieren.

Sparen muss sein, wenn das Geld knapp wird. Aber bitte mit Vernunft und den richtigen Prioritäten!

#Potsdam #Brandenburg #finanzen #Steuergelder #BürgerInWut

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

Eine gute medizinische Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein. Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienste müssen auch im ländlichen Brandenburg erreichbar bleiben.

Wer nicht nur zuschauen, sondern sich einbringen möchte: Mach mit bei Bürger in Wut Brandenburg.

👉 Jetzt Mitglied werden und vor Ort etwas bewegen.

https://t.co/dg1OPTdS98

#politik #brandenburg #heimat #gesundheitswesen #bürgerinwut

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

DDR-Unrecht darf nicht in Vergessenheit geraten

Linda Teuteberg soll neue Brandenburger Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur werden. Die bisherige Beauftragte Maria Nooke hat sie als Nachfolgerin vorgeschlagen. Gewählt ist sie noch nicht, die Entscheidung soll im Oktober im Landtag fallen.

Teuteberg will unter anderem Zwangsdoping und Zwangsaussiedlungen stärker thematisieren und mit digitalen Angeboten sowie Projekttagen gerade jüngere Menschen erreichen. Dabei macht sie deutlich, persönliche Erinnerungen an das Leben in der DDR gehören zur Geschichte. Die historischen Tatsachen und die Einordnung der SED-Diktatur dürfen deshalb aber nicht relativiert werden.

Gerade weil immer weniger Menschen diese Zeit selbst erlebt haben, bleibt die Aufarbeitung wichtig.

Für uns BIW ist klar. Die Opfer des SED-Unrechts verdienen Gehör und Anerkennung. Gleichzeitig muss die Geschichte der DDR stärker und verständlich an die nächste Generation vermittelt werden. Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit.

BIW Brandenburg
Regional. Klar. Direkt.
#brandenburg #politik #ddr #regional

[BIW Landesverband Bayern @BIWLVBY]

📣📣CORONA-UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS‼️JETZT‼️Die Wahrheit muss auch in Deutschland🇩🇪endlich ans Licht‼️Wer muss Verantwortung übernehmen für die Folgen des Impf-Wahns, des Maskenzwangs, und den unberechtigten Lockdowns??

[BIW Bürger in Wut @biw_partei]

🚨 HANDGELD-SKANDAL IN BREMEN: 5.000 EURO FÜR EINEN ISLAMISTEN!

Ein mutmaßlicher Islamist aus Somalia, der in Bremen einen Anschlag auf Polizeibeamte geplant haben soll, hat für seine „freiwillige“ Rückreise in sein Heimatland satte 5.000 Euro Handgeld erhalten!

Der Mann war der Polizei bereits mehrfach bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Beleidigung und eines antisemitischen Vorfalls. Die Polizei Bremen warnte ihre eigenen Beamten sogar intern vor ihm. Bei einer Wohnungsdurchsuchung durch Spezialkräfte wurden zudem mehrere Messer gefunden.

Und ausgerechnet dieser Mann erhält 5.000 Euro für seine Ausreise!

Jan Timke, Vorsitzender unserer Fraktion BÜRGER IN WUT in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden rechtsschaffenden Bürger. Wer eine derartige Gefahr für unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Ordnung darstellt, sollte unser Land verlassen. Und das ohne dafür mit mehreren tausend Euro belohnt zu werden.“

Während Millionen Bürger angesichts steigender Lebenshaltungskosten jeden Euro zweimal umdrehen müssen, werden für einen mutmaßlichen islamistischen Gefährder Tausende Euro bereitgestellt. Das ist niemandem mehr zu vermitteln.

Unsere Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wird den Fall nun parlamentarisch aufarbeiten. Dazu wird sie Akteneinsicht beantragen. Fragen für die nächste Fragestunde in der Novembersitzung der Bremischen Bürgerschaft wurden bereits eingereicht.

Für BÜRGER IN WUT ist klar: Konsequente Rückführungen statt Tausender Euro Handgeld für islamistische Gefährder!

[Marcus Grund @marcusgrundbrb]

🇩🇪 Politik muss wieder den Bürgern dienen – nicht umgekehrt!

Die Menschen gehören in den Mittelpunkt der Politik! 🇩🇪

#PolitikFürDieBürger #BürgerWille #DemokratieStärken #VerantwortungÜbernehmen #DeutschlandZukunft

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

Die Wahl war GEHEIM!
Wer jetzt Parteiausschlüsse fordert, weil Abgeordnete möglicherweise anders abgestimmt haben als von der Parteiführung gewünscht, macht aus der Gewissensentscheidung eine Gehorsamsfrage.
Demokratie bedeutet nicht, nur die Stimmen zu akzeptieren, die der eigenen Parteilinie entsprechen!

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

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[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

Es gibt Nachrichten, die einen sprachlos machen und tief ins Herz treffen. 🖤
Vier junge Menschen, die ihr ganzes Leben noch vor sich hatten, sind im Landkreis Barnim beim Zusammenstoß eines Autos mit drei Mopeds ums Leben gekommen.

Vier Leben, vier Schicksale, unendlich viele zerplatzte Träume. Und all das, weil jemand offenbar ein paar Sekunden schneller am Ziel sein wollte.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und allen Angehörigen. Wir wünschen ihnen unendlich viel Kraft in dieser schweren Zeit. 🕯️

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

Drei Jahre. Und noch immer fehlen Menschen. Noch immer bleiben Wunden, die nicht einfach heilen.

Heute denke ich an die Menschen, die am 7. Oktober 2023 ermordet, verletzt und verschleppt wurden. An ihre Familien und Freunde. An all jene, die einen geliebten Menschen verloren haben und diesen Schmerz jeden Tag tragen.

Hinter jedem Opfer steht ein Name. Ein Gesicht. Ein Leben. Eine Geschichte, die nicht vergessen werden darf.

Heute brennt eine Kerze für sie. 🕯️

Wir erinnern.
Wir trauern.
Wir vergessen nicht.

#7Oktober #WirErinnern #GegenDasVergessen #InGedenken #Israel #Terrorangriff
#Nova #Musikfestival

[Marcus Grund @marcusgrundbrb]

Potsdam bestellt neue Straßenbahnen, doch die Finanzierung ist offen: Bei 13 Trams fehlt die Schlussrate, sechs weitere sind noch gar nicht finanziert.

Wie konnten sie ohne gesicherte Finanzierung bestellt werden?

#Potsdam #Straßenbahn #Finanzierung #Kommunalpolitik

[BIW Bürger in Wut @biw_partei]

Sie war jahrelang Mitglied bei der sogenannten „Roten Hilfe“!

[BIW Bürger in Wut @biw_partei]

Die Brandmauer ist gefallen – ein guter Tag für die Demokratie!

Heute wurde Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt. Damit ist eine Brandmauer gefallen, die aus unserer Sicht nie hätte existieren dürfen.

Nicht Parteizentralen entscheiden, wer im Parlament mitreden darf – die Bürger entscheiden an der Wahlurne! Wer Millionen Wähler politisch ausgrenzt, weil ihm deren Entscheidung nicht gefällt, stärkt die Demokratie nicht, er missachtet sie.

Posten und parlamentarische Rechte dürfen nicht nach politischer Gesinnung verteilt werden. Der Wählerwille muss wieder zählen!

Der Bürger muss wieder im Mittelpunkt stehen – nicht die Brandmauer.

[BÜRGER IN WUT BIW - Landesverband Brandenburg iG @biwbrandenburg]

Brandenburgs Kommunen ziehen die Notbremse

Immer mehr Städte und Landkreise in Brandenburg kämpfen mit massiven Finanzproblemen. Haushaltssperren gibt es inzwischen unter anderem im Barnim, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Oberhavel und seit dem 1. Oktober auch in Potsdam.

Der Städte- und Gemeindebund warnt bereits vor einer weiteren Zuspitzung.
Wie ernst die Lage ist, zeigt der Barnim. Dort waren bereits rund 30 Millionen Euro Defizit eingeplant. Im Sommer rechnete der Landkreis mit zusätzlichen 16,3 Millionen Euro Minus gegenüber der Planung und verhängte deshalb eine Haushaltssperre.

Auch Potsdam hat jetzt die Notbremse gezogen. Die Stadt nennt unter anderem stark steigende gesetzliche Sozialausgaben, einen Fehlbetrag von 45,55 Millionen Euro für 2024 und geringere erwartete Landeszuweisungen als Ursachen.

Wenn eine Kommune nach der anderen zur Haushaltssperre greifen muss, kann man nicht mehr von einzelnen Ausrutschern sprechen. Hier stimmt grundsätzlich etwas nicht.
Land und Bund müssen dafür sorgen, dass Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen, auch vernünftig finanziert werden. Gleichzeitig müssen vor Ort Ausgaben und Prioritäten konsequent überprüft werden. Denn am Ende darf nicht wieder der Bürger die Rechnung bezahlen, während notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Sicherheit oder Infrastruktur liegen bleiben.

Brandenburg braucht handlungsfähige Kommunen statt immer neuer Haushaltssperren.

#brandenburg #heimat #finanzen #politik #haushaltssperre

/RE

[Marcus Grund @marcusgrundbrb]

Die Situation bei der medizinischen Versorgung in Brandenburg wird immer kritischer. 🏥🩺🩺

Erst jahrelang zusehen, jetzt vor dem „Tal der Tränen“ warnen?

#Brandenburg #Ärztemangel #Gesundheitspolitik

https://t.co/FLzG498gCe

[Carsten Schanz @CarstenSchanz]

Unsere Regierung muss bereits jetzt handeln. Die BÜRGER IN WUT fordern in ihrem Grundsatzprogramm, Angriffe auf Rettungskräfte als Verbrechen einzuordnen. Das ganze Wischi-Waschi, das die Bundesregierung aktuell einbringen will, nützt niemandem. Wer unsere Retter, die ausschließlich zur Hilfeleistung anrücken, angreift, steht außerhalb jeglicher Werte unserer gesellschaft. Frankreich und Großbritannien zeigen schon heute, was uns übermorgen blüht.
@biw_partei

[Marcus Grund @marcusgrundbrb]

🌳 Naturpark schützen statt zubauen!

Bei Niemegk sind zwölf Windenergieanlagen geplant, dagegen formiert sich Widerstand. Energiewende und Naturschutz müssen zusammen gedacht werden.
Sensible Natur- u Lebensräume verdienen besonderen Schutz.

#Naturschutz #Naturpark #Windkraft

[BIW Bürger in Wut @biw_partei]

Die aktuelle Lage in Ceuta!