Bezeichnend: Beim Treffen von Rosenkranz und @PM_ViktorOrban fehlt die EU-Flagge - das ist unüblich. Dabei wollte er doch Orbán explizit als EU-Ratspräsidenten empfangen? Ein klares Bild für ihre ‘Solidarität’ – bloß nicht mit Europa.
Dass die staatliche ÖBAG die Vamed-Kliniken einfach ziehen lässt, habe ich im Mai nicht verstanden, und im Juli ist es nicht anders. @OeParl@neos_eu@JosefMuchitsch
Nach der #SeneCura-Sache schaute die Politik und Minister @johannes_rauch tatenlos zu, wie ein französischer Private-Equity-Fonds die 67 Reha-Kliniken der #Vamed kaufte, etliche in Österreich. Besser für Patienten und Mitarbeiter wird das eher nicht werden, vermute ich. @katzianw
Ein vernichtender Kommentar, der diesen Anschlag auf den #Rechtsstaat punktgenau trifft. Das zumal von den Anwälten, die den Spruch des #VfGH bewirkt haben! Die parteipolitische Zielsetzung hinter dieser „Reform“ wird schonungslos demaskiert. Dank an @RichardSoyer&Ph.Marsch!
@_austrian verlangt ab 2025 inkl. @lufthansa Klimagebühr pro Ticket. Gut. Aber wer garantiert mir, dass diese Einnahme nicht als Dividende endet, sondern als Investition in weniger klimaschädlichen Flugverkehr? @lgewessler@EUKommWien@NusserChristian
Abgeordnete, die bereit sind, diese einschneidende Reform der #StPO mit enormen Folgen für politische Korruptionsbekämpfung ohne echte Begutachtung durchzupeitschen, verraten ihr (freies!) Mandat u ruinieren das Restvertrauen in die Legislative #SpeedKills https://t.co/Cl3MdzdPa2
Wie wäre es, statt dem falschen Begriff „Strafzölle“ die richtige Terminologie Ausgleichszölle zu verwenden?
Und wenn Importbarrieren schädlich sind, warum nicht den allgemeinen Autozoll der EU von 10% auf 0 zu senken? Das wäre konsistent.
@WIFOat
https://t.co/Ef37rdR26P
@NusserChristian In einem alten Witz gibt der Richter beiden Streitparteien recht und sagt danach zum Kiebitz, der das unerhört findet: Sie haben auch recht! @HubertPatterer
@georg_renner@karlamov@KappacherS@vanderbellen@lgewessler@Bauernbund@OeVfGH@EUKommWien Landtagsbeschlüsse wären geeignet. Die stimmen eh oft bloß ab mit Entschließungen wie "die Bundesregierung wird aufgefordert..." Über Renaturierung lohnte es sich zu diskutieren. Mit der LH-Konferenz machen es sich viele zu einfach. (PS: Landtags-Abg.-Bezüge sind recht üppig.)
Ein 18-Milliarden-Dollar-Deal erschüttert die Agrarwelt: Der US-Konzern #Bunge hat den Konkurrenten #Viterra übernommen - mit weitreichenden Folgen für Bauern, Konsumenten und den globalen Markt.
Was bedeutet das für die Landwirtschaft?
Details auf https://t.co/VhH1fMAHww
Vize-Finanzminister der #USA, Wally #Adeyemo, hat laut Reuters die #RBI gewarnt, dass sie den Zugang zum Dollar verliert, wenn sie in Russland weiter so arbeitet. Das wäre letal. Es geht nicht nur um #Raiffeisen, sondern auch um Finanzmarktstabilität, liebe @oenb@magnusbrunner
Nach der #SeneCura-Sache schaute die Politik und Minister @johannes_rauch tatenlos zu, wie ein französischer Private-Equity-Fonds die 67 Reha-Kliniken der #Vamed kaufte, etliche in Österreich. Besser für Patienten und Mitarbeiter wird das eher nicht werden, vermute ich. @katzianw
Auch wenn es eine journalistische Gratwanderung war, hatte @derStandardat recht, die Story zu bringen. Zur Politik gehört charakterliche Festigkeit, Österreich kennt das Gegenteil zur Genüge. Diese Ansprüche gelten übrigens für alle Parteien und ihre Vertreter.
Die Grünen stellen sich voll hinter Lena #Schilling, nennen Journalismus „Gerüchte“, „Dreck“ und „Gefurze“ (der Vizekanzler). Inhaltlich ist *nichts* entgegengesetzt worden, kein Dementi. Nichts sei falsch, keine Klage. Wir können jeden Beistrich, jeden Halbsatz beweisen. 🧵
Damit hat @WKogler seinen Job als Sportminister mehr als erfüllt. Ich finde - wie die meisten in Ö - die Entscheidung #Rangnicks weise. Was immer es den #OEFB kosten wird an Geld und Einfluss für ihn, es ist gut investiertes Geld. Innovation statt Tradition gilt überall.
Am Dienstag hatte ich die Gelegenheit, mich intensiv mit Ralf #Rangnick auszutauschen. Wir sprachen neben Politischem vor allem über Gegenwart und Zukunft des 🇦🇹 Fußballs. Umso mehr freut es mich, dass sich Ralf Rangnick für das österreichische #Nationalteam entschieden hat. (BM)
Die aktuelle Mode-Phrase der Politrhetorik lautet: "Man muss für eine Sache brennen." Darin firm sein wäre noch hilfreicher. Andernfalls sollte "man" die Sache eher löschen... #Schönen_Sonntag
Die aktuelle Politdebatte, befeuert von ÖVP und FPÖ, ist so unterirdisch, und der Wahlkampf hat noch nicht einmal begonnen. Ich denke, dass viele Menschen, vor allem junge, daraus aussteigen - zum Schaden der Demokratie. Sagen Sie bitte was, Herr Bundespräsident. @vanderbellen
Vielen lieben Dank für die Auszeichnung, @iv_industrie! Ich bin überwältigt. Und danke liebe @anna_thalhammer und liebes @profilonline. Es ist ein Privileg, mit all diesen tollen Menschen zusammenarbeiten zu dürfen.