Brussels/Strasbourg

Luzern 🇨🇭

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@welt Das wäre ein richtiger Weg. Aber die Strukturen beim ÖRR müssen verändert werden. Der ÖRR muss seiner Pflicht gem. dem GG nachkommen.

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@jensspahn die Entscheidung des NDR in Sachen Julia Ruhs könnte gegen das GG verstoßen haben. Die Neutralitätspflicht und ausgewogene Berichterstattung ist für den ÖRR verpflichtend.

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@CDU Herr Linnemann, sie haben es gut thematisiert; der ÖRR hat die Pflicht zur Neutralität und ausgewogener Berichterstattung. So will es das GG. Nicht der ÖRR muss abgeschafft werden, sondern verantw. Personen sind zu ersetzen. Rundfunkräte erfüllen nicht ihre Aufsichtspflicht.

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@Jens_Lindner_ @mz_storymakers 🇨🇭

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@hans_denkt 🇨🇭🇨🇭🇨🇭

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@ESSA_2579 @rimoldi 🇨🇭🇨🇭🇨🇭

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@Markus_Soeder Herr Söder, dann machen Sie dem Kandidaten Merz klar, dass eine Regierung nur ohne Grüne erfolgreich sein kann.

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@_FriedrichMerz @CDU @CSU Das funktioniert aber nur ohne Regierungsbeteiligung mit die Grünen. Sonst misslingt der geplante Aufschwung.

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@Birgit_Kelle Wenn BK Scholz diese Außenministerin entlassen hätte (Gründe gab es genug), wäre sein Ansehen im In- und Ausland gestiegen. Die „Grünen“ hätten gern aus der Regierung ausscheiden können. Eine Zusammenarbeit mit FDP und CDU wäre durchaus möglich gewesen.

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@KubickiWo die noch amtierende Bundesregierung hat hinsichtlich der Israel Politik einen „Scherbenhaufen“ hinterlassen. Man hätte sich intensiv um die Geiselbefreiung kümmern müssen. Kein Geld für humanitäre Hilfe nach Gaza, bis alle Geiseln frei sind.

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@_FriedrichMerz Darum darf es auch keine Koalition mit den Grünen geben.

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@aryeshalicar Teil 8, Artkel 81-84 des Statuts zum IStGH ermöglicht die Berufung und Wiederaufnahme gegen bzw. hinsichtlich der Urteile und Entscheidungen vorgenannten Gerichtshofs. Bei dem Urteil liegen erkennbar fehlerhafte Rechtsfindungen vor. Das Urteil ist anfechtbar.

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@_FriedrichMerz warum versuchen Sie es nicht endlich mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum. Auch wenn es nicht funktioniert, wäre es ein Achtungserfolg. Die Wählerinnen und Wähler würden es durch Stimmen honorieren.

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@aerztezeitung Das sind leider keine Einzelfälle. Aggressive Patientinnen und Patienten belasten zunehmend die qualifizierte Arbeit in den Arztpraxen. Alles zu Lasten der Behandlungsbedürftigen.

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@IGMetall_BBS @dgb_sachsen @SchlimbachDGB Das ist eine Schande für unsere Demokratie. Meinungsfreiheit und gegenseitiger Respekt sind eine Grundlage für den Erhalt unserer demokratischen Strukturen.

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@TichysEinblick @vera_lengsfeld Wir haben ein hervorragendes Grundgesetz. Noch haben wir eine funktionierende Demokratie.
Um das zu erhalten brauchen wir dringend Neuwahlen. Dann kann auch die Leitung der Bundesbehörden neu besetzt werden.

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@zeevrosenberg Leider ist von der BBC nichts anderes zu erwarten. Auch diese Medieneinrichtung hat sich vom Qualitätsjournalismus leider verabschiedet.

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@felixkroos18 die Euphorie zu bremsen und alles was positiv ist für die deutsche Mannschaft mit negativen Kommentaren zu unterwandern, passt wunderbar in das ARD Politkonzept. Man will den Sport politisieren. Wir werden uns diese Miesmacherei nicht gefallen lassen.

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@derspiegel Die kath. Kirche in Deutschland beklagt einen Mangel an Pfarrern. Der engagierte und beliebte Pfarrer Eggers spricht unangenehme Tatsachen zu Lasten des Bistums an. Der Bischof droht ihm deshalb mit Entlassung . Wie wäre es mit der Ablösung des Bischofs?

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@focusonline Eine historische Weisheit lautet: „Traue keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast“