Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen vorsieht. "Das ist verfassungsrechtlich ziemlich glattes Eis",
BREAKING: House Judiciary Democrats just released a 50-page report alleging Trump was an “active participant” in Jeffrey Epstein’s sexual abuse of young women in the mid-to-late 1990s.
The report, titled “The Case Against Donald Trump Emerging in the Epstein Files and DOJ’s Desperate Efforts to Cover It Up,” cites five women who accused Trump of rape or sexual assault in Epstein’s company and calls for an independent special counsel to investigate the president, co-conspirators, and what Democrats describe as the Justice Department’s cover-up under AG Todd Blanche.
CDU-Wirtschaftsrat drängt auf Gesetz gegen Vergesellschaftungen - Diejenigen die ansonsten von morgens bis abends auf die Verfassung verweisen und sie feiern, glauben sie jetzt per Gesetz ausser Kraft setzen zu können. Irre!
Die Sozialsysteme sind so angelegt, dass sie nicht helfen sondern möglichst gar nicht oder nur wenig in Ansoruch genommen werden. Leute, die allein und krank sind, haben gar keine Chance #hartaberfair
@sigmargabriel "Im Juni 2016 äußerte sich Gabriel überraschend offen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Er argumentierte gegenüber der Rheinischen Post, die Steuer sei keine radikale Erfindung, sondern stehe im Grundgesetz und sei bereits unter Konrad Adenauer eingeführt worden."
Schon die Einbringung eines Antivergesellschaftungsgesetzes in den Bundestag wäre zweifellos ein Angriff auf unsere demokratischen und föderalistischen Grundsätze. 👇 https://t.co/iUjKl7btHr via @Tagesspiegel
Da feiert ein selbsternannter deutscher Patriot @ulfposh amerikanische Strafzölle gegen die deutsche Wirtschaft und jubelt, dass deutsche Firmen sich von Trump erpressen lassen, weil sie andernfalls in den USA keine Autos verkaufen könnten.
Ökonomen nutzen ihre Rolle in Institutionen wie z.B. dem Sachverständigenrat, um mit Mandaten, Vorträgen etc. in der Privatwirtschaft finanziell richtig abzusahnen – und werfen anderen vor, von fremden Mächten gesteuert zu sein, sobald sie nicht auf Linie sind. Finde den Fehler!
@MelvinMiljkovic Ein echter Genosse der Bosse, der Politik für die macht, die die SPD noch nie gewählt haben und nie wählen würden und denen Apllaus spendet, die hier staatliche Hilfen abgriefen und auf offener Bühne Wahlkampf für einen Präsidenten machen, der unsere Wirtschaft zerstören möchte