Die Haushaltspolitik der Bundesregierung tut alles dafür, um den Höhenflug der AfD zu stärken und die Substanz einer zukunftsfesten Volkswirtschaft weiter auszuhöhlen 👇
Chart via @KlausSeipp
„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“
Habeck zu @Markus_Soeder
Ein laaaanger Thread zu den Demonstrationen von Menschen aus der Landwirtschaft und Handwerk ohne Berücksichtigung der Instrumentalisierung durch den Rechtsextremismus, aber unter Einbezug von Kartoffelbesonderheiten, die zur Malaise geführt haben.
Präambel: Ich habe seit
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Bin etwas erstaunt über einige Kommentare zum #Haushalt2024. Es war ja nun klar, dass weniger Kreditaufnahme bedeutet, dass Ausgaben sinken und Steuern steigen müssen. Wer die #Schuldenbremse gut findet kann sich darüber nicht grundsätzlich beklagen. 1/25
„Eine Staatsdienern spricht auf einer Konferenz von ˋFlick Gocke Schaumburg´,bekannt für aggressive Steuergestaltung, vor allem für vermögende. Und dies Top-Beamtin aus dem Bundesfinanzministerium, warnt die Berater davor, dass sich ein Steuerschlupfloch schließt, sagt aber: keine Sorge, ich habe da meine Werkzeugkästen.“
@jochenbreyer
Wenn es da in Deutschland für staatliche Infrastruktur doch nur ein Modell geben würde, in dem man einige seiner Arbeitnehmerinnenrechte gegen gute Arbeitsbedingungen tauscht, um kritische Infrastruktur zu betreiben.
Also für einen PR-Profi wie Markus Söder ist es schon eher suboptimales Timing, dass er einen bayerischen Weltraumbahnhof ankündigt, während gleichzeitig in München die Tram nicht fährt, weil es in der ganzen Stadt bloß ein einziges Schneeräumfahrzeug gibt.
Germany is where you see widespread satisfaction among economists and politicians that the fiscal deficit in 2023 will be the lowest among large OECD peers - not recognizing that the lowest fiscal deficit contributes to the lowest economic growth rate.
Chart via @PeterBofinger
@AndreasBovensc1 Andere europäische Länder haben schon lange mit Übergewinnsteuern reagiert. Und die Politiker in D schreiben es war ihnen nicht bewusst 😫 Ein Armutszeugnis.
@AndreasBovensc1 Die Erkenntnis gibt es schon seit Monaten. Warum kommt so etwas in der politischen Führung in D nicht an? Wie soll die Politik reagieren, wenn sie solche Probleme des Wirtschaftssystems nicht oder so spät erkennt?
Ich bin es echt leid: Immer wieder wird der CSU-Politiker Franz-Josef-Strauß in konservativen Kreisen als “politisches Kraftpaket” und “begabter Rhetoriker” verklärt und als “politisches Vorbild” verehrt, ob von #Söder, #Scheuer oder der neuen #TheRepublic-Truppe. (1/21)
Dieses Interview ist aus Politikersicht ein GAU, aber dank des vorbildlichen NDR-Journalisten auch perfektes Lernmaterial dafür, was in vielen Medientrainings für Politiker/-innen falsch läuft und folglich Demokratiefrust produziert. Warum passiert sowas?
Es ist natürlich superüberraschend, dass BILD, WELT, CDU und AfD lügen, wenn es um Energiepolitik geht. @ChrisStoecker erklärt hier sehr gut, wie und warum sie lügen.
https://t.co/g0ZYugCpzt
BLÖD-Zeitung & populistische Politiker aus #Union & AfD haben ein neues Thema gefunden, daß Sie nun mit Begeisterung bespielen:
"DEUTSCHLAND KANN SICH NICHT MEHR SELBST MIT STROM VERSORGEN !!!111!!1!!!1"
Natürlich ist das Quatsch! Zeit für ein paar Fakten & Zahlen!...
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