Kazz

[Marcus Pretzell 🥨 🇦🇷 @MarcusPretzell]

Liebe CDU, ihr wisst was ihr mit der Chatkontrolle tut. Ihr wist das ganz genau und deshalb ist das eine Kriegserklärung von euch!

[Rob Roos 🇳🇱 @Rob_Roos]

EU Tyranny @EP_President

Brussels bureaucrats should heed JFK’s warning:

“Those who make peaceful revolution impossible will make violent revolution inevitable.”

You work for us — We the People.

We don’t pay you to spy on us.

#ChatControl

[Schrödinger @OF_Schroedinger]

Ich muss echt wegen der CDU die Grünen in Schutz nehmen.

Unglaublich.

Ihr jämmerlichen Boomer CDUler. Es geht hier einzig und allein über noch mehr Kontrolle, noch mehr Überwachung. Studien haben schon längst nachgewiesen, dass diese freiheitseinschränkenden Überwachungsmaßnahmen nichts bringen. Nur weil IHR das Internet nicht versteht, müsst ihr es für den Rest der Welt nicht kaputt machen.

Verpisst euch!

[Frauke Petry @FraukePetry]

Update aus Brüssel:
Das EU-Parlament entscheidet übermorgen in Straßburg über die Chatkontrolle, obwohl die Abstimmung gar nicht hätte auf der Tagesordnung hätte landen dürfen.
Die Kommision akzeptiert unser NEIN zur Chatkontrolle nicht! Hier die 38 deutschen Abgeordneten, die uns anlasslos kontrollieren wollen. Schreibt Ihnen und kontaktiert sie auf X! Je mehr öffentlicher Druck, desto besser!

Hildegard Bentele, CDU, @hildebentele, [email protected]

Stefan Berger, CDU, @DrStefanBerger, [email protected]

Gabriele Bischoff, SPD, @gabischoff, [email protected]

Daniel Caspary, CDU, @caspary, [email protected]

Tobias Cremer, SPD, nicht auf Social Media, [email protected]

Christian Doleschal, CSU, @doleschal, [email protected]

Lena Düpont, CDU, @LenaDuepontMdEP, [email protected]

Christian Ehler, CDU, nicht auf X, aber Facebook, [email protected]

Markus Ferber, CSU, @MarkusFerber,
[email protected]

Michael Gahler, CDU,@gahler_michael.
[email protected]

Jens Geier, SPD, nicht auf Social Media, [email protected]

Niels Geuking, Familienpartei, @MEPNielsGeuking, [email protected]

Jens Gieseke, CDU, nur auf Facebook,
[email protected]

Niclas Herbst, CDU, @NiclasHerbst, [email protected]

Monika Hohlmeier, CSU, @MHohlmeier,
[email protected]

Alexander Jungbluth, AfD, nicht auf X,
[email protected]

Stefan Köhler, CSU, @KoehlerS9, stefan. [email protected]

Peter Liese, CDU, @peterliese, [email protected]

Norbert Lins, CDU, @norbertlins, [email protected]

David McAllister, CDU, @davidmcallister,
[email protected]

Alexandra Mehnert, CDU, nicht auf X, [email protected]

Verena Mertens, CDU, nicht auf X,
[email protected]

Angelika Niebler, CSU, @ANiebler, [email protected]

Maria Noichl, SPD, nicht auf X, : [email protected]

Dennis Radtke, CDU, @RadtkeMdEP, [email protected]

René Repasi, SPD, nicht auf X, [email protected]

Manuela Ripa, ÖDP, @RipaManuela, [email protected]

Oliver Schenk, CDU, @oliverdd, [email protected]

Andreas Schwab, CDU, @Andreas_Schwab, [email protected]

Ralf Seekatz, CDU, nicht auf X, [email protected]

Sven Simon, CDU, @svensimon, [email protected]

Christine Singer, Freie Wähler, [email protected]

Joachim Streit, Freie Wähler, [email protected]

Sabine Verheyen, CDU, @sabineverheyen, [email protected]

Axel Voss, CDU, @AxelVossMdEP, [email protected]

Marion Walsmann, CDU, @MarionWalsmann, [email protected]

Manfred Weber, CSU, @ManfredWeber, [email protected]

Andrea Wechsler, CDU, @andreawechsler, [email protected]

[Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 @reisburgerin]

🇪🇺 Die Liste, die jeder freiheitliebende Mensch kennen sollte: Deutsche Abgeordnete, die heute mit Ja gestimmt haben – für den schnellen Weg zur Chatkontrolle am Donnerstag.

Sogar einer von der AfD ist mit von der Partie. Die eigentlichen Treiber sind jedoch CDU/CSU mit klarer Dominanz.

https://t.co/XR4I2P2OsO

[FrauHodl @FrauHodl]

Deutschland: 30 Ja-Stimmen zur #Chatkontrolle / ePrivacy-Derogation am 07.07.2026.

Öffentliche Frage an die deutschen Unterstützer, insbesondere CDU/CSU/EVP und Manuela Ripa:

Warum stimmen Sie für ein Verfahren, das private Kommunikation, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, journalistische Quellen, anwaltliche Beratung und medizinische Vertraulichkeit gefährden kann?

Kinderschutz ja.
Anlasslose Kontrollinfrastruktur nein.

Bitte öffentlich erklären.

#EU #Grundrechte #Datenschutz #Verschlüsselung

CDU

Hildegard Bentele
Stefan Berger
Lena Düpont
Christian Ehler
Michael Gahler
Jens Gieseke
Niclas Herbst
Marie-Sophie Lanig
Peter Liese
Norbert Lins
David McAllister
Alexandra Mehnert
Verena Mertens
Dennis Radtke
Oliver Schenk
Christine Schneider
Andreas Schwab
Ralf Seekatz
Sven Simon
Sabine Verheyen
Axel Voss
Marion Walsmann
Andrea Wechsler

CSU

Christian Doleschal
Markus Ferber
Monika Hohlmeier
Stefan Köhler
Angelika Niebler
Manfred Weber

Zusätzlich

Manuela Ripa — ÖDP / EVP

[henning rosenbusch @rosenbusch_]

331 EU-Abgeordnete stimmten heute für ein Eilverfahren zur Einführung der Chatkontrolle, 304 dagegen. Inhaltlich wird nun (wieder einmal) am Donnerstag entschieden. 646 von von 719 stimmten ab.

Hier das Ergebnis der Fraktionen: CDU und CSU (EPP) stimmten nahezu geschlossen dafür.

https://t.co/MAdg2aRLqk

https://t.co/yNEH2zCLPz

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Politiker, die unter dem fadenscheinigen Vorwand des Jugendschutzes in den Chatverläufen von 450 Millionen Menschen herumwühlen wollen, gehören ins Gefängnis und nicht auf die Regierungsbank.

Sie sind die Feinde der Freiheit.

[Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 @reisburgerin]

Das ist natürlich Satire.

[M. Markert @MathiasMarkert]

Ich so:
WIR benötigen einen Regierungswechsel.
Merz so:
"Deutschland ist mit der Steuerbelastung noch lange nicht am oberen Ende angelangt."
Wer meint, Merz und Co. sind am Ende angelangt, uns fertig zu machen, der irrt. Weiteres Abwarten ohne Gegenwehr wird uns regerecht unters Messer bringen!

Denn die Steuerschraube wird noch viel viel härter. Wir haben noch zu viel Geld und die Migranten und die Ukrainer brauchen noch mehr Geld. Ganz einfach.
Wer das anders sieht und will:
https://t.co/TN6b42ynZa

Es gibt ja noch sehr viele unter uns, die meinen und denken, wir sollten noch abwarten und mal sehen, was Merz und Co. so alles machen und ob sie von selbst wegbrechen, was oft vermutet wird, oder eben bis zu den Wahlen 2029, nach denen dann die AfD übernimmt und alles vom Stand weg wieder in Ordnung rückt.

So ist die Hoffnung und Meinung vieler.
Die letztlich meist nur als Tarnung und Ausrede dient, selbst nichts zu machen und im Sofa sitzenzubleiben. #Isso.

Ich sehe das alles anders. Wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen Neuwahlen so schnell wie möglich und eine neue Bundesregierung mit der AfD noch dieses Jahr. Wir müssen das machen und versuchen!
Könnt ihr Euch wirklich vorstellen, was die Merz Bande in den nächsten Jahren hier mit uns und Deutschland noch macht? Ich glaube nicht.

Hier:
Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv!
https://t.co/TN6b42ynZa

Viele kennen mich schon etwas oder einigermaßen, hier einige Zeilen mehr über mich:
https://t.co/Z2pCKORHAY

Ich behaupte zudem und nicht zuletzt, wer wirklich versteht, was da im Gange ist, der muss sofort und aus dem Stand heraus das Bedürfnis haben, diese Petition tausendfach zu zeichnen.
Ja, das meine ich.
Wünschen allen noch einen schönen und guten Montag.

Satirische Meinung zum Video:
💯 Recht hat er, unser Bundeskanzler. Da kann man schon noch was rauspressen, aus den Deppen, die noch zur Arbeit gehen, statt Grundsicherung zu kassieren oder ins Ausland abzuhauen.

✔️ Der Ukraine-Krieg muss schließlich finanziert werden. Und außerdem: Luxuspaläste in Nizza mit goldenen Kloschüsseln für die ukrainischen Oligarchen gibt es schließlich nicht zum Nulltarif.

📈 Also: Weiter rauf mit der Steuerschraube.

Sklava Ukraini! Ihr Volldeppen. Ihr Dummmichel.

[Kazz @Caltesh]

@dimetra_ecrit Wie sollen sie uns denn dann schröpfen? Dann müssten sie ja wieder neue Fantasie-Steuern einführen zum Ausgleich.

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

Half way there!!!

500,000 signatures on the @SaveEuropeAct.

Thank you all so very much!

[Jessie..... @jessieTsaneikk]

Während die Bundesregierung mit großem Gestus eine „staatliche Gasreserve“ ankündigt, offenbart sich einmal mehr das perfide Muster: Die Risiken werden vergesellschaftet, die Kosten privatisiert – und zwar vollständig zu Lasten der Bürger.

Statt die eigene Energiepolitik der letzten Jahre als das zu benennen, was sie ist – ein beispielloses Desaster aus Ideologie, Abhängigkeit und Zerstörungswut –, schiebt man nun die nächste Rechnung an die Verbraucher weiter. Die gleichen Akteure, die Deutschland systematisch von zuverlässigen Energiequellen abgeschnitten haben, erklären nun feierlich, man müsse für teures Geld eine Reserve anlegen, damit das selbstverschuldete Chaos nicht ganz so schnell eskalieren.

Und wer trägt die Zeche?

Der Bürger. Wie immer. Über höhere Netzentgelte, steigende Gaspreise und eine weitere Belastung des ohnehin ausgequetschten Mittelstands.

Der Staat hingegen sichert sich die Kontrolle über die strategische Ressource – ein klassischer Fall von Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Entmündigung derjenigen, die das System noch finanzieren.

Dies hat mit Krisenvorsorge wenig zu tun. Es ist die Fortsetzung jener Politik, die den Eid „Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden“ längst in sein Gegenteil verkehrt hat: Nutzen mindern, Schaden mehren – und dem eigenen Land mit bürokratischer Gründlichkeit den Gashahn immer enger zudrehen.

Man nennt es „Versorgungssicherheit“. In Wahrheit ist es die Institutionalisierung der eigenen Inkompetenz auf Kosten der Bürger.

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

Which 800 legendary Patriots will help us get @SaveEuropeAct to 500,000 signatures? 🔥🔥🔥

Sign now: https://t.co/h2FixvZnjK

[Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 @reisburgerin]

1933-Vergleiche sind im linken Mindset fest verankert. Deshalb lohnt es sich, dabei zu bleiben: Goebbels hat schließlich auch „Nur seinen Job gemacht“. Wer ihn kritisiert hat, war „widerliches Gesindel“ – und die Diktatur hat sich darum gekümmert. Die Parallelen der Rhetorik zu heute sind wirklich frappierend.
https://t.co/zhq57pW8pI

[Zeluvy 🐍🎩 @SnakeHoppe]

SHUUUUUUT THEEEEEEE FUUUUUCKKKKK UPPPPPPPPP

[Reisbürgerin 🇩🇪🇯🇵 @reisburgerin]

🇪🇺 Stellt sich die EU über ihr eigenes Parlament?
Der Rat hat am 2. Juli per schriftlichem Verfahren beschlossen, die abgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle bis April 2028 wiederzubeleben – trotz des klaren Neins des Parlaments im März.

Die temporäre Ausnahme für freiwilliges CSAM-Scanning lief im April aus. Tech-Plattformen scannen dennoch weiter. Nun soll diese Lücke bis zur dauerhaften CSA-Verordnung geschlossen werden.

Bei Chat Control 2.0 ist die verpflichtende Client-Side-Scanning-Pflicht für Ende-zu-Ende-verschlüsselte Dienste vom Tisch. Stattdessen sollen Plattformen Risikoanalysen machen und „freiwillige“ Maßnahmen ergreifen. Die Trilog-Verhandlungen laufen; eine politische Einigung bis Ende Juli ist noch offen.

🇩🇪 Wichtig: Deutschland bleibt klar: Private Kommunikation darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Leider wissen wir aber auch, dass ein Versprechen von gestern in Deutschland heute keinen Wert mehr haben kann.

Datenschützer warnen vor einer schleichenden Aushöhlung der Privatsphäre und der Verschlüsselung durch die immer autoritärer agierende EU.

https://t.co/onvv3FIpza

[Jürgen Müller @IndikativJetzt]

Raus. Aus. Dieser. EU.

[Dr. Lockdown Viehler 💉x▇ 📯📯🎖️ @LViehler]

Lars Klingbeil, wenn er dem Bürger Entlastung verspricht. 🥰

[van Eckert | Strafrecht und Steuerrecht @van_eckert]

Das "D" in EU steht für Demokratie:

Parlament hat bereits zweimal gegen die Chatkontrolle gestimmt. Jetzt versucht man es in einem unzulässigen Eilverfahren kurz vor der Sommerpause (und dreht Sonneborn das Mikro nach exakt 60 Sekunden ab).

Um die Chatkontrolle doch noch zu stoppen, bräuchte es eine absolute Mehrheit von 361 Nein-Stimmen. Bei geringer Anwesenheit (viele bereits im Urlaub) ist das quasi nicht zu erreichen.

Die Regelung würde dann automatisch durchgehen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die EU zerstört werden muss.