🚭 Dem Zoll ist ein Schlag gegen die illegale Zigarettenproduktion gelungen. Bei Durchsuchungen mehrerer Objekte im Bundesgebiet konnten u.a. ca. 20 Mio. Zigaretten & über 16 t Tabak sichergestellt werden.
💶 Steuerschaden: 5,4 Mio. €.
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„Der Zoll hat zusammen mit seinen internationalen Partnern wieder einmal unter Beweis gestellt, wie wachsam und schlagkräftig er ist. Ich danke allen Einsatzkräften für ihren unermüdlichen Einsatz in diesem gefährlichen Bereich“, so Finanzminister Lars Klingbeil.
»Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache«, findet Michael Kretschmer. In einem Interview hält er höhere Steuern auf große Vermögen und Erbschaften für denkbar. Seine CDU lehnt eine »Reichensteuer« eigentlich ab. https://t.co/MXH8yHZb86
Lars Klingbeil schlägt eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor – und die Privatwirtschaft findet das gut. Und: Donald Trump reist zum Staatsbesuch nach Peking. https://t.co/b7Xn874kgO
Die schwarz-rote Koalition will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Bei der Gegenfinanzierung hat der SPD-Finanzminister klare Vorstellungen – es droht der nächste Krach mit der Union. https://t.co/PgmIOm7HB0
Der Steuerreform-Vorschlag von @YannickBury und @dorn_florian entlastet weniger die arbeitende Mitte, sondern v.a. Besser- & Hochverdiener.
Insgesamt 28 Mrd. €/Jahr Entlastung.
Davon gehen
12 Mrd. € oder 43% an die Top10% (ab 90 T€ brutto), (1/4)
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Bundesfinanzminister Klingbeil spricht sich für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus. Im Gegenzug müssten Spitzenverdiener mehr beitragen. https://t.co/bDUSkKSajx
Steuerreform fordern + pauschal Kürzungen fordern ist halt noch kein Konzept. Dann muss man schon konkret machen, wo und wie man denn bei Subventionen und Verwaltung sparen will.
Peter Bofinger hat sich neulich für einen Tankrabatt ausgesprochen und ich finde sein Argument nachvollziehbar.
Wenn man schnell was machen will gibt es halt nicht so viel
Tankrabatt: Nicht ideal, aber auch nicht so schlimm wie viele meinen
Steuerprämie: Ok
Reformen: Ambitioniert
warum ich nicht so schlecht finde, was beschlossen wurde
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Finanzminister Lars Klingbeil ruft die Spitzen wichtiger Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu sich ins Ministerium. Nach SPIEGEL-Informationen soll es um Maßnahmen gegen die Energiepreiskrise gehen. https://t.co/quDAXgDOyZ