"Daher verlangt der EGMR eine #Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen einzuführen, da ansonsten die Ermittlungen ineffektiv sind." https://t.co/s4M91DBeC9
Hartwig Löger aus der Versicherungsbranche soll also neuer Finanzminister werden. Statt einem kundigen Ökonom zieht ein Manager aus dem mächtigen Raiffeisenkonzern ins Finanzministerium ein. Das gefällt mir gar nicht.
Geht's euch auch so? Ja, #SchwarzBlau war spätestens seit der #Kurz-Übernahme im Mai absehbar. Aber psychisch weniger belastend ist's deshalb nicht. Vielleicht helfen die acht politischen #Antidepressiva, die wir auf @mosaik_blog zusammengetragen haben: https://t.co/EZGHT2Af3N
Kickl als Innen- und Kunasek (mit Kontakten zu Identitären und Rechtsextremen) als Verteidigungsminister. Das geht gar nicht. Jetzt ist Van der Bellen am Zug. Er darf das nicht zulassen.
Die @Polizei_H hat heute Wasserwerfer gegen sitzende Demonstrierende (!) eingesetzt. Das muss eine Untersuchung bezügl. (Nds. SOG)
§4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, §69 Unmittelbarer Zwang & §74 Androhung unmittelbaren Zwangs nach sich ziehen. #AfDBpt#Hannover#h0212#NoAfD
#BlackLivesMatter 70 Personen demonstrierten am 2. Dezember 2017 vor dem Haus der Europäischen Union in Wien gegen Sklaverei und für Freiheit und Gerechtigkeit für Migrant *innen und Flüchtende in #Libyen. Die erste Stunde der Kundgebung zum Nachhören: https://t.co/6Na2gZ40VP
„Ich bin angemeldeter parlamentarischer Beobachter.“ Polizeiführer aus NRW: „Ist mir egal.“ „Wie ist ihr Name?“ „Das geht Sie einen Scheißdreck an.“ #0212NoAfD#noafd#gneisenaustraße
"Dass die Polizei bei 0 Grda droht einen Wasserwerfer einzusetzen, zeigt wessen Sicherheit hier wem geopfert wird."
#afd#h0212#blockafd#noafdh#0212noafd
Ich finde den Einsatz von Wasserwerfern gegenüber Menschen, die friedlich ihren Protest ausdrücken, immer zu verurteilen. Im Winter ist es wohl das beste Mittel für effektive Körperverletzung. Das muss ein Nachspiel haben! #polizeigewalt#h0212#noafd
Das ein per Haftbefehl gesuchter Nazi sich traut einfach in ein Polizeirevier zu laufen um eine Demo anzumelden, sagt eigentlich alles über die Zustände in diesem Land aus.
Die @krone_at hetzt wieder
Zahl der Muslime verdreifacht sich auch bei Nullzuwanderung?
Von rund 7 auf 20 % ?
NEIN - sie betrug 8% und bei Nullzuwanderung steigt sie auf 9%
bei sehr hoher Zuwanderung auf 20%
so macht man Hetze!
#Kobuk@Helge
https://t.co/HEAZwDdrSo