@maxmannhart@DeputySecState She is the leader of the Left Party in Germany and spreads lies about Kirk on German TV shows. Maybe there‘s something you can do about it… Thank you!
+++ @_FriedrichMerz im Präsidium der @CDU gestern laut Teilnehmern:
„Ich gehe hier all in.“
Die Union werde Anträge zu dem Thema bringen
„Es ist mir völlig egal, wer sonst noch mitmacht.“
„Ich lasse mich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten.“
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@yooHannes Was bringt es nochmal, wenn die Grünen Deutschland wirtschaftlich zerstören, um das Klima „zu retten“, während der Rest der Welt nicht mitwirkt? Richtig… Nichts! Armselig, wie die Grünen mal wieder versuchen, ihr Gesicht zu wahren.
@lisapoettinger@FerdiMeyen Bullshit! Das PAG existiert in der aktuellen Fassung schon seit 1990. Der Artikel zur Präventivhaft wurde bei der „Terror-Novelle“ von 2017 nicht relevant verändert.
@FerdiMeyen@AufstandLastGen Die Präventivhaft ist nach Art. 17 des PAG nunmal eine sicherheitspolitische Notwendigkeit und besteht nicht erst seit der 2017er Novelle. Wenn Gesetze bestehen, müssen diese auch angewandt werden - wo kämen wir denn hin, wenn sich niemand an geltendes Recht halten würde?