Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸

[Dr. Thilo Scholpp @Wilehalm]

Die GroKo löscht das Licht – und Scholz, Spahn & Co. halten die Kerze

Es ist vollbracht. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am 2. Juli 2026 beschlossen, was schon lange auf ihrer Wunschliste stand: Das Informationsfreiheitsgesetz wird de facto abgeschafft.

Mit dem typischen koalitionären Lächeln und der Phrase „wir entwickeln es weiter und passen es an die aktuellen Herausforderungen an“.

Journalisten, NGOs, Forscher und neugierige Bürger sollen künftig nur noch dann etwas erfahren, wenn sie nachweisen können, dass sie ein „berechtigtes Interesse“ haben und die Information nirgendwo anders herbekommen.

⚪️Natürliche Personen
👉 only.
⚪️Organisationen wie FragDenStaat? 👉 Weg.
⚪️Investigativer Journalismus?
👉 Deutlich erschwert.
⚪️Namen von Beamten und Ministern? 👉 Werden geschwärzt, weil die armen Seelen sonst bedroht werden könnten. ⚪️Gebühren?
👉 Werden „kostendeckend“ – also abschreckend.

Man nennt das Fortschritt.
In Wahrheit ist es die größte Machtsicherungsoperation seit Einführung des IFG vor 20 Jahren.

Dabei wissen wir alle, warum das passiert. Weil das IFG funktioniert hat. Es hat Skandale ans Licht gezerrt, die ohne es im Dunkeln geblieben wären. Und genau das wollen die jetzt verhindern.

Beispiel Olaf Scholz.
Als Hamburger Bürgermeister traf er sich mehrfach privat mit dem Eigentümer der Warburg-Bank, während diese in den Cum-Ex-Skandal verwickelt war. Später als Bundeskanzler hatte er bei fast jeder Befragung zu dem Thema „Erinnerungslücken“. Ohne IFG-Anfragen und ohne investigative Recherchen, die auf IFG basierten, wäre die Aufklärung noch schlechter gelaufen. Scholz hat das System jahrelang genutzt – und jetzt ist seine Partei mit dabei, das Werkzeug abzuschaffen, mit dem man solchen Figuren auf die Finger schauen kann.

Beispiel Jens Spahn
Der Mann, der als Gesundheitsminister Milliarden für Masken ausgegeben hat, die teilweise überteuert, teils nutzlos und teilweise an dubiose Vermittler aus dem eigenen politischen Umfeld gingen. Der Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre wurde erst geschwärzt vorgelegt, dann halbherzig nachgereicht. Spahn selbst sitzt heute als Fraktionschef der Union und hat maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt, in denen die Abschaffung des IFG schon mal auf dem Tisch lag. Jetzt setzt seine Partei durch, was er damals wollte: Weniger Transparenz. Weniger Kontrolle. Mehr „Vertrauen in die Institutionen“ – also in Leute wie ihn.

Es ist schon eine besondere Form von Dreistigkeit: Die gleichen Leute, die jahrelang unter dem Schutzschild „Erinnerungslücken“, geschwärzter Berichte und ausbleibender Antworten auf IFG-Anfragen agiert haben, erklären jetzt, man müsse das ganze System einschränken, weil es „zu kompliziert“ und „missbrauchsanfällig“ sei.

Das IFG hat wehgetan. Es hat Skandale produziert, Rücktritte erzwungen und Karrieren beschädigt. Und statt sich zu bessern, entscheiden sich Scholz, Spahn, Merz, die SPD-Spitze und alle anderen Beteiligten dafür, das störende Licht einfach auszuschalten.

Man nennt das Bürokratieabbau. In Wahrheit ist es die Abschaffung der letzten halbwegs funktionierenden Kontrollinstanz außerhalb des Parlaments. Das Parlament selbst kontrolliert ja schon lange nicht mehr viel – vor allem nicht die eigene Regierung.

Wer jetzt noch glaubt, diese „Reform“ diene dem Bürger, dem ist nicht mehr zu helfen. Die GroKo hat entschieden: Die Demokratie funktioniert besser, wenn man nicht so genau hinsieht. Und wer trotzdem hinsieht, soll gefälligst erst mal beweisen, dass er ein „berechtigtes Interesse“ hat.

Herzlichen Glückwunsch. Die Täter haben gerade die Regeln für die Aufdeckung ihrer Taten neu geschrieben.

Und das Schlimmste? Es ist legal.
Genau das macht es so bitter.
#IFG #GROKO #StaatsFail

[Dday @DdayohneZiffern]

Dieser Typ hat mit Anlauf gegen den Kopf eines zu Boden geworfenen Apollo Journalisten mehrfach Tritte verübt!

Wir finden ihn!
Liebe Erfurter, wenn ihr ihn irgendwo vom Fenster aus sichtet, Streamer, Journalisten vor Ort, wer ihn sichtet,Polizei informieren!
Teilt das Bild🙏

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

Hey @elonmusk, kannst Du bitte den AfD-Bundesparteitag live streamen, damit die ganze Welt sieht, dass linksgrüne Politiker und Linksextremisten einen AfD-Parteitag blockieren, stören und mit Gewalt angreifen wollen?

Wir wären Dir sehr dankbar.

Bitte verbreiten.

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@andrzej0815 @MGGA2021h Wirklich geschmacklos ist die Selbstdarstellerin. Ein Weiterleiten, egal welcher Version oder auch des Originals sollte sowieso niemals erfolgen, um ihr endlich zu zeigen, wie unwichtig sie ist.

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@TBNewsFr Ja, auf jeden Fall

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@erdbeerbuegler Das ist Nationalstolz ‼️ich kann es mir gar nicht oft genug anhören. Ich bekomme Gänsehaut und habe Tränen in den Augen. Sollte ein Vorbild für jedes deutsche Kind sein.

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

Das ist Nationalstolz‼️

[🇫🇷 LouiseFrance75 🇫🇷 🕎🇮🇱✝️ @LouFrance75]

La maman de Louis a demandé à ce que photos et vidéos de son petit soit diffusées partout dans le monde....faites circuler s'il vous plait😭💔

[Alina Lipp @Alina_Lipp_X]

Trikot-Eklat auf der Kieler Woche: Mehrere Besucher berichten, sie seien auf dem Muddi Markt wegen Deutschland-Trikots abgewiesen worden.
Eine Betroffene sollte ihr Trikot ausziehen, umdrehen oder Nationalsymbole verdecken.

Quellen: WELT, Kieler Nachrichten 🗞️

[🦉🔍Zahler_Klartext @Zahler_Klartext]

Wer steckt hinter dem DFB-Trikot-Verbot auf der Kieler Woche? Der „MUDDI Markt e.V.“!
Ein vermeintlich gemeinnütziger Öko-Verein, angeführt vom Vorstand um Niels Fuchs,
Jana Matz und Michel Herzog.
Unter dem Deckmantel von „Klima, Kultur und Nachhaltigkeit“ wird dort links-grüne Ideologie ausgelebt. Regionale Bio-Drinks verkaufen, aber die eigenen Landesfarben am Eingang aussperren – finanziert auch noch durch Steuer- und
Fördergelder! Scheinheiligkeit
par excellence.
Wer das auch so sieht: Gerne reposten!

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Louis, 17, totgeprügelt in Frankreich durch eine Bande Afrikaner. Sein „Fehler“: er hatte einen anderen Gewaltangriff angezeigt.
Nach der Tat posieren die Täter triumphierend mit dem am Boden liegenden Opfer, das in seinem Blut liegt.
Es sind schlicht unkultivierte Monster, keine Integrationspolitik der Welt kann solches Verhalten kompatibel machen mit dem, was wir als westlichen Standard verstehen.
Unsere Kinder zahlen den Preis mit ihrem Leben.

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Geheimer Anti-Trump-Chat-Skandal

Von der Leyen vertuscht wieder Nachrichten mit Selenskyj & Co.

Gegen von der Leyen läuft eine Untersuchung der EU-Ombudsfrau wegen eines geheimen Gruppenchats mit Wladimir #Selenskyj, Friedrich #Merz, Emmanuel #Macron, Giorgia #Meloni und Keir #Starmer.
Darin haben die Politiker offenbar über Trumps Politik „konspiriert“. Die Kommission weigert sich hartnäckig, die Nachrichten herauszugeben, mit der Begründung, eine Veröffentlichung würde „die Beziehungen zu Drittländern“ schädigen.

Schon wieder verschwundene Chats bei von der Leyen, bei der Frau, die über jeden EU-Bürer wissen will, was er in den Sozialen Medien so treibt!

[🇩🇪LilitThyra🩶 @LilitThyra]

Jetzt ist auch noch ein ganzer Chat mit Selenskyj verschwunden!
Von der Leyen hat aber auch ein Pech mit ihrem Handy! 😡

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@Violette126649 Ich mag Schlangen, aber die, die mit gespaltener Zunge sprechen, für die kann ich mich nicht begeistern.

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@Frohnmaier_AfD Ob die künftig aufhören zu lügen, glaube ich erst, wenn ich es sehe.

[_horizont_ @hori_____zont]

Niemals vergessen:
Elmar Theveßen (ZDF) verbreitete die Desinformation über Charlie Kirk drei Mal am 11.09.2025.

[Michi @at_michii]

Christina von Ungern-Sternberg möchte auf keinen Fall, dass dieses Video verbreitet wird. Bitte respektiert diesen Wunsch und haltet euch daran. 😉

Schließlich geht es um die Anmoderation, die im Zusammenhang mit Elon Musk für große Aufmerksamkeit gesorgt hat.

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@0TulsiGabbard2 Oh Yes ‼️

[Brigitte Rolf 🇩🇪🇺🇸 @brigitte28506]

@AmericaRecharge B